Rede:
ID1015702700

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Hornhues

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toetemeyer, in zweieinhalb Sekunden am Ende noch Namibia zu erörtern, mag einen bestimmten Reiz haben; aber das Thema ist mir zu ernst und zu wichtig, als daß ich an dieser Stelle noch näher darauf eingehen möchte. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, das Thema von sich aus noch einmal angemessen auf die Tagesordnung zu bringen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde für meine Fraktion folgendes feststellen. Auch wenn Sie es immer wieder anzweifeln und immer wieder Ihre Fragezeichen machen, so gilt für uns, für die CDU/CSU-Fraktion: Apartheidspolitik ist, bleibt und war mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Deswegen ist es das Ziel unseres politischen Bemühens, gewaltfreien und friedlichen Wandel so schnell wie möglich herbeizuführen. Deswegen begrüßen wir, daß die Bundesregierung in der gebotenen Klarheit mit ihren Beschlüssen in dieser Woche deutlich gemacht hat, wie sehr wir daran interessiert sind, daß die Apartheidspolitik so schnell wie möglich beendet wird, daß alle Bürger Südafrikas gleiche Rechte genießen sollen und Minderheitenschutz gewährleistet sein muß.
    Um diese Ziele in Südafrika zu erreichen, ist, so heißt es in dem Papier der EG-Außenminister, ein wirklicher Dialog vor allem mit den Vertretern der Schwarzen erforderlich. Ich darf darauf hinweisen, daß die Diskussion in Südafrika von der Wortwahl her glücklicherweise schon ein Stückchen weiter ist, Herr Außenminister, denn man spricht nicht mehr vom „Dialog". Bei aller Kritik, die man üben mag, bei aller Enttäuschung, die man hinsichtlich der Erwartungen, die man an den südafrikanischen Präsidenten gerichtet hat, haben mag: Auf dem Tisch liegt jetzt erstmalig das Wort von „Verhandlungen", nicht mehr vom Dialog, sondern von Verhandlungen über eine gemeinsame Zukunft mit allen Bevölkerungsgruppen. Da gibt es zugegebenermaßen viele Wenn und Aber, viele Haken und Ösen, aber ich glaube, es ist unsere Pflicht, in dem Augenblick, in dem nun erstmalig — wenn auch mit vielen Einschränkungen — auch die südafrikanische Regierung erklärt, daß sie mit den Schwarzen über die gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Südafrika verhandeln will, sie beim Wort zu nehmen, sie darauf festzunageln und alles dafür zu tun, daß es dazu kommt, daß diese Verhandlungen stattfinden.
    Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen wir nachdrücklich, daß die Bundesregierung im Kern an ihrer Politik des konstruktiv-kritischen Dialogs festhält, daß sie ihn sogar zu verstärken versucht.
    In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch nachdrücklich die Änderungskündigung des Kulturabkommens, die das Ziel hat, unsere Bemühungen in den kulturellen Beziehungen auf alle Menschen in Südafrika auszuweiten.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut!)

    Wir lehnen Boykotte und Sanktionen, auch den Wirtschaftsboykott, ab. Mehrere meiner Kollegen haben deutlich gemacht, warum. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß ein Wirtschaftsboykott nicht sinnvoll ist. Wenn man die Frage stellt, warum es die Unruhen gibt, spielt vieles eine Rolle, aber auch wirtschaftliche Not und wirtschaftliches Elend vor allem der jungen Generation. Wer das verschärfen will, treibt Kinder und junge Menschen vor die Gewehre der Polizei und vor ihre Nilpferdpeitschen. Meine Position ist, Herr Kollege Verheugen: Da kann man jetzt nicht mehr fragen, wer am Anfang welche Schuld gehabt hat. Wir sind nicht bereit — auch ich nicht —, zu einer Politik beizutragen, die dazu führt, daß man Menschen — aus welchen Motiven auch immer — in die Gewalt und vor Gewehrläufe treibt, und sich dann hier moralisierend hinstellt und sagt: O, wie entsetzlich ist das Ganze!
    Wir glauben, daß wir alle miteinander alles tun müssen, was notwendig ist, um diesen Prozeß von Verhandlungen so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    Metadaten/Kopzeile:
    11784 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Dr. Hornhues
    ich bin nicht sicher, ob wir in der Vergangenheit — das ist ein Appell an uns alle, an meine Fraktion, an Sie, verehrte Kollegen, und an die Bundesregierung — tatsächlich alle Chancen eines konstruktiv-kritischen Dialogs genutzt haben. Ich bin seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, und ich erlaube mir die Feststellung: Niemand soll sich hier hinstellen und sagen, er habe bisher alles Menschenmögliche auf diesem Sektor getan. Ich kenne zu wenige, denen ich zubilligen würde, daß dem so sei.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz — BErzGG)

