Rede:
ID1015702500

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Dr.: 1
    6. Hornhues.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günther Toetemeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte heute immer nur über Südafrika gesprochen. Ich möchte, daß Namibia in dieser Debatte nicht untergeht. Deshalb wird Namibia Gegenstand meines Beitrags sein.
    Aber vorab: Herr Bundesaußenminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, nach Ihrer Auffassung sollte das Sonderprogramm „Südliches Afrika" ausgebaut werden. Ich gehe — sicherlich für das ganze Haus — wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Bundesregierung zum Haushalt 1986 noch eine stärkere Erhöhung als um 300 000 DM vorschlagen wird. Ich hoffe, daß Sie da Ihren Worten Taten folgen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Namibia wird nun schon seit über einem halben Jahrhundert durch die Republik Südafrika illegal besetzt. Wer, wie viele unter Ihnen und wie auch ich in letzter Zeit dieses Land besucht hat, der wird feststellen, daß dieses — da sind wir Deutschen j a nicht ganz unbetroffen — seit über 100 Jahren nach Selbstbestimmung suchende Land auch in einer solchen Debatte angesprochen werden muß und daß alle Maßnahmen — welche auch immer —, die wir treffen, die einen Druck auf die Republik Südafrika ausüben, dem Ziel dienen müssen, daß auch dieses Land endlich frei wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn Sie im Zusammenhang mit der Installierung der sogenannten Übergangsregierung in Namibia durch den südafrikanischen Staatspräsidenten hören, daß der Oberbefehlshaber der südafrikanischen Truppen in Namibia in einer internationalen Konferenz folgendes ausführt, sollte das Ihr Interesse wecken. Ich zitiere:
    Wir sind im Begriff, den Krieg zu gewinnen. Wir haben jetzt im Norden Namibias in den ersten fünf Monaten bereits 264 Informationsfälle der dort lebenden Bevölkerung. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr bedroht, wenn sie uns Informationen bringt. Das ist ein gutes Zeichen; sie fühlen sich beschützt.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist blanker Zynismus. Wer das Land im Norden Namibias besucht, wird feststellen, daß es nirgendwo auf der Welt Menschen gibt, die so unterdrückt sind, die so mißbraucht werden wie in diesem Land.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Durch die SWAPO natürlich! Durch die Mörder der SWAPO! Stellen Sie doch die Wahrheit nicht auf den Kopf!)

    — Herr Kollege Klein, ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein. Wer sich auf Kosten der südafrikanischen Regierung einladen läßt, hat das Recht zur Kritik verloren.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/ CSU]: Sie werden mir mein Gewissen nicht absprechen, Herr Toetemeyer!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11783


    Toetemeyer
    Deswegen muß — Herr Kollege Klein, fahren Sie doch bitte in den Norden Namibias — es unser Bestreben sein, daß auch dieses Land frei wird.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Machen Sie doch hier keine Propaganda für die SWAPO!)

    Das kann nur geschehen — —

    (Berger [CDU/CSU] und Klein [München] [CDU/CSU]: Durch die SWAPO!)

    — Lassen Sie mich zu diesem Stichwort sehr offen sagen: Gewalt provoziert immer Gegengewalt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Verwechseln Sie doch bitte nicht Ursache und Wirkung! Wenn Menschen, deren Land besetzt wird, sich dagegen wehren, kann man die Dinge doch nicht herumdrehen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Graf Huyn [CDU/CSU]: Es ist eine Schande, wenn man SWAPO-Vertreter offiziell empfängt! — Klein [München] [CDU/CSU]: Die wehren sich, daß kleine Kinder umgebracht werden!)

    Ich möchte schließen, meine Damen und Herren. Ich halte es für sehr gut, daß wir auf die Stimmen der beiden großen Kirchen in Namibia hören. Ich habe sowohl mit dem Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche im Ovamboland als auch mit dem katholischen Bischof der Norddiözese Namibias sehr ausführlich noch vor kurzer Zeit gesprochen. Ich möchte damit schließen — ich bitte Sie sehr, daß wir das beherzigen —: Beide haben mit etwa den gleichen Worten gesagt — ich zitiere —: „Wenn ihr das Problem in Namibia erst morgen löst, dann sterben die Menschen heute." — Darum geht es.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Dr. Hornhues.


