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ID1015706000

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Ursula Männle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Allen Unkenrufen zum Trotz, Unkenrufen von Zweiflern, die nie geglaubt haben, daß wir das durchsetzen werden, aber auch von Leuten, die — wie ich meine — Hoffnungen ein bißchen auf der falschen Seite hatten, hat es diese Regierung fertiggebracht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sie ein weiteres neues Zeichen in der Familienpolitik gesetzt hat. Das ist ihr so gut gelungen, meine Damen und Herren, daß sich die SPD-Fraktion in letzter Minute herausgefordert sah, ebenfalls einen Gesetzentwurf zu präsentieren, wozu sie sich in ihrer eigenen Regierungszeit bedauerlicherweise als unfähig erwies.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Liebe Frau Schmidt, gestatten Sie mir dies als Vorbemerkung: Ich bewundere wirklich, mit welcher Unverfrorenheit

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist der richtige Ausdruck — Beifall bei der CDU/ CSU)

    Sie sich jetzt hier hinstellen. Sie stellen Behauptungen auf, sehr elegant in Frageform gekleidet, und wissen ganz genau, daß sehr vieles daran falsch ist. Sie treten keinen Beweis für die Zahlen an. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
    Zum einen haben Sie den Herrn Minister gerügt. Sie wissen, daß der Minister Herrn Tiesenhausen wegen dieser Äußerung, die zugegebenermaßen nicht richtig war, sofort zurückgepfiffen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben das AFG angesprochen, Frau Schmidt.
    Wer hat denn beim ersten Haushaltsstrukturgesetz

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11797


    Frau Männle
    verhindert, daß die Frauen, die wieder einsteigen wollen, im AFG bleiben? — Sie haben es ihnen unmöglich gemacht! Wir haben das jetzt wieder aufgenommen und haben das rückgängig gemacht, was Sie verkehrt gemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben über Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung gesprochen. Es ist wirklich sehr interessant zu sehen, wie Sie — ich bin fast versucht zu sagen: heuchlerisch — seit X Jahren zu den Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung zwar Forderungen aufgestellt und sich immer verbal geäußert haben, aber nicht einen einzigen Gesetzentwurf eingebracht haben.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben unseren Entwurf für ein Babyjahr abgelehnt!)

    — Was haben Sie denn mit dem Babyjahr gemacht?

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben es 1972 abgelehnt!)

    — Frau Fuchs, lassen Sie mich mal ausreden. Ich will Ihnen deutlich machen, was dieses Babyjahr sollte. Hätte das für die Frauen gegolten, liebe Frau Fuchs, die vor 1921 geboren sind? Sagen Sie es, bitte schön, mal den Wählerinnen draußen, daß das für sie eben nicht gegolten hätte.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Und, Frau Fuchs, sagen Sie auch, daß es nicht für die Frauen gegolten hätte, die nicht erwerbstätig waren,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    sondern wiederum nur für die erwerbstätigen Frauen. Die Hausfrau, die drei, vier, fünf, sechs Kinder großgezogen hat und eben keine 15 Jahre Versicherungszeit hatte, wäre völlig leer ausgegangen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Nichts haben die getan! Gar nichts!)

    Zu der Absenkung auf fünf Jahre: Sie beklagen jetzt, daß das so wenig Geld ist, auf das man nach fünf Jahren Versicherungszeit Anspruch hat. Sie wissen, daß das die Mindestvoraussetzung ist. Ich bin froh, wenn jemand 100 DM Rente kriegt anstatt 0 DM Rente.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Und was bekommt denn jemand, der 13 Jahre, 14 Jahre eingezahlt hat? Der bekommt andere Beträge. Aber das unterschlagen Sie natürlich, weil man mit den 100 DM nach fünf Jahren Versicherungszeit draußen recht gut hausieren und Unwahrheiten verbreiten kann.

    (Zuruf von der SPD: Unwahrheiten?)

