Rede:
ID1015701900

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Ingomar Hauchler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Südafrika steht in einer aufbrandenden Welle von Gewalt, Terror und Haß. Immer war es bisher die schwarze Mehrheit, die mit ihrem Blut bezahlen mußte, was die weiße Minderheit dort angerichtet hat.
    In diesem Parlament sind über diesen Tatbestand schon viele Worte gemacht worden, auch heute. Frau Hamm-Brücher hat ebenfalls darauf hingewiesen. Aber, Frau Hamm-Brücher, Politik besteht nicht darin, immer wieder Ziele und immer wieder neu die alten Ziele zu nennen, sondern darin, zu bestimmen, was wir tun, um diese Ziele durchzusetzen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Da haben wir weitgehend — jedenfalls viele in diesem Parlament — versagt. Wir sind nicht weit genug gegangen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im letzten Jahr sind über 600 Schwarze ums Leben gekommen und Tausende ins Gefängnis geworfen worden. Jetzt aber erleben wir eine neue Stufe der Eskalation: Schwarze greifen Weiße an, dringen in ihre Wohnviertel ein.

    (Broll [CDU/CSU]: Weiße greifen auch Schwarze an!)

    Der ANC hat angekündigt, er könne in Zukunft keine Rücksicht mehr auf weiße Zivilisten nehmen.
    Die SPD hat immer, vor allem im letzten Jahr, die Bundesregierung aufgefordert, ihren Druck auf Pretoria zu verstärken, damit schnellere und konkretere Schritte zur Abschaffung der Apartheid erfolgen. Aber statt eine aktive Rolle zu übernehmen, damit in Südafrika ein blutiger Bürgerkrieg verhindert wird, hat sich die deutsche Regierung, Frau Hamm-Brücher und Herr Genscher, aufs Zureden beschränkt. Wir haben zugeredet, aber wir haben nicht wirklich deutlich gemacht, daß wir nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung so, wie sie dort von dieser Regierung gefahren wird, zuzulassen.
    Wir sind deshalb mitschuldig geworden. Wir haben geduldet, daß deutsche Geländewagen und Hubschrauber eingesetzt werden, um Menschen, die nichts weiter als ihr Menschenrecht fordern, effizienter verfolgen zu können. Diese und auch frühere Regierungen haben mit staatlichen Exportbürgschaften Geschäfte mit der Apartheid gefördert. Diese Regierung hat es hingenommen, daß in den eigenen Reihen ein Ministerpräsident und andere, die aus der Geschichte des deutschen Faschismus und Rassimus offenbar wenig gelernt haben,

    (Beifall bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Unerhörter Blödsinn! Unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    in stillem Einverständnis mit den Bothas, Le Grange und Malan den schwarzen Menschen gleiche Rechte absprechen. Die Zitate aus Ihren Reihen sprechen für sich.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Warum also sollte Pretoria wirklich reagieren, wenn man dort die Überzeugung haben konnte, Bonn, London und Washington würden letzten Endes doch diesem Regime nicht wirklich in den Arm fallen?
    Die Maßnahmen, die Bonn nun praktisch als Nachzügler in der Entwicklung doch beschlossen hat, sind ein weiterer Beweis der Ausflucht. Sie sind weder geeignet, neue Signale zu setzen, noch verlangen sie uns selbst Opfer ab. Deshalb fordern wir konkretere Maßnahmen, um auch wirtschaftlichen Druck auf Südafrika auszuüben. Mein Kollege Verheugen hat den Katalog genannt.

    Metadaten/Kopzeile:
    11780 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Dr. Hauchler
    Nun kennen wir natürlich den Einwand, Sanktionen und wirtschaftlicher Druck würden den Schwarzen in Südafrika und den Nachbarländern schaden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es doch!)

    — Zum einen ist dazu zu sagen, Herr Kollege: In der jüngsten Umfrage haben sich über 70 % der städtischen Schwarzen für Sanktionen ausgesprochen. Wir dürfen uns also hier nicht arrogant hinstellen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg sagen,

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    welchen Preis sie zahlen wollen oder nicht zahlen wollen. Das wollen aber Sie tun. Zum anderen: Die Nachbarländer sind durch die ständigen Aggressionen Südafrikas

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    schon heute wirtschaftlich extrem belastet. Der Kampf Mosambiks, Angolas, Simbabwes gegen die von Südafrika gestützten Rebellen verschlingt Ressourcen, die dringend benötigt würden, um Armut und Hungersnot zu beenden. Im übrigen ließe sich die gegenwärtige Erpressung der Frontstaaten durch Südafrika

    (Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])

    heute schon wenigstens zum Teil dadurch ausgleichen, daß wir bereit wären, Mosambik und Angola zu helfen, die Transportwege zur Verfügung zu stellen,

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie verstehen wirklich überhaupt nichts! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die die Länder des südlichen Afrikas brauchen, um regional zu kooperieren und ihren Außenhandel abzuwickeln.
    Wie die Dinge liegen, kann nur eine schnelle Beendigung der Apartheid das Blutbad abwenden, in dem j a nicht nur schwarze, sondern auch weiße Menschen versinken würden.

