Rede von
Klaus
Bühler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, ebenfalls eine Frage zur vorgesehenen Praxis der Nachschulung: Das Verkehrssicherheitsprogramm 1984 der Bundesregierung sieht vor, daß Nachschulungen dann vorgenommen werden müssen, wenn eine bestimmte Punktzahl in Flensburg erreicht worden ist. Im Gegensatz dazu sieht jetzt der Gesetzentwurf vor, daß unabhängig von bestimmten Eintragungen in Flensburg bei bestimmten Verstößen eine Nachschulung vorgenommen werden muß. Was sind die Gründe für die Änderung dieses Konzeptes?
Dr. Dollinger, Bundesminister: Die Gründe sind technischer Art. Wir werden aber eine gründliche Erfassung aller Verfehlungen haben, so daß hier niemand durchkommen wird.