    — Ich sage: nicht die volle Wahrheit. Es ist doch immer so schön, wenn man Halbsätze herausnimmt. Das haben Sie, Frau Schmidt, gerade getan.
    Auf die anderen Dinge brauche ich nicht einzugehen, weil ich meine, daß ich das, was Sie hier sagten, doch in gewisser Weise widerlegen konnte. Ich meine BAföG und all die anderen Dinge. Wir kennen sie; wir haben schon häufig darüber gesprochen.
    Meine Damen und Herren, als wir die Regierung übernahmen, haben wir versprochen, die Familie wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.

    (Zurufe von der SPD: Gestrichen!)

    — Wir haben versprochen, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen, und wir haben die Familie stärker gefördert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich behaupte — und wir können das beweisen —, daß unseren Ankündigungen Taten gefolgt sind. Das können Sie doch nicht verschleiern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Blunck [SPD]: Taten ja, aber sehr zum Nachteil der Familie!)

    Herr Minister, letztlich verdanken wir das einem Familienminister, der mit Weitblick und auch Durchsetzungskraft für die Sache der Familie gekämpft hat. Sie haben der Familienpolitik ganz neue Impulse gegeben. Ich darf Ihnen im Namen der gesamten Fraktion von diesem Platz hier ganz herzlichen Dank dafür sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir hoffen — ich hoffe da auf die Unterstützung von allen —, daß Ihre Nachfolgerin mit der gleichen glücklichen Hand und Umsicht Ihre Ideen zu verwirklichen wissen wird. Wir alle werden ihr dabei helfen. Doch alle Arbeit ist noch nicht getan.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit dieser Gesetzesinitiative wird das geltende Mutterschaftsurlaubsgesetz nicht nur ergänzt und verbessert. Entscheidend ist, daß wir die bisherige Diskriminierung der nichtberufstätigen Frau beseitigen und damit — ich weiß, Sie hören es nicht gerne — das bestehende Zweiklassenrecht für Frauen aufheben. Genau das, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht getan. Sie bevorzugen wieder einmal die abhängig beschäftigten Mütter, indem Sie den nichterwerbstätigen Müttern ein geringeres, einkommensabhängiges Elternurlaubsgeld gewähren wollen. In diesem entscheidenden Punkt wird unsere Fraktion nicht mit sich handeln lassen. Wir haben hier im Parlament zwei grundverschiedene Ansätze.
    Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf löst mit dem gerade verabschiedeten Hinterbliebenenrecht, das erstmalig eine Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung bringt — ich möchte noch einmal daran erinnern: wir haben dies durchgesetzt —, eine langjährige Forderung der CDU/ CSU ein.

    (Frau Blunck [SPD]: Nachdem Sie erst blockiert haben!)

    Wir Frauen — gestatten Sie mir, daß ich dies so deutlich sage — in der Union haben hierfür mehr als zehn Jahre unermüdlich gekämpft. Wir sind am Anfang belächelt worden, ob dieser Ideen. Das ist

