Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schlottmann, mit Ihrer Rede war ich auch nicht besonders glücklich, aber das, was die Frauen der SPD heute morgen hier geboten haben, stimmt mich schon traurig. Ingrid, ich hätte wirklich nicht gedacht, daß das Wort „Hetze" in einer solchen Debatte überhaupt einmal fallen müßte,
zumal das, was deine jetzigen Kolleginnen vorher in der Debatte geboten haben, sicherlich auf der gleichen Stufe stand und gleich zu qualifizieren war.
Sie haben versucht, aus Halbwahrheiten und selektivem Erinnerungsvermögen politisches Kapital zu schlagen.
Ich will dafür ein paar Beispiele bringen.
Der Kündigungsschutz, so wie er im bisherigen Mutterschaftsurlaubsgeld angelegt ist — das ist offensichtlich das selektive Erinnerungsvermögen —, ist nur deshalb so hineingekommen, damit der Gesetzentwurf damals nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig wurde. Ansonsten waren die damaligen Koalitionsfraktionen gewillt, so wie wir das heute tun, den Kündigungsschutz, wie er in der Mutterschutzfrist vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt damals feststand, heute von uns wieder festgeschrieben wird, auch auf diesen Mutterschaftsurlaub auszudehnen. Das ist nur deshalb nicht gekommen, damit die Zustimmungspflichtigkeit nicht hergestellt werden mußte.