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ID1015708500

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Schlottmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, es war jetzt genug; zweimal reicht.
    Wir haben in den letzten Tagen und Wochen einige Argumente — auch von Ihnen, Frau Fuchs — gegen unsere Familienpolitik zur Kenntnis nehmen müssen. Dabei haben Sie einen Trick angewendet. Das ist deshalb ein Trick, weil Sie den Familienbund Deutscher Katholiken zitiert haben, tatsächlich aber nur Halbwahrheiten vorgetragen haben. Halbwahrheiten deshalb, weil die Familienverbände — nicht nur der von mir genannte Verband, sondern alle Familienverbände — erklärt haben, daß sie mit der Politik dieser Bundesregierung zumindest im Grundsätzlichen einverstanden seien,

    (Lachen bei der SPD)

    und diese Politik auch unterstützten.

    (Zuruf von der SPD: Wer war das denn?)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?


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    Rede von Norbert Schlottmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Ich mache jetzt weiter. Es ist ja ohnehin gleich Schluß.
    Ich darf Ihnen jetzt einmal einen Katalog unterbreiten — Frau Fuchs, Ihnen ganz besonders —, den der Familienbund Deutscher Katholiken aufgestellt hat und in dem Ihre Familienpolitik beschrieben wird. Da heißt es:
    Das Kindergeld wurde für alle zweiten und dritten Kinder unabhängig vom Einkommen um 20 DM monatlich gekürzt.
    Es heißt weiter in diesem Katalog — er stammt nicht von uns oder der Regierung, sondern von diesem Verband —:
    Für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre wurde der Anspruch auf Kindergeld gestrichen. Diese Jugendlichen verloren auch den Anspruch auf Familienkrankenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Es heißt weiter:
    Die allgemeine Altersgrenze für kindergeldberechtigte Kinder wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt.
    Das haben Sie doch damals getan, Herr Rapp. Denken Sie doch daran.
    Der Kinderfreibetrag im Steuerrecht wurde ganz gestrichen. Es wurde kein Erziehungsjahr in der Rentenversicherung eingeführt, obwohl es in der Regierungserklärung angekündigt worden war.

    (Schreiner [SPD]: Sie sind ein kleiner Geißler!)

    — Ich danke Ihnen dafür, daß Sie sagen, ich sei ein kleiner Geißler. Das ist eine Ehre für mich. Das muß ich schon sagen. Herr Geißler, herzlichen Dank auch für Ihre vorbildliche Wirkung auf manchen Familienpolitiker hier.
    Ich fahre fort. In diesem Katalog steht:
    Ein dem Bundestag vorliegender Gesetzentwurf zur Einführung des Erziehungsgeldes wurde abgelehnt.
    Von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Warum regen Sie sich denn heute so auf?
    Dieser Verband sagt — analytisch sehr gut —:
    Der im Wahlprogramm versprochene Elternurlaub wurde nicht eingeführt, und der Kinderzuschuß für Rentenbezieher wurde eingefroren. Das BAföG
    — dazu machen Sie j a draußen vor den Bürgern großes Geschrei —
    wurde für die Schüler des 10. Schuljahres gestrichen. Die Zuschüsse für die studentische Krankenversicherung wurden gestrichen. Die Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Mutterschaftsurlaub wurde verschärft. Das Wohngeld wurde um 7,5% reduziert. Es gab keine
    — Sie haben oft davon gesprochen —
    Dynamisierung des Kindergeldes. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Hinterbliebenenrente wurde ignoriert. Bis zur Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht gab es beim Schwangerschaftsabbruch sogar die Fristenlösung.
    Auf keinen Fall aber — Herr Rapp, das haben Sie zu sagen vergessen — gab es konkrete Hilfen, weder in Bonn noch in den Ländern — ich sagte es schon —, in denen Sie die Mehrheit haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sollten einmal dort hingehen, und mit diesen Herren und Damen sollten Sie diskutieren, insbesondere mit Ihrem zweiten Kanzlerkandidaten, dem Herrn Rau. Er läßt sich mit seiner Familie fotografieren und betreibt Stimmenfang mit seiner Familie. Das wurde heute hier schon gesagt. Aber dann versagt er eisern und ehern Hilfen für Frauen in Not. Wir haben im Düsseldorfer Landtag mehrere Anträge gestellt. Sie wurden ohne große Begründung heruntergemacht. Dorthin sollten Sie ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    11812 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Schlottmann
    hen, Herr Rapp. Dort sollten Sie Ihr großes Wort führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eigentlich wollte ich aus Prinzip auf die GRÜNEN nicht eingehen.

    (Zuruf von der SPD)

    Aber es tut mir weh, wie Sie hier mit den Frauen in besonderen Notlagen umgegangen sind, wie Sie diese Frauen angesprochen haben. Ich will einmal ganz sarkastisch sein: Wissen Sie, das entspricht genau der Linie, auf der auch die Lüdenscheider Beschlüsse der GRÜNEN — ich will sie hier nicht näher erläutern — liegen. Das tut mir für die Frauen leid. Ich stelle mich vor die Frauen. Ich lehne das, was Sie hier gerade im Zusammenhang mit der Familienpolitik betreiben, einfach ab.

