Rede:
ID1015702300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schwarz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer bedeutenden deutschen Wochenzeitung war in diesem Monat zum Thema Südafrika unter der Überschrift „Was bringen Sanktionen?" zu lesen — ich darf zitieren —:
    Pragmatische Lösungen sind in weite Ferne gerückt. Bewußtsein und Verhaltensweise aller Beteiligten sind bis zur Absurdität emotionalisiert worden. Die europäischen Staaten benutzen den Anlaß zur innenpolitischen Profilierung, oder sie meinen, sich im Wettbewerb um die Schaustellung ihrer moralischen Empörung überbieten zu müssen; .. .
    Ich glaube, man kann diesen Satz auf die Debatte übertragen, die in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird, wobei insbesondere die GRÜNEN, was die Schaustellung ihrer moralischen Empörung angeht, eigentlich ein Beispiel gegeben haben, das nicht mehr überbietbar ist. Entschuldigung, das ist Heuchelei, auch wenn mir das einen Ordnungsruf einbringen muß, meine Damen und Herren. Man
    muß in diesem Parlament noch sagen können, was Heuchelei ist.

    (Horacek [GRÜNE]: Spiel Dich nicht so auf! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN — Berger [CDU/CSU]: Billiges Theater!)

    Dieses Wort ist die klare Präzisierung dessen, um was es geht. Es war wichtig, dieses Wort auszusprechen, auch wenn es nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch gehört. Ich glaube, daß dies deutlich gesagt werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Berger [CDU/CSU]: Das war billigstes Theater! Schmiere war das!)

    Und ich meine, dem ist so. Das gehört zu dem, was Gräfin Dönhoff gesagt hat.
    Ich komme zur parteipolitischen Auseinandersetzung. Die parteipolitische Auseinandersetzung
    — hier die innenpolitische Auseinandersetzung, die skizziert ist — braucht Buhmänner. Und nun haben die Sozialdemokraten und die GRÜNEN einmal wieder den Buhmann Franz Josef Strauß gefunden. Auch ich habe, wie Sie wissen, in manchen Punkten eine andere Meinung als er. Nur, ich bin ganz sicher, daß Gespräche mit den Verantwortlichen in Südafrika geführt werden müssen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Seit 30 Jahren!)

    — Natürlich seit 30 Jahren, noch viel länger als seit 30 Jahren. Auch einige andere Personen haben sich bemüht. Manche meinen, es sei zu spät. Es ist nie zu spät, solange nicht die Revolution und der Krieg ausgebrochen ist.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Dialog ist wichtiger als alles andere. Was er dort bewegt hat, ist mehr als das, was mancher bewirkt, der in südafrikanischen Botschaften demonstriert oder hier von der Tribüne des Deutschen Bundestages aus etwas fordert.

    (Zuruf des Abg. Horacek [GRÜNE]) Politik heißt durchsetzen, Herr Hauchler.

    Wenn ich höre, was Herr Verheugen gesagt hat, was wir in Südafrika alles machen müssen, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich habe ein klein bißchen das Gefühl, hier kommt die Mentalität wieder „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

    (Lebhafte Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Nein, es ist nicht so, daß wir nicht unsere Vorstellungen von der Politik dort haben. Nur, von dieser Tribüne hier zu sagen: Das muß alles so sein, wie wir das meinen!, hat etwas von der Mentalität „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Das ist keine gute Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Aber an deutschen Waffen offenbar!)

    — Reden Sie doch kein dummes Zeug! Es gibt keine deutschen Waffen in Südafrika; das hat der Außenminister gesagt. Hören Sie endlich auf mit der per-

    Metadaten/Kopzeile:
    11782 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Schwarz
    manenten Verfälschung und der Behauptung der Unwahrheit in dieser Frage.

    (Mann [GRÜNE]: Sie sind ein Ignorant! — Ströbele [GRÜNE]: Sie liefern Waffen, Unimogs!)

    — Warum soll ein Unimog nicht geliefert werden dürfen? Ein Unimog ist ein wichtiges Element der Entwicklungspolitik.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dort muß doch transportiert werden. Natürlich kann man mit dem Unimog auch Waffen transportieren. Aber Ihre Behauptung beweist die ganze Dummheit, die Sie in der Bundesrepublik in die politische Debatte einführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Werner [Westerland] [GRÜNE]: Gibt es hier eigentlich keinen Ordnungsruf? — Klein [München] [CDU/CSU]: Hosenknöpfe sind Uniformen!)

    Ich glaube, eines ist wichtig: Wir müssen begreifen, daß die Politik, die wir in Südafrika wollen, auch wegen der Rassentrennung, nur im permanenten, im ständigen Gespräch möglich ist. Ich bin Herrn Kollegen Roth dankbar, der hier gesagt hat, daß wir uns in einem Punkt einig sind — er hat gesagt: nur in einem Punkt —: daß es nicht wahr ist, daß in Afrika der Konflikt nur schwarz-weiß ist. Der Konflikt ist weiß-weiß. Der Konflikt ist schwarz-schwarz, und das mehrfach.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Der Konflikt ist schwarz-weiß und weiß-schwarz.

    (Ströbele [GRÜNE]: Überhaupt alles!)