— Drucksache 10/3792 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)

Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO Verteidigungsausschuß
Außerdem rufe ich die vorhin bereits verlesenen Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz)

— Drucksache 10/3806 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend)

Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens"
— Drucksache 10/3805 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunkts 27 sowie der Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 und eine Aussprache von drei Stunden vorgesehen. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Die Begründungen werden, glaube ich, in der allgemeinen Aussprache gegeben, die ich hiermit eröffne. Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heiner Geißler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenden wir uns wieder der Innen-, Gesellschafts- und Sozialpolitik zu. Mit dem Gesetzentwurf über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub und der damit verbundenen Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung überschreitet die Bundesregierung den bisherigen Rahmen des Familienlastenausgleichs und schlägt ein völlig neues Kapitel in der Familien- und Frauenpolitik auf.
    Ich habe Anfang der 70er Jahre — der jetzige Bundeskanzler war gerade zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden — mehrere Gespräche mit dem Verband alleinstehender Mütter geführt. Bei diesen Gesprächen ist diese Idee entwickelt worden. Es ging um die Frage: Wie kann man alleinstehende Mütter, die sich in einer sozialen Notlage befinden, von der schrecklichen Alternative befreien, wenn sie ein Kind bekommen, entweder arbeiten zu gehen und dann das Kind alleinlassen zu müssen oder beim Kind zu bleiben und auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Damals entstand die Idee des Erziehungsgeldes, des Babyjahres, des Familiengeldes. Die Begriffe haben damals noch gewechselt.
    Gleichzeitig wurde ein Problem erörtert, das immer aktueller wurde. Immer mehr Frauen wollten ihren Beruf ausüben, waren nicht mehr bereit, nach einer kurzen Phase der Berufsausübung in die Familie zu gehen, ihren Beruf aufzugeben. Es war also ein Problem entstanden, das es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Umfang nicht gegeben hatte. Millionen von jungen Frauen hatten einen Beruf erlernt, ihn lieben gelernt und wollten ihn ausüben. Wie kann man Familie und Beruf miteinander vereinbaren? Das war das zweite Problem.
    Es kam eine weitere wichtige Frage hinzu, in der Nachkriegszeit unter dem Begriff der Schlüsselkinder bekannt und inzwischen zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen und auch sozialpädiatrischen Problem geworden. Es betrifft gerade Kinder aus Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Es war die Erkenntnis, daß es für die Entwicklung eines Kindes gar nicht so sehr darauf ankommt, welche Förderung das Kind im Alter von 14 Jahren bekommt, sondern eher darauf, welche Förderung ein Kind in den entscheidenden ersten Lebensjahren erfährt, in denen sich Sprachschatz, Denkvermögen und soziales Verhalten entwickeln. Forschungen in der Tschechoslowakei und in Israel, aber auch in unserem Land, etwa von Professor Hellbrügge oder seinem Schüler Professor Pechstein, haben zu der klaren Erkenntnis geführt — die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber sie wurde wissenschaftlich noch einmal unterstrichen —, daß die Kinder gerade in den entscheidenden ersten Jahren auf die Zuwendung, die persönliche Betreuung der Eltern, des Vaters oder der Mutter, in einer besonderen Weise angewiesen sind,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11785


    Bundesminister Dr. Geißler
    wenn die Lebenschancen der Kinder voll entwickelt werden sollten. Sie müssen Vertrauen, Liebe und Geborgenheit in der Familie erfahren. Das war eine der wichtigsten sozialpädiatrischen Forderungen.
    Hier mußte eine Antwort gegeben werden. Denn es war plausibel, daß es nicht nur humaner, sondern gleichzeitig ökonomischer war — ein Gesichtspunkt, auf den wir damals immer unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben —, es einer Mutter — der Gedanke an den Vater kam zeitlich etwas später — zu ermöglichen, das eigene Kind selber zu erziehen, anstatt sie aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zur Arbeit zu zwingen, in die Fabrik zu zwingen und das eigene Kind von Sozialmüttern in gesellschaftlichen Einrichtungen unter hohen Personalkosten erziehen zu lassen. Daß hinterher die schweren seelischen Schäden, die Deprivationsschäden wie die Sozialpädiater sagen —, die bei dieser gesellschaftlichen Erziehung entstehen mußten, meist vergeblich und unter noch höheren Kosten in Kinderheimen, Sonderschulen bis hin zu Jugendgefängnissen geheilt werden müssen, ist nicht nur ökonomischer Unsinn, sondern auch unmenschlich gegenüber den Müttern, den Vätern und den Kindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Es war klar, daß von der Beantwortung dieser und anderer damit zusammenhängender Fragen der Stellenwert der wichtigsten Gemeinschaft der Gesellschaft und unseres Staates, nämlich der Familie, grundsätzlich berührt wurde. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren das geburtenschwächste Land der Welt ist, hat ihre wichtigste Ursache darin, daß diese, die Existenz von jungen Frauen und Männern und ihre Familien berührenden Fragen bis heute keine befriedigende soziale und gesellschaftspolitische Antwort erfahren haben.
    Das waren also die zentralen Fragen: Beseitigung der Notlagen alleinstehender Mütter, Erziehung und Betreuung des Kindes in der ersten wichtigen Lebensphase durch Vater oder Mutter, Unvereinbarkeit von Beruf und Familie.
    Es kann nicht bestritten werden — positiv gesagt: Es wird von allen Fachverbänden, von allen gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen anerkannt —, daß das von uns seit vielen Jahren vorgeschlagene und nunmehr von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub eine überzeugende Antwort auf diese Probleme darstellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es ist allerdings zu bedauern, daß es vom ersten Gesetzentwurf für ein Erziehungsgeld — daran darf ich erinnern —, der von der CDU/CSU-Fraktion im Jahre 1974 im Deutschen Bundestag eingebracht worden war

    (Mann [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    — wir hatten j a keine Mehrheit —, über die ganze
    Ara der alten Regierung hinweg mehr als zehn
    Jahre gedauert hat, bis nunmehr die neue Bundesregierung dieses Gesetz vorlegen konnte. Eine lange Geschichte! Bei früherer Einsicht hätte man, wie auch der jetzt nachgetragene Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zeigt, ein Jahrzehnt früher zur Verabschiedung dieses entscheidenden Gesetzes kommen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was wird nun für die jungen Familien ab 1. Januar 1986 anders und neu werden? Alle Mütter werden in Zukunft ein Erziehungsgeld erhalten, nicht nur die Angestellte, die Arbeiterin, sondern auch die selbständig tätige Frau, die im Handwerk und im Geschäft mitarbeitende Ehefrau, die Hausfrau, die Bäuerin, aber auch die Arbeiterin, die schon vor einem oder vor zwei Jahren ein Kind bekommen hat, bei dem Kind geblieben ist und jetzt ein zweites Kind bekommt. Sie alle erhalten ein Erziehungsgeld von monatlich 600 DM zunächst für zehn Monate und von 1988 an für ein Jahr. Damit machen wir Schluß mit dem ungerechten Zweiklassenrecht des Mutterschaftsurlaubsgeldes, das nur eine in einem abhängigen Beruf erwerbstätige Frau erhält.

    (Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    — Ich komme gleich darauf. — Ich muß leider sagen, daß dieser Fehler in dem nachgereichten Entwurf der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt wird, indem die Hausfrauen, die selbständigen und die mithelfenden Frauen und übrigens auch die Männer anders, nämlich schlechter, behandelt werden. Ich kann mir das nicht anders erklären, als daß hier nach wie vor die ideologischen Rudimente einer antiquierten marxistischen Anthropologie

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    ihre fröhlichen Urständ feiern; denn das ist ja nun klar: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen den Marx gelesen.

    (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN)

    Daß Sie den Marx nicht gelesen haben, davon bin ich überzeugt; die Bücher sind viel zu dick! — Marx definiert den Menschen anthropologisch als produzierendes Wesen; alle gesellschaftlich relevanten Werte können nach seiner Philosophie nur im Produktionsprozeß entstehen.

    (Horacek [GRÜNE]: Das stimmt schon gar nicht!)

    Wer in den 80er Jahren dieses Jahrhunderts nach wie vor einen Unterschied macht zwischen Frauen, die im Produktionsprozeß stehen, und Frauen, die ihre Aufgabe in der Familie und in der Erziehung der Kinder erfüllen, dem kann ich nur attestieren, daß er die marxistischen Eierschalen noch nicht abgestreift hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Eine andere Begründung kann ich dafür nicht finden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Herr Geißler, Sie haben über Marx gelesen, aber nicht Marx!)