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    11798 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Frau Männle
    ganz klar. Es dauert oft recht lange, bis sich eine Idee in der Partei durchsetzt, bis sie Allgemeingut wird und dann im Parlament verwirklicht wird. Aber dieses Beispiel zeigt, daß man zehn Jahre kämpfen muß, um dann Erfolg zu haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit dem Erziehungsgeld machen wir einen großen Schritt zur Anerkennung der Erziehungsarbeit in der Familie. Das Erziehungsgeld setzt die theoretische Gleichwertigkeit von außerhäuslicher Erwerbstätigkeit und Erziehungstätigkeit endlich in die Praxis um. Wir reden zwar überall von der Gleichwertigkeit, aber hier wird sie ganz konkret praktiziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, dies ist wirklich ein ganz neuer Ansatz von Familienpolitik, völlig anders gegenüber früher. Und dieser Ansatz von Familienpolitik hat ganz große Auswirkungen auf Gesellschaftspolitik allgemein. Da werden wir zukünftig noch einige Veränderungen erfahren.
    Im Vorfeld der Auseinandersetzungen — wir haben schon deutlich gemacht, wie viele Jahre wir dies diskutieren — erfuhren das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub sehr viel Kritik. Diese Kritik kommt aus unterschiedlichen Richtungen. Von daher muß das Gesetz schon recht gut sein. Die mit dem Erziehungsurlaub verbundene Beschäftigungsgarantie wirkt auf manche bedrohlich. Ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was gerade auch Frau Schmidt gesagt hat. Meine Kollegin Frau Verhülsdonk wird gesondert auf diesen Aspekt eingehen.
    Ich darf nur ganz kurz sagen: Das Erziehungsgeld ist keine verschleierte Art Arbeitsmarktpolitik.

    (Zuruf von der SPD: Doch!)

    Es wundert mich schon, daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Anschlußbeurlaubung vorsehen. Seien Sie mal ehrlich: Wenn wir dies gebracht hätten, was hätte es da für ein Aufheulen in Ihrer Fraktion gegeben: das können nur die Reichen, das ist keine Sicherung des Arbeitsplatzes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das hätten Sie uns sondergleichen um die Ohren gehauen.

    (Zuruf von der SPD: Lesen Sie das Gesetz!)

    Was Sie hier machen — na ja, wenn man in der Opposition ist, dann kann man sich in dieser Richtung vielleicht mehr leisten, weil man den entsprechenden Beweis nicht antreten muß.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben gar nichts geleistet!)

    Meine Damen und Herren, ich sagte: Das ist keine verschleierte Arbeitsmarktpolitik.

    (Zuruf von der SPD: Da widerspricht Herr Geißler!)

    Aber das Familiengeld ist auch keine Bevölkerungspolitik. Es geht nicht um Anreizprämien für Babys — das sage ich ganz deutlich —, sondern es geht um die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dieses Gesetz ist ein Beitrag zum längst fälligen Ausgleich finanzieller Benachteiligungen der Familien mit Kindern. Wer hier böswillig von Geburtenprämien spricht, der kann sich ganz offensichtlich nicht davon freimachen, daß das Ja zum Kind von ganz vielen Faktoren abhängig ist. Es besteht kein Zweifel, daß die Entscheidung eines Ehepaares für oder gegen ein Kind letztendlich in deren höchstpersönlicher Verantwortung liegt. Der Staat kann und will sie daraus nicht entlassen. Wir haben kein Recht, hier einzugreifen. Aber Staat und Gesellschaft können die Rahmenbedingungen schaffen. Sie können ein positives Klima für die Hinwendung zum Kind schaffen, und Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind ein Beitrag dazu.

    (Mann [GRÜNE]: Die neuen Medien sind der andere Beitrag!)

    Es ist unser Ziel, daß der Wunsch nach einem Kind nicht an materiellen Gründen scheitert. Auch — das ist vorhin schon angesprochen worden — die außerordentlich hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen aus sozialer Notlage stellt für uns eine große Herausforderung dar, und so hoffen wir, daß das Erziehungsgeld und die erhöhten Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind", die unabhängig von anderen Sozialleistungen gezahlt werden, zur Veränderung des Bewußtseins beitragen und daß diejenigen, die sich mit dem Gedanken an eine Abtreibung tragen, zu anderen Entscheidungen kommen.
    Ich habe schon einmal gesagt: Mit dem Erziehungsgeld wollen wir finanziell anerkennen, wenn ein Elternteil die Arbeit für die Betreuung des Kindes unterbricht, bzw. wir wollen anerkennen, wenn sie es bereits getan hat. Wir wollen es Müttern und Vätern erleichtern, auf ihre Erwerbstätigkeit zu verzichten — hier haben wir wirklich einen anderen Ansatz —, nämlich um sich ganz der Erziehung und Pflege ihres Kindes zu widmen, da wir der Bildung und Erziehung des Kindes in der eigenen Familie Vorrang einräumen, und weil gerade die erste Lebensphase des Kindes von entscheidender Bedeutung ist. Frauen, die schon bisher im Interesse ihrer Kinder auf ein Arbeitsverhältnis verzichtet haben, sollen bei der Geburt eines zweiten oder dritten Kindes nicht weiterhin gegenüber erwerbstätigen Müttern benachteiligt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wir dulden es auch nicht, daß Frauen dann diskriminiert werden, wenn sie wegen der Kinder aus dem Beruf aussteigen. Viele möchten es, können es aber nicht. Diesen Frauen bieten wir heute die Hilfe zur Verwirklichung ihres Wunsches an.
    Ein kleiner Haken ist dabei, ich sage es ganz deutlich: Die Politik bedarf noch einer Ergänzung. Wenn viele Frauen für die Jahre der Kindererzie-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11799


    Frau Männle
    hung gern auf Beruf und Karriere verzichten, dann ist dies nicht altmodisch. Aber sie wollen nicht endgültig ihren Anspruch verlieren, wieder ins Erwerbsleben eintreten zu können, wenn die Kinder groß sind. Hier müssen wir Anschlußprogramme schaffen für eine jüngere, zunehmend höher qualifizierte Frauengeneration. Wenn die Kinder groß geworden sind — diese Frauen sind dann noch recht jung; wir sehen es auch an Frau Schmidt als Großmutter mit 41 Jahren, das ist eine tolle Leistung —, da hat man noch andere Ideen. Da will man nicht auf Ehrenämter beschränkt bleiben, da will man nicht beschränkt bleiben auf das Hüten von Enkelkindern oder Urenkelkindern. Da will man wieder einsteigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Für diese junge Großmutter-Generation müssen wir noch einiges tun, ihr müssen wir noch Angebote machen. Erst dann, wenn dieser Wiedereinstieg klappt, haben wir echte Wahlfreiheit. Wahlfreiheit ist im übrigen nicht nur etwas für Frauen, sondern Wahlfreiheit — dies haben wir auch schon in unserem Wahlprogramm ausgedrückt — ist auch etwas für Männer. Deswegen gilt dieses Erziehungsgeldgesetz auch für die Väter. Um dies zu verwirklichen — da geben wir uns keinen Illusionen hin —, ist sicherlich ein längerer Bewußtseinswandel notwendig. Auch in anderen Ländern kann man feststellen, daß es theoretisch zwar möglich ist, aber praktisch nicht umgesetzt wird. Da sind wir realistisch. Männer verdienen heute im Durchschnitt immer noch viel mehr als Frauen und werden von daher auch im Beruf bleiben. Aber ich möchte schon deutlich machen, daß Familie und das Verbleiben in der Familie heute von vielen Frauen wie Männern entgegen früheren Einschätzungen als Bereicherung betrachtet werden. Familientätigkeit, Erziehungstätigkeit bedeutet neue Lebensperspektiven, Entfaltung der Persönlichkeit. Dies ist einem Teil der Gesellschaft bisher letztlich vorenthalten geblieben. Erfreulicherweise gelten heute andere Werte als auschließlich Berufsarbeit und Geld, insbesondere in der jungen Generation. Hier bietet das Erziehungsgeld im Zusammenhang mit dem Erziehungsurlaub eine Chance, diese Wertvorstellungen auch zu verwirklichen und durchzusetzen. Es ist ein Angebot, von dem man Gebrauch machen kann.
    Lassen Sie mich noch ganz kurz anmerken: Was das weitere Gesetzgebungsverfahren betrifft, so werden wir uns mit der Ausgestaltung der Einkommensgrenzen — von wann an, Frau Schmidt, von Anfang an oder nicht; warum eigentlich nicht? — und der Verwaltungszuständigkeit sicher noch intensiv auseinandersetzen müssen. Hier sollten wir zu klaren, bürgernahen, handhabbaren und verwaltungskostengünstigen Regelungen kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir sind hier in der ersten Lesung und werden sehen, worauf wir uns noch einigen können. Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Aushilfstätigkeit — all dies ist noch in der Diskussion. Ich bin sicher, daß wir zusammen mit den Ländern akzeptable Lösungen finden werden. Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt aber ihren Wunsch, dieses Gesetzgebungsverfahren ganz rasch zum Abschluß zu bringen, um das Inkrafttreten zum 1. Januar 1986 nicht zu gefährden.
    Anschlußprogramme — es ist angedeutet worden — wären schön. Die unionsregierten Länder machen davon Gebrauch; auch mein Land Bayern ist hier dabei.
    Und noch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist wirklich kein großes Kunststück, Wohltaten, die Sie jetzt verkünden, auf dem Papier zu erweisen.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Sehr schlecht ist das!)

    Sie, die Opposition, machen es gerade. Von verantwortungsbewußtem politischen Handeln zeugt dieser Vorgang jedenfalls nicht.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich bin davon überzeugt, daß das Erziehungsgeld und der Erziehungsurlaub die beste Investition für die Zukunft sind, deren Kosten uns heute zwar drücken mögen, die aber einen vielfachen Nutzen für die Familien bringen: für die Mütter, für die Väter, für die Kinder. Aber letztlich ist auch unsere gesamte Gesellschaft dadurch bereichert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Marita Wagner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
    Der Erziehungsurlaub in Verbindung mit einer Rückkehrgarantie in den Beruf nach Ablauf des Erziehungsgeldes ist unverzichtbarer Teil eines Erziehungsgeldgesetzes. Nachdem die Benachteiligung der Hausfrauen künftig beseitigt werden soll, würde ohne Rückkehrgarantie gleichzeitig ein neues Zweiklassenrecht für Mütter, diesmals zu Lasten der erwerbstätigen Mütter, geschaffen.
    Gerade Mütter aus einkommensschwächeren Schichten, die das Risiko eines Arbeitsplatzverlustes nicht eingehen können, müßten künftig auf das Erziehungsgeld verzichten. Dieses Ergebnis widerspricht in jeder Hinsicht der sozialen Gerechtigkeit und den Bedürfnissen der Familie.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist ein Zitat vom Familienbund Deutscher Katholiken. Ich glaube, mit denen sollten Sie sich noch einmal auseinandersetzen.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Das tun wir immer! — Wir sind da Mitglieder!)

    Die Kritik dieses Zitats trifft das Bundeserziehungsgeldgesetz — des Familienministers letzter großer Wurf. In seinem Schußfeld stehen wieder die Frauen. Was hat ihnen das Abschiedsgeschenk von Heiner Geißler zu bieten, nachdem er bei seinem Einstand eine drastische Kürzung des Mutterschaftsgeldes von 750 DM auf 510 DM präsentierte?

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    11800 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Frau Wagner
    Zehn Monate lang 600 DM für ein bißchen Erziehungsarbeit — das ist doch etwas.

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Für alle Frauen!)

    Und dazu noch Gleichberechtigung, weil auch die Väter für diese Summe auf ihr Gehalt verzichten dürfen — wenn sie wollen.
    Mit der Arbeitsplatzgarantie hat es zwar nicht so geklappt, weil die Unternehmer es besser wußten als die Skandinavier, die längst ein solches Modell praktizieren,

    (Dr. Geißler [CDU/CSU]: Ein viel schlechteres!)

    und in weiser Selbsterkenntnis befürchten mußten, dann überhaupt nicht mehr Frauen einstellen zu können. Aber der jetzt ausgehandelte Kündigungsschutz muß auch reichen. Er gilt selbstverständlich nicht, wenn es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, sich auf den schwangerschaftsbedingten Ausfall der Frauen einzustellen, weil: die Betriebsexistenz dadurch gefährdet oder erschwert würde, ein Teil des Betriebes verlegt wurde, eine Umsetzung der Arbeitnehmerin in eine andere Abteilung einfach unmöglich ist usw. usw. Da ist das Angebot für die Frauen, in Teilzeitarbeit hinzuzuverdienen, doch sehr praktisch — für die Unternehmer, die damit je nach Bedarf einstellen können.
    Gerecht ist das Gesetz auch, weil schließlich alle das gleiche erhalten: die alleinerziehende Frau ohne jedes Einkommen ebenso wie die Gattin von Herrn Krupp. Heiner Geißler hat es mit einer großzügigen Geste vom Tisch gefegt: das Zweiklassensystem; denn schon lange liegen ihm die Frauen am Herzen, wohl weil sie ihm und seiner Partei nicht mehr zu Füßen liegen und ihr Kreuz bei anderen politischen Bewerbern unterbrachten.
    Dagegen drücken den Arbeitsminister mehr die vielen arbeitslosen Männer und die unbeirrbaren „Doppelverdienerinnen". Beide Herren haben die Lösung gefunden: die Familie. Das vorliegende Gesetz soll ihr wieder auf die Sprünge helfen, nachdem ihr durch Kindergeldkürzung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit das Wasser bis zum Hals steht.
    Daß für den Erziehungsurlaub nicht die Männer in Frage kommen, können sich die meisten Familien selbst ausrechnen.

    (Dolata [CDU/CSU]: Wollen Sie die ausschließen?)

    Für ganze 600 DM können sie auf das durchschnittlich höhere Einkommen der Väter nicht verzichten. Also sind es die Frauen, die in den sauren Apfel beißen müssen.

    (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Sie müssen doch nicht!)

    Und von ihnen sind auch nur die jungen Frauen betroffen;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben keine Ahnung!)

    denn Mütter mit Kindern erhalten keinen Pfennig mehr.
    Im Visier hat Herr Geißler dabei besonders die jungen Frauen, sozusagen die im besten gebärfähigen Alter. Ihre Bildungs- und Berufschancen haben sich trotz durchschnittlich besserer schulischer Qualifikation gerade in der Kohl-Ara extrem verschlechtert. Nach den BAföG-Umstellungen wurden allein 1983 33 % weniger Schülerinnen gefördert. Der Anteil der Studentinnen sank im gleichen Jahr um 7,6 %. Diese Mädchen und jungen Frauen stekken in perspektivlosen beruflichen Sackgassen, in denen ihnen gerade das Notwendigste für schlecht bezahlte Arbeiten beigebracht wird, bis sie dann später zwei Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen ausmachen. Ihnen bietet sich nun die Alternative: die Rolle als Hausfrau und Mutter.
    Nach dem Abbau vieler sozialer Dienstleistungen einschließlich Kindertagesstätten und anderer Jugendeinrichtungen und dem breiten Spektrum psychischer Folgen von Leistungsdruck und beruflicher Perspektivlosigkeit muß eine Mutter heute Sozialarbeiterin, Psychologin, Lehrerin, Buchhalterin, Altenpflegerin, Köchin, Putzfrau usw. sein.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Ja, und? — Wollen Sie diese Leute alle beschimpfen?)

    Und wo werden gerade Frauen mit den entsprechenden beruflichen Qualifikationen aus dem Arbeitsleben herausgedrängt, weil statt ihrer laut Stoltenberg Facharbeiter benötigt werden? Das sind dann wieder die Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, die Lehrerinnen und die Buchhalterinnen, die dann ab sofort Nixdorf oder Apple heißen.
    Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe haben in den vergangenen Jahren bereits 85 % der Frauen in die Sozialhilfe abgedrängt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch falsch!)

    Unter ihnen ist gerade der Anteil junger Frauen und die Gruppe der Alleinerziehenden besonders groß. Mit den 600 DM Erziehungsgeld sind auch sie weiterhin auf diese Leistung angewiesen, wenn sie keine der schlechtbezahlten Teilzeitarbeiten finden oder keinen finanzkräftigen Ehemann haben — eine Abhängigkeit, die angesichts der hohen Scheidungsrate den konservativen Herren bei ihrem Feldzug gegen die Emanzipation von Frauen entgegenkommen mag.

    (Dolata [CDU/CSU]: Tut das nicht weh? — Kolb [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen diesen Stuß verpaßt? — Zuruf von der CDU/CSU: Auf welchen Feldzug gehen Sie denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Auch das Angebot der beruflichen Wiedereingliederung der Mütter, die das erste Jahr zu Hause geblieben sind, ist eine Farce. Der Lebensplan, den der Familienminister für die jungen Frauen längst entworfen hat, sieht eine Vollzeitbeschäftigung nicht mehr vor.
    Der Kündigungsschutz, der keiner ist, bedeutet für Frauen: Risiko. Aber das Beschäftigungsförderungsgesetz hat dem Erziehungsurlaub den endgültigen Todesstoß versetzt. Es ermöglicht eine Befri-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11801


    Frau Wagner
    stung von Arbeitsverträgen auf 18 Monate und ohne Begründung. Deshalb trifft es besonders Frauen, deren Einsatz durch eine mögliche Schwangerschaft ein unternehmerisches Risiko darstellt. Damit können sowohl das Mutterschaftsgeld als auch das Erziehungsurlaubsgesetz elegant umschifft werden.
    Erwerbstätigkeit von Frauen ist ein Luxus, den ihnen die Männer je nach Laune des Arbeitsmarkts anbieten. Die Frauen, die dennoch hinzuverdienen müssen, dürfen das demnächst in Heimarbeit am Bildschirm tun. Das ist dann die vielbeschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Das sind dann die neuen Technologien!)

    Mit diesen gut klingenden Forderungen will sich selbst die SPD nicht von Geißler links überholen lassen. Sie hat nachgezogen und einen eigenen Entwurf für ein Elternurlaubsgesetz vorgelegt. Mit der Erhöhung des Mutterschaftsgeldes auf 750 DM will sie den alten Zustand erst einmal wieder herstellen. Der anschließende sechsmonatige Erziehungsurlaub soll ihnen aber auch nicht mehr als 600 DM wert sein. Nur die Alleinerziehenden erhalten 750 DM. Gratis drauf gibt es noch ein Jahr Elternfreistellung — für diejenigen, die es sich leisten können — ohne einen Pfennig.
    Aber die SPD-Frauen haben erkannt, daß es mehr braucht als den Geißlerschen Appell, dem Chauvinismus abzuschwören, um die Männer zur Übernahme der Erziehungsarbeit zu zwingen. Entscheiden sich die Männer nach ihrem Gesetzentwurf dafür, erhalten sie zur Belohnung drei Monate länger die 600 DM.
    Aber dieser Versuch setzt wohl eher auf den naiven Glauben, daß eine Arbeiterfamilie nicht rechnen kann. Wir haben es für Sie nachgeholt. Nehmen wir bei der in diesem unserem Lande durchschnittlichen Einkommensdifferenz zwischen Mann und Frau an, ein Mann verdiene durchschnittlich 2 000 DM netto und die Frau 1 200 DM. Bliebe der Mann zu Hause, hätten die Eltern damit insgesamt einen Anspruch auf acht Monate Erziehungsgeld. Es ergäbe sich ein Familieneinkommen von insgesamt 17 600 DM. Bliebe nur die Frau zu Hause, gäbe es sechs Monate 600 DM. Es bliebe aber das Einkommen des Mannes. Wiederum auf acht Monate berechnet wäre das ein Familieneinkommen von 23 200 DM. Die Bereitschaft des Mannes, zu Hause zu bleiben, kostet die Familie also 5 600 DM.