    — Ja, alles. So differenziert ist die Lage in Südafrika. Wer dem Land helfen will, muß endlich begreifen, daß die Lage dort viel differenzierter ist,

    (Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Ein Kuddelmuddel! — Horacek [GRÜNE]: Wo ist die Ursache?)

    als sie in emotinalisierten Debatten hier dargestellt wird. Ich hoffe, diese Debatte hier trägt mit dazu bei, daß die Regierung und die Verantwortlichen in Südafrika erkennen, daß es bei uns in der Bundesrepublik viel guten Willen gibt, ihnen zu helfen. Ich glaube, da helfen nicht radikale Töne, nicht Pressionen und Belehrungen. Permanentes Gespräch miteinander hilft da eher als dummes Zeug in der deutschen Botschaft in Pretoria.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schwarz, ich habe ja nicht geglaubt, daß wir es schaffen, diesen Begriff, von dem ich vorhin gesprochen hatte, aus der Debatte herauszubekommen. Bis jetzt waren es zwei von elf Rednern, denen ich sagen mußte, das Wort „Heuchelei" sei unparlamentarisch. Nun gehören auch Sie dazu.
Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günther Toetemeyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte heute immer nur über Südafrika gesprochen. Ich möchte, daß Namibia in dieser Debatte nicht untergeht. Deshalb wird Namibia Gegenstand meines Beitrags sein.
    Aber vorab: Herr Bundesaußenminister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, nach Ihrer Auffassung sollte das Sonderprogramm „Südliches Afrika" ausgebaut werden. Ich gehe — sicherlich für das ganze Haus — wohl nicht fehl in der Annahme, daß die Bundesregierung zum Haushalt 1986 noch eine stärkere Erhöhung als um 300 000 DM vorschlagen wird. Ich hoffe, daß Sie da Ihren Worten Taten folgen lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Namibia wird nun schon seit über einem halben Jahrhundert durch die Republik Südafrika illegal besetzt. Wer, wie viele unter Ihnen und wie auch ich in letzter Zeit dieses Land besucht hat, der wird feststellen, daß dieses — da sind wir Deutschen j a nicht ganz unbetroffen — seit über 100 Jahren nach Selbstbestimmung suchende Land auch in einer solchen Debatte angesprochen werden muß und daß alle Maßnahmen — welche auch immer —, die wir treffen, die einen Druck auf die Republik Südafrika ausüben, dem Ziel dienen müssen, daß auch dieses Land endlich frei wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn Sie im Zusammenhang mit der Installierung der sogenannten Übergangsregierung in Namibia durch den südafrikanischen Staatspräsidenten hören, daß der Oberbefehlshaber der südafrikanischen Truppen in Namibia in einer internationalen Konferenz folgendes ausführt, sollte das Ihr Interesse wecken. Ich zitiere:
    Wir sind im Begriff, den Krieg zu gewinnen. Wir haben jetzt im Norden Namibias in den ersten fünf Monaten bereits 264 Informationsfälle der dort lebenden Bevölkerung. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr bedroht, wenn sie uns Informationen bringt. Das ist ein gutes Zeichen; sie fühlen sich beschützt.
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist blanker Zynismus. Wer das Land im Norden Namibias besucht, wird feststellen, daß es nirgendwo auf der Welt Menschen gibt, die so unterdrückt sind, die so mißbraucht werden wie in diesem Land.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Durch die SWAPO natürlich! Durch die Mörder der SWAPO! Stellen Sie doch die Wahrheit nicht auf den Kopf!)

    — Herr Kollege Klein, ich würde an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein. Wer sich auf Kosten der südafrikanischen Regierung einladen läßt, hat das Recht zur Kritik verloren.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/ CSU]: Sie werden mir mein Gewissen nicht absprechen, Herr Toetemeyer!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11783


    Toetemeyer
    Deswegen muß — Herr Kollege Klein, fahren Sie doch bitte in den Norden Namibias — es unser Bestreben sein, daß auch dieses Land frei wird.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Machen Sie doch hier keine Propaganda für die SWAPO!)

    Das kann nur geschehen — —

    (Berger [CDU/CSU] und Klein [München] [CDU/CSU]: Durch die SWAPO!)

    — Lassen Sie mich zu diesem Stichwort sehr offen sagen: Gewalt provoziert immer Gegengewalt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Verwechseln Sie doch bitte nicht Ursache und Wirkung! Wenn Menschen, deren Land besetzt wird, sich dagegen wehren, kann man die Dinge doch nicht herumdrehen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Graf Huyn [CDU/CSU]: Es ist eine Schande, wenn man SWAPO-Vertreter offiziell empfängt! — Klein [München] [CDU/CSU]: Die wehren sich, daß kleine Kinder umgebracht werden!)

    Ich möchte schließen, meine Damen und Herren. Ich halte es für sehr gut, daß wir auf die Stimmen der beiden großen Kirchen in Namibia hören. Ich habe sowohl mit dem Bischof der evangelisch-lutherischen Kirche im Ovamboland als auch mit dem katholischen Bischof der Norddiözese Namibias sehr ausführlich noch vor kurzer Zeit gesprochen. Ich möchte damit schließen — ich bitte Sie sehr, daß wir das beherzigen —: Beide haben mit etwa den gleichen Worten gesagt — ich zitiere —: „Wenn ihr das Problem in Namibia erst morgen löst, dann sterben die Menschen heute." — Darum geht es.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)