    (Zuruf des Abg. Gilges [SPD] — Zurufe von den GRÜNEN)

    Im Zusammenhang mit der Bundesstifung „Mutter und Kind" wurden die Beratungsstellen angesprochen, die dieser Stiftung negativ gegenüberstehen. Ich kann Ihnen genau sagen, bei welchen Beratungsstellen Sie sich erkundigt haben: Das waren die Beratungsstellen der AWO und die Beratungsstellen von „Pro Familia". Daß dort solche Meinungen herrschen, ist mir inzwischen bekanntgeworden. Darauf müssen wir noch näher eingehen.
    Unsere Mittelerhöhungen — das sei hier einmal deutlich gesagt und unterstrichen — verstehen sich aus dem Bemühen, allen hilfsbedürftigen Frauen und Familien zu helfen. Niemand, der hilfsbedürftig ist, darf ohne Hilfe zurückgewiesen werden.

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Gegenüber allen Kritikern füge ich hinzu: Wir sind dankbar dafür, daß die Hilfen aus der Bundesstiftung vielfach durch Landesstiftungen, Leistungen vieler Kommunen — in der Regel CDU-geführter Kommunen —, durch Leistungen der Kirchen und vieler Verbände ergänzt werden und damit in diesem Verbund einfach wirkungsvoller sind.
    Außerdem müssen die Leistungen der Bundesstiftung im Zusammenhang mit sämtlichen Verbesserungen unseres Familienlastenausgleichs gesehen werden. Eben wurden einige Zahlen genannt. Hier sind die amtlichen Zahlen: 1984 erhielten 9 925 Frauen, 1985 — bis zum 31. Juli gerechnet — weitere 12 785 Frauen Hilfen aus der Bundesstiftung. Diese Frauen wandten sich wegen einer Notlage an eine anerkannte Beratungsstelle, welche die Hilfsbedürftigkeit prüfte und die Zuschüsse vermittelte.
    Ich erinnere an die Kritik an den Beratungsstellen, an die Skepsis bei ihrer Errichtung. Ich erinnere mich noch an Ihre Ausführungen vor einem Jahr hier in diesem Hause bezüglich der Stiftung. Ich erinnere mich auch an die Kritik mancher Verbände, die Ihnen nahestehen.
    Wir haben bei den Beratungsstellen nachgefragt und folgende Erfahrungen mitgeteilt bekommen. Die Bundesstiftung wird als wichtige Hilfe und Ergänzung der Beratung von allen Betroffenen akzeptiert. Leider gibt es bestimmte Beratungsstellen — solche Erfahrungen liegen auch vor; ich sagte es schon —, die Mittel der Bundesstiftung ablehnen und eher zur Abtreibung als zur Annahme von Hilfen raten.

    (Zuruf des Abg. Dolata [CDU/CSU])

    Diese Praxis muß unterbunden werden. Das sage ich hier deutlich und mit allem Nachdruck. Hier werden Gesetze unterlaufen und Hilfen vorenthalten. Hier wird Frauen in ihrer Notlage nicht der nötige menschliche Beistand gewährt.

    (Ströbele [GRÜNE]: Aber von Ihnen!)

    Nach Auskunft von Beratungsstellen bewirken 10% der materiellen Hilfen unmittelbar den direkten Schutz des ungeborenen Lebens, indem sie Abtreibungen verhindern. In weiteren Fällen wirken sich diese Hilfen zugunsten der Familien und der notleidenden Frauen und damit ebenfalls zugunsten des werdenden Lebens aus.
    Ich sehe, ich muß hier aufhören. Es tut mir leid. Hier ist viel zwischengefragt worden.
    Wir haben festgestellt, daß insbesondere sozial Schwache, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Auszubildende und Berufstätige dafür in Frage kommen, von dieser Bundesstiftung Hilfe zu erhalten.
    Ich überschlage viel. Nur eines noch. Ich bitte Sie: Gehen Sie zu Ihrem zweiten Kanzlerkandidaten, dem Herrn Rau — ich nannte ihn soeben schon —; diskutieren Sie mit ihm und sagen Sie ihm, was dringend geboten ist, nämlich daß im Land Nordrhein-Westfalen wie in Hessen, Hamburg und Bremen Landesstiftungen eingerichtet werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe des Abg. Gilges [SPD] und der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    Sprechen Sie auch mit Ihren Kommunalpolitikern, daß sie nach CDU-Beispiel Sonderfonds einrichten, damit keine Frau, die in Not ist, von der Tür gewiesen wird,

    (Zuruf der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    wie es in Nordrhein-Westfalen leider Gottes der Fall ist. Das muß geändert werden.
    Wir haben eine gute Familienpolitik gemacht. Wir werden diese Familienpolitik weiterführen. In Bereichen, die schon genannt worden sind, werden wir weiter initiativ sein.
    Ich bin überzeugt, daß die Bevölkerung das weiß. Wenn man fragt, worin sich die beiden großen Parteien unterscheiden, kann man heute in aller Ruhe und mit vielen Beweisen sagen: Diese Unterscheidung kann man in der Familienpolitik ganz sicher finden, nicht nur von ihrer Ideologie her,

    (Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    die wir heute einmal wieder knapp behandelt haben, sondern auch auf Grund Ihres permanenten Neinsagens besonders dort, wo Sie die Mehrheit haben. Das sollten Sie ändern. Dann können wir weiter miteinander sprechen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11813


    Schlottmann
    Ich bedanke mich.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Gilges [SPD]: Eine schlechte Wahlkampfrede war das, Herr Schlottmann!)