    (Berger [CDU/CSU]: Es könnte auch umgekehrt sein!)

    Und wer die Apartheid nicht aktiv bekämpft oder sich nur minimal bewegt, wie Herr Genscher es will, wer mit Worten die Abschaffung der Apartheid immer neu fordert, gleichzeitig aber auf die eigenen guten Geschäfte achtet, der handelt nicht nur verantwortungslos und unmoralisch; der handelt auch wider die Vernunft.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Repnik.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Peter Repnik

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt all unseres politischen Handelns steht der Mensch. Bezogen auf die Situation in Südafrika bedeutet dies, daß im Mittelpunkt auch unseres Handelns der schwarze wie der weiße Mensch stehen, Lebensrecht und Mitwirkungsrechte für den schwarzen, aber auch Überlebensrechte für den weißen.
    Diese These verpflichtet uns, auf eine friedliche Lösung hinzuwirken. Friedliche Lösung bedeutet: Dialog statt Waffen, Dialog statt Gewalt, Dialog statt Boykott und, Herr Kollege Hauchler,

    (Zuruf des Abg. Duve [SPD])

    Dialog statt Polemik und Verunglimpfung deutscher Politiker.
    Ich glaube, gerade Ihr Beitrag, Herr Kollege Hauchler, hat sehr deutlich gezeigt, daß Sie keine Vorschläge machen, die einen Weg hin zu einem friedlichen Miteinander im südlichen Afrika aufzeigen.

    (Brück [SPD]: Wer schießt denn da eigentlich?)

    Ich werde versuchen, dies auch zu begründen.
    Alle Beteiligten, ob sie im südlichen Afrika sind oder ob sie sich hier in den Industrienationen befinden, sind in dieser schwierigen spannungsgeladenen Situation gehalten, klug und vernünftig zu handeln.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Klug und vernünftig bedeutet für uns — übrigens für alle Seiten des Hauses genauso wie für die deutsche Wirtschaft oder für die deutschen Gewerkschaften —, nicht anzuheizen, sondern die vorhandenen Gesprächsfäden zu nutzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Wir müssen die Gesprächsfäden zur Regierung, zu den Kirchen und — dies sage ich ganz bewußt auch im Hinblick auf die Kollegen von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion — auch zu den Gewerkschaften nutzen. Ich finde, es ist der Sache nicht dienlich, wenn schwarze Gewerkschafter, die die Bundesrepublik Deutschland besuchen, von Ihrer Seite nicht empfangen werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer tut das denn? — Weitere Zurufe von der SPD: Unerhört! — Unsinn! — Gegenruf des Abg. Klein [München] [CDU/CSU]: Herr Vogel, Sie sind wie immer uninformiert!)

    Man sollte auch zu schwarzen Gewerkschaften, deren Vertreter zu uns kommen, den Faden spinnen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geforderten Boykottmaßnahmen sind ein zweischneidiges Schwert. Dafür gibt es viele Beweise. Wir wissen, daß durch Boykotte nicht in erster Linie und zuvörderst die Reichen, sondern die Armen getroffen würden. Wir wissen, daß durch Boykotte zuvörderst nicht z. B. der südafrikanische Farmer, sondern der schwarze Landarbeiter betroffen würde. Wir wissen, daß nicht in erster Linie die Minenunternehmen, sondern der Kumpel in der Mine betroffen würde. Boykott in der jetzigen Situation würde heißen: verstärkte Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen hin zu Toten, zu noch mehr Toten.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wer schießt dort?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11781


    Repnik
    Wer will das in diesem Hause? Niemand. Niemand könnte es verantworten.
    Ich sage es deutlich: Politik, die sich an Rassen orientiert, ist menschenverachtend. Apartheid ist menschenunwürdig. Gleichgültig aber, ob diese Politik von Schwarzen oder ob sie von Weißen betrieben wird: Sie ist menschenverachtend.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Es ist gleichgültig, ob sie sich gegen Schwarze, gegen Weiße oder — wie in Nicaragua — gegen Indianer richtet.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist doch wohl eine Unverschämtheit! — Graf Huyn [CDU/ CSU]: Oder gegen Inder in Schwarzafrika! Aber darüber redet niemand!)

    Klug und vernünftig handeln heißt für die südafrikanische Regierung in dieser Situation: Reformen nicht nur verkünden, wie so oft in der Vergangenheit, sondern diese Reformen auch umsetzen, Apartheid so schnell wie möglich abschaffen, den Schwarzen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte geben.
    Wir appellieren an die südafrikanische Regierung, Gesten des guten Willens zu zeigen, die der Gewalt Einhalt gebieten. Wir appellieren an die Regierung, mit der schwarzen Opposition zu sprechen, den Dialog mit den schwarzen Oppositionsführern zu führen. Wir appellieren aber auch an die schwarze Opposition, nicht auf Gewalt, sondern auf friedliche Mittel zu setzen, nicht auf Revolution, sondern auf Reformen. Alle Beteiligten haben in dieser schwierigen Situation nicht nur Dialogbereitschaft, sondern auch Dialogfähigkeit unter Beweis zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)