Rede von
Marita
Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Der Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über die Bundesstiftung „Mutter und Kind" spricht da eine klare Sprache. Ich zitiere aus dem Bericht:
In der ersten Zeit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes haben in manchen Beratungsstellen ein Drittel, in anderen etwa zwei Drittel aller Frauen diese Stellen nicht wegen einer Konfliktberatung aufgesucht, sondern nur die in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe erbeten. Sie waren an einer weiteren Beratung nicht oder zunächst nicht interessiert.
Der Bericht muß dann weiter feststellen, daß zwei Drittel aller hilfesuchenden Frauen alleinstehend waren. 50 % von ihnen waren arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger.
Herr Geißler lobte die Stiftung wegen ihres unbürokratischen Handelns.
Gemeint hat er dabei wohl eher die Willkür, mit der über die Notlage der Frau entschieden wird.
Das ist einmalig in der sicherlich nicht zimperlichen Praxis der Persönlichkeitsprüfung bei anderen Sozialleistungen. Aber so etwas kann man sich wohl nur mit Frauen leisten. Selber macht der Minister sich die Hände nicht schmutzig. Das müssen für ihn die Beraterinnen in den Hilfseinrichtungen erledigen. Damit wird jedes vertrauensvolle Beratungsgespräch gleich am Anfang unmöglich gemacht und wird die Frau zur Bittstellerin degradiert.
Über die Erfolglosigkeit der Stiftung kann auch die Zahl der Frauen nicht hinwegtäuschen, die das Geld bei anerkannter finanzieller Notlage in Anspruch nehmen können. Das wirft ein deutliches Licht auf die tatsächliche Situation der von Armut betroffenen Frauen. Die Stiftung ist für die Frauen entwürdigend. Der Schuß aus dem Hinterhalt
von Heiner Geißlers rheinland-pfälzischen Parteifreunden spricht da schon eine deutlichere Sprache.
Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch keine Krankheit, sondern ein moralisches Übel,
für das die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten nicht aufkommen muß. Hier wird mit allen Mitteln Interessenpolitik gemacht,
Interessenpolitik von Männern.