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    Rede von Dr. Karl-Heinz Hornhues

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toetemeyer, in zweieinhalb Sekunden am Ende noch Namibia zu erörtern, mag einen bestimmten Reiz haben; aber das Thema ist mir zu ernst und zu wichtig, als daß ich an dieser Stelle noch näher darauf eingehen möchte. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, das Thema von sich aus noch einmal angemessen auf die Tagesordnung zu bringen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende dieser Aktuellen Stunde für meine Fraktion folgendes feststellen. Auch wenn Sie es immer wieder anzweifeln und immer wieder Ihre Fragezeichen machen, so gilt für uns, für die CDU/CSU-Fraktion: Apartheidspolitik ist, bleibt und war mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Deswegen ist es das Ziel unseres politischen Bemühens, gewaltfreien und friedlichen Wandel so schnell wie möglich herbeizuführen. Deswegen begrüßen wir, daß die Bundesregierung in der gebotenen Klarheit mit ihren Beschlüssen in dieser Woche deutlich gemacht hat, wie sehr wir daran interessiert sind, daß die Apartheidspolitik so schnell wie möglich beendet wird, daß alle Bürger Südafrikas gleiche Rechte genießen sollen und Minderheitenschutz gewährleistet sein muß.
    Um diese Ziele in Südafrika zu erreichen, ist, so heißt es in dem Papier der EG-Außenminister, ein wirklicher Dialog vor allem mit den Vertretern der Schwarzen erforderlich. Ich darf darauf hinweisen, daß die Diskussion in Südafrika von der Wortwahl her glücklicherweise schon ein Stückchen weiter ist, Herr Außenminister, denn man spricht nicht mehr vom „Dialog". Bei aller Kritik, die man üben mag, bei aller Enttäuschung, die man hinsichtlich der Erwartungen, die man an den südafrikanischen Präsidenten gerichtet hat, haben mag: Auf dem Tisch liegt jetzt erstmalig das Wort von „Verhandlungen", nicht mehr vom Dialog, sondern von Verhandlungen über eine gemeinsame Zukunft mit allen Bevölkerungsgruppen. Da gibt es zugegebenermaßen viele Wenn und Aber, viele Haken und Ösen, aber ich glaube, es ist unsere Pflicht, in dem Augenblick, in dem nun erstmalig — wenn auch mit vielen Einschränkungen — auch die südafrikanische Regierung erklärt, daß sie mit den Schwarzen über die gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Südafrika verhandeln will, sie beim Wort zu nehmen, sie darauf festzunageln und alles dafür zu tun, daß es dazu kommt, daß diese Verhandlungen stattfinden.
    Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen wir nachdrücklich, daß die Bundesregierung im Kern an ihrer Politik des konstruktiv-kritischen Dialogs festhält, daß sie ihn sogar zu verstärken versucht.
    In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch nachdrücklich die Änderungskündigung des Kulturabkommens, die das Ziel hat, unsere Bemühungen in den kulturellen Beziehungen auf alle Menschen in Südafrika auszuweiten.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut!)

    Wir lehnen Boykotte und Sanktionen, auch den Wirtschaftsboykott, ab. Mehrere meiner Kollegen haben deutlich gemacht, warum. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß ein Wirtschaftsboykott nicht sinnvoll ist. Wenn man die Frage stellt, warum es die Unruhen gibt, spielt vieles eine Rolle, aber auch wirtschaftliche Not und wirtschaftliches Elend vor allem der jungen Generation. Wer das verschärfen will, treibt Kinder und junge Menschen vor die Gewehre der Polizei und vor ihre Nilpferdpeitschen. Meine Position ist, Herr Kollege Verheugen: Da kann man jetzt nicht mehr fragen, wer am Anfang welche Schuld gehabt hat. Wir sind nicht bereit — auch ich nicht —, zu einer Politik beizutragen, die dazu führt, daß man Menschen — aus welchen Motiven auch immer — in die Gewalt und vor Gewehrläufe treibt, und sich dann hier moralisierend hinstellt und sagt: O, wie entsetzlich ist das Ganze!
    Wir glauben, daß wir alle miteinander alles tun müssen, was notwendig ist, um diesen Prozeß von Verhandlungen so schnell wie irgend möglich zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    Metadaten/Kopzeile:
    11784 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Dr. Hornhues
    ich bin nicht sicher, ob wir in der Vergangenheit — das ist ein Appell an uns alle, an meine Fraktion, an Sie, verehrte Kollegen, und an die Bundesregierung — tatsächlich alle Chancen eines konstruktiv-kritischen Dialogs genutzt haben. Ich bin seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, und ich erlaube mir die Feststellung: Niemand soll sich hier hinstellen und sagen, er habe bisher alles Menschenmögliche auf diesem Sektor getan. Ich kenne zu wenige, denen ich zubilligen würde, daß dem so sei.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)