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ID1015701700

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Metadaten
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    6. Hauchler.: 1
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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Der letzte Satz: 80% unserer Finanzmittel für Südafrika gehen in diese Schulen. Nur 10 % sind für die nichtweiße Bevölkerung. Wenn wir das nicht ändern, meine Damen und Herren, nützt uns die Ankündigung, das Kulturabkommen zu ändern, am Ende auch nichts.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei allen Fraktionen)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hauchler.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Prof. Dr. Ingomar Hauchler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Südafrika steht in einer aufbrandenden Welle von Gewalt, Terror und Haß. Immer war es bisher die schwarze Mehrheit, die mit ihrem Blut bezahlen mußte, was die weiße Minderheit dort angerichtet hat.
    In diesem Parlament sind über diesen Tatbestand schon viele Worte gemacht worden, auