Rede von
Norbert
Mann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Ich habe gesagt: als Minister.
So sehr ich persönlich den Ansatz in diesem Gesetzentwurf begrüße: Meinen Sie nicht, daß die Finanzpolitik und finanzpolitischen Notwendigkeiten gegenüber sozial- und familienpolitischen Erfordernissen noch immer allzu sehr Vorrang haben, und meinen Sie nicht, daß es nicht ausreichend ist, hier an Bundesländer zu appellieren? Denn wenn Sie sich darauf berufen, daß Sie seit 1974 solche Vorstellungen haben, hätten Sie dann hier und heute nicht andere Schritte tun müssen, als zunächst zehn Monate und ab 1988 zwölf Monate vorzusehen? Dann hätten Sie auch einmal zu den 1,5 Milliarden DM Stellung nehmen müssen, die das jetzt kostet. Das ist zwar viel, aber wenn Familienpolitik wirklich diese Bedeutung hat,
dann reicht das nicht aus. — Ich habe meine Frage mit einer begründenden Anmerkung versehen. Ich glaube, der Herr Minister hat diese Frage sehr wohl verstanden.
Vielen Dank.