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ID1015707500

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Rapp

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das gleich klarzustellen: Kein Sozialdemokrat hat je behauptet,
    CDU/CSU und FDP wollten der Familie übel. Keiner von uns bezweifelt, daß die Familie als Institution und als gelebte Gemeinschaft in der Vorstellungswelt und in der Programmatik der Unionsparteien einen hohen Rang einnimmt.

    (Dolata [CDU/CSU]: Bei Frau Lepsius klang das anders!)

    Was wir feststellen und festhalten müssen, ist, daß die konkrete Politik dieser Parteien drei Jahre lang den eigenen Ansprüchen nicht genügt, vielmehr die Lage der Familien verschlechtert hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Und wir stellen auch fest, daß die mit dem Steuerentlastungsgesetz und dem Erziehungsgeldgesetz jetzt intendierte Kurskorrektur hinter den besseren Lösungsmöglichkeiten zurückbleibt, die man für das gleiche Geld haben könnte.

    (Beifall bei der SPD)

    Dazu haben wir zum Steuerentlastungsgesetz unsere Vorschläge unterbreitet, und wir tun dies heute mit unserem Elternurlaubsgesetz.
    Von uns aus, meine Damen und Herren, sind jedenfalls die Voraussetzungen für dialogisch-argumentative und nicht monologisch-polemische Beratungen gegeben. Wie meine ich das? Sehen Sie, zur Haushaltsdebatte in der vorigen Woche hat uns allen das „Handelsblatt" folgendes ins Stammbuch geschrieben:
    Im Bundestag darüber zu streiten, welche Mittel die geeignetsten sind, das ist in Ordnung. Vielleicht sollte jedoch dabei mehr aufeinander gehört werden, denn jede Seite hat Vorschläge parat, die nachdenkenswert sind.
    Ich füge dem von mir aus hinzu: Unterschiedliche Einsichten in das politisch gebotene sind meist komplementär. Keiner, keine Partei verfügt über die ganze Einsicht. Jeder hat wahrscheinlich ein Stück davon. Vieles könnte man zum Besseren hin zusammenfügen, anderes könnte sich im Wettbewerb der Ideen bewähren.
    Und welches Politikfeld böte sich von den Betroffenheiten und der inneren Sachlogik her denn dringlicher zum dialogischen Miteinander und Wettbewerb an als die Familienpolitik? Dazu bedarf es nur einer Voraussetzung: Man darf sich gegenseitig nicht den guten Willen absprechen.
    Familienpolitiker pflegen zu sagen

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — ja, warten Sie ab —, die Kultur des Miteinander auch im Gegeneinander der Meinungen sei in erster Linie in der Familie einzuüben. Das ist schon richtig. Aber wie kommt es dann, daß die Gebote der politischen Kultur regelmäßig gerade in der Familienpolitik noch schlimmer mißachtet werden als in anderen Bereichen? Ich habe mich oft gefragt, warum das so ist, und ich bin immer wieder zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Offenbar wird bei den Unionsparteien gerade in der Familienpolitik eine doch noch virulent gebliebene Ideologie berührt, die es nicht zuläßt, den Sozialdemokraten

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11809


    Rapp (Göppingen)

    ausgerechnet auf diesem Gebiet auch nur guten Willen zuzuerkennen.

    (Beifall bei der SPD)

    Indem ich das der Deutlichkeit halber auf die Spitze treibe, bitte ich alle um Entschuldigung,

    (Frau Dr. Adam-Schwaetzer [FDP]: Bei den heutigen Rednern war das aber anders!)

    die sich von dem die Unionsparteien insgesamt doch noch treffenden Vorwurf frei wissen, zu einer Weltanschauung zu neigen, wonach Gott nun einmal Gute und Böse geschaffen und es so eingerichtet hat, daß sich dies bei uns in einer Parteienkonstellation entlang der Linie christlich/nichtchristlich abbildet.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Klar, da kann es dann eben nur so sein, daß Sozialdemokraten es mit der Familie nicht gut meinen, anderenfalls ginge ja das ganze Welt- und Feindbild in die Brüche.
    Dazu wenige CDU-Stimmen aus den letzten Wochen: Für die SPD ist solchen Äußerungen zufolge die Familie nur Objekt gesellschaftlicher Experimente — so Herr Kohl —, ihre Politik ist Ausdruck nur des Mißtrauens gegen die Institution, ist umgesetzte Ideologie der Allzuständigkeit des Staates in der bewußten Absicht, die Familie mit Konflikten zu überziehen. Keine Gruppe, so Herr Worms, wird von der SPD so diskriminiert wie die Familie, die von den Sozialdemokraten sogar ständig in Frage gestellt wird. Herr Geißler hat dergleichen auch heute wieder intoniert. Dies alles klingt noch vornehm gegenüber den früher alltäglichen Anwürfen, die SPD verfolge geradezu einen teuflischen Meisterplan zur Zerstörung der Familie, um so die Menschen und ihre Gesellschaft reif zu machen für den Kollektivismus. Ich erinnere mich daran, und ich werde Sie stets daran erinnern, auch unter Berufung auf Ihr hohes C!
    All dies wurde und wird gesagt gegen die Fakten und gegen die Wahrheit. Richtig ist z. B., daß sich die Hilfen für die Familie zu unserer Regierungszeit allein nach 1975 d. h. nach der sprungartigen Aufstockung bei Einführung des Kindergeldes, bis 1981 um mehr als die Hälfte auf ein Niveau erhöht hatten, das wegen der Kürzungen durch die derzeitige Bundesregierung erst im Jahre 1988 wieder erreicht werden wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Richtig ist, meine Damen und Herren, daß wir Familienpolitik über die materiellen Hilfen hinaus in der Orientierung an Grundsätzen gestaltet haben, in denen z. B. von Nell-Breuning eine Kurzfassung der katholischen Soziallehre erkennen zu können meinte. Ich weiß, daß dieses Diktum gewisse Ideologen einer christlichen Einheitspartei bis heute schmerzt und irritiert.
    Zur Stärkung der Familie hat auch beigetragen, daß wir bis in die Rechtspolitik hinein mit dem lange genug durchgehaltenen konservativen Aberglauben aufräumten, die Familie sei eine von der
    Außenwelt abzuschirmende Idylle. Überhaupt Grundsätze und Programme: Wie wäre es denn, wenn wir alle erst einmal zur Kenntnis nähmen, wie der andere, wie die jeweils andere Partei sich selber versteht und verstanden wissen will? Ich weiß Ihre Essener Leitsätze zu würdigen. Ich nehme sie ernst. Ich werde Sie daran messen. Tun Sie denn uns gegenüber das gleiche? Ohne Frage ginge dann des einen und anderen Feindbild in die Brüche, das z. B. nun einmal dem Herrn Kroll-Schlüter — leider ist er nicht da — abverlangt, zu behaupten, daß Sozialdemokraten geradezu zwanghaft die Familie ständig in Frage stellen, so noch am 7. August dieses Jahres.
    Meine Damen und Herren! Geradezu kampagnenartig hat man uns mit solcher Hetze überzogen, als wir 1979 den Mutterschaftsurlaub einführten. Wir hatten uns dabei gedacht, daß damit in den besonders dringlichen Fällen geholfen werde, in denen die Mutter zur Sicherstellung des Familieneinkommens unbedingt erwerbstätig sein muß. Viele von uns dachten dabei auch an den Schutz des ungeborenen Lebens, für den der Mutterschaftsurlaub mehr leistet als alles andere. Aber nein, die Kampagne gegen uns lief anders, und der Herr Geißler hat sie heute weitergeführt: Gewollte Diskriminierung der nichterwerbstätigen Mutter wurde uns unterstellt, die Auflösung der heilen Binnenwelt der Familie wurde beschworen, aus der heraus die Sozis noch die letzte Frau in die unheile Kollektiv- und Konfliktwelt der Erwerbsarbeit treiben wollen. Es hat uns dabei nicht geholfen, daß wir wieder und wieder erklärt haben, auch der nichterwerbstätigen Mutter helfen zu wollen, sobald wir den Elternurlaub finanziell darstellen könnten. Und jetzt, da wir die Chance sehen, ihn mit realisieren zu können, geht's der Union wieder nur ums Feindbild. Die gestrigen Presseerklärungen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion atmen Verachtung und Häme — nichts anderes als dies.
    Meine Damen und Herren, Vorredner aus meiner Fraktion haben die Unterschiede zwischen unserem Gesetzentwurf und dem der Bundesregierung herausgearbeitet. Wir wollen das Prinzip „Mutterschaftsurlaub" in eine Gesamtregelung mit hineinnehmen. Unser Elternurlaub ist flexibler ausgestaltet, der Kündigungsschutz ist bei uns wirksamer organisiert. Wir bieten Anreize, damit sich Vater und Mutter in die Betreuung des Kindes teilen, und vor allem helfen wir den Alleinerziehenden wirksamer. Ich bitte, meine Damen und Herren der Unionsparteien, dies wie auch den ergänzenden, unbezahlten Elternurlaub vor allem unter der Zielsetzung des Schutzes des ungeborenen Lebens zu sehen und nicht mit Hetzereien zu kommentieren, wie sie

    (Zuruf der Abg. Frau Dr. Wex [CDU/CSU]) in den gestrigen Verlautbarungen standen.

    Ich blicke, meine Damen und Herren, auf eine lange Zeit der Mitarbeit in einem konfessionellen Familienverband zurück. Ich habe das alles mitgemacht: erst die Versuche der Ausgrenzung des Sozialdemokraten, das zu Unterstellungen neigende Mißtrauen; dann die Erfahrung, daß man Sozialde-

    Metadaten/Kopzeile:
    11810 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Rapp (Göppingen)

    mokraten beim Wort und bei ihrer Ehre nahm, an ihren Taten maß, und endlich auch die Erfahrung der Öffnung und Offenheit, der vertrauensvollen Zusammenarbeit wie auch die, daß Versuche aus dem konservativen Lager, Sozialdemokraten doch immer wieder einmal ins ideologische Abseits zu drücken, in den Verbänden immer weniger fruchteten. Man hielt sich an die Tatsachen, und da ist dann eben den Unionsparteien seitens der Verbände in den letzten Jahren manch Mißliches ins Stammbuch geschrieben worden.
    Solche Prozesse dauern lange, sind mühsam und schwierig, auch im Parlament. Ich mache den Familienpolitikern des Hauses, denen ich ja nicht angehöre, einen Vorschlag: Gehen Sie an die Gesetzentwürfe vorurteilslos und dialogisch heran. Handeln Sie nach dem biblischen Rat: Prüfet alles, und was gut ist, behaltet! Da aber die Koalitionsfraktionen unserem Gesetzentwurf ja doch nicht zustimmen werden, sage ich: Behalten Sie doch wenigstens das, was an ihm ganz offensichtlich gut ist. Handelten Sie so, würden Sie gerade auf dem so heiklen Feld der Familienpolitik einen Anfang zur dringend gebotenen Erneuerung der politischen Kultur im produktiven Wettbewerb der Parteien setzen.

    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schlottmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Schlottmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rapp, ich hatte bei Ihren Ausführungen, die ich persönlich zu schätzen weiß, den Eindruck, daß Sie einmal Gelegenheit gesucht haben, sich Dinge vom Herzen zu reden, die Sie in Ihrer Fraktion sicherlich schlecht sagen können.

    (Frau Matthäus-Maier [SPD]: So ein Unsinn! Das sagt er da auch! — Weitere Zurufe von der SPD — Dolata [CDU/CSU]: Aber die Damen Ihrer Fraktion haben nicht hingehört!)

    Ich habe nach den Beiträgen der Damen Ihrer Fraktion den Eindruck, daß dort eine ganz andere Familienpolitik gilt

    (Dolata [CDU/CSU]: Genau!)

    und daß Sie, Herr Rapp — ich sage es nicht gern —, einsam auf verlorenem Posten stehen.