Rede von
Dr.
Liesel
Hartenstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, in einigen anderen Ländern, z. B. in England und in Frankreich, gilt eine unseres Erachtens höchst sinnvolle Regelung, nämlich die, daß Fahranfänger bestimmte Höchstgeschwindigkeiten nicht überschreiten dürfen. Die entsprechenden Länder haben damit übrigens sehr gute Erfahrungen gemacht.
Meine Frage: Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erwogen, eine solche flankierende Regelung mit einzuführen — wenn ja, würde mich das sehr interessieren —, oder gedenkt sie an eine solche Regelung überhaupt nicht heranzugehen, und, wenn nein, was sind die Gründe dafür?
Dr. Dollinger, Bundesminister: Frau Kollegin, selbstverständlich haben wir bei den Beratungen auch daran gedacht, aber es ist j a unendlich schwierig, die Fahrzeuge danach kenntlich zu machen, ob in dem Auto eine Person, die gerade erst den Führerschein gemacht hat, oder eine, die ihn schon länger hat, sitzt. Das Ganze wäre letzten Endes sehr kompliziert, und ich glaube, wir sollten auch immer daran denken, daß Verordnungen oder Gesetze, die wir machen, praktikabel sind.