    (Dolata [CDU/CSU]: Und wenn das Einkommen umgekehrt ist?)

    Auch dieser Entwurf kann den Familien bei etwas genauerem Hinsehen nichts vormachen; denn bei der Berechnung des Kostenplans für das Gesetz zeigt sich die SPD schon wieder realistischer. Geht auch sie davon aus, daß die damit erreichte Verdrängung der Frauen vom Arbeitsmarkt Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld bringen wird.
    Davon abgesehen ignoriert der Entwurf mit bemerkenswerter Treue zur Vorlage des Ministeriums die vielen unverheirateten Eltern. Unverheiratete Väter erhalten kein Erziehungsgeld.
    Um tatsächlich die Aufgabenverteilung für Männer und Frauen zu ändern, muß der Einkommensverlust für die Väter viel deutlicher abgeschwächt werden. Aber beide Gesetzentwürfe verbieten es gerade jungen Familien, die Erziehung ihrer Kinder partnerschaftlich zu verteilen.

    (Günther [CDU/CSU]: Was schlagen denn die GRÜNEN vor?)

    Deren Entwicklung und Erziehung ist schließlich nicht mit einem Jahr abgeschlossen. Deshalb haben die GRÜNEN in ihrem Arbeitszeitgesetz längst eine Freistellung für drei Jahre gefordert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Es ist doch denkbar — auch hier sind uns die Schweden voraus —, das Erziehungsgeld nach dem tatsächlichen oder zu erwartenden Einkommen zu berechnen. Warum nicht auch gleich Lohnausgleich? Das entspräche doch der Wertschätzung, von der christdemokratische Politiker so viel reden.

    (Mann [GRÜNE]: Reden!)

    Bei der Finanzierung der Erziehungsarbeit darf ein existenzsichernder Mindestbetrag, der weder mit 600 DM noch mit 750 DM gegeben ist, nicht unterschritten werden. Er muß auch den Frauen zustehen, die bisher nicht erwerbstätig waren. Bei der vorherrschenden Lohn-, Arbeits- und Rechtsdiskriminierung von Frauen werden gerade ihnen Bescheidenheit und die freiwillige Übernahme sozialer Mutterpflichten abverlangt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)

    Hierzu ein Zitat:
    Die politische Gleichberechtigung, die politische Demokratie bleibt eine formale, äußerliche und unvollkommene Sache, solange sie nicht die wirtschaftliche Gleichheit als Grundlage hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Dies schrieb Clara Zetkin, Alterspräsidentin des Reichstags.
    Mit den Bestrebungen, den Frauen ihre wirtschaftliche Selbständigkeit zu nehmen, stellt sich die Demokratie selbst in Frage. Aber der billigste und hilfloseste Versuch, ihnen auch noch ihre elementaren Entscheidungsrechte abzukaufen, ist die Stiftung „Mutter und Kind",

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    die nach den Vorstellungen von Herrn Geißler und langen Verhandlungen mit Herrn Stoltenberg aufgestockt werden soll. 10 000 Frauen wurden 1984 mit durchschnittlich 2 500 DM „überredet", ihr Kind auszutragen.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Eine Beleidigung dieser 10 000 Frauen! — Weitere Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    11802 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Frau Wagner
    — Warten Sie doch mal ab, was ich weiter sage!

    (Fortgesetzte Zurufe von der CDU/CSU — Gegenruf des Abg. Mann [GRÜNE]: Sie wissen doch überhaupt nicht, wovon Sie reden!)

    Wie ernst die Konflikte von Frauen genommen werden, zeigt dieser naive Glaube, eine so schwerwiegende Entscheidung sei käuflich.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wenn ich eine so naive und böswillige Rede höre! Naiv und böswillig ist das, was Sie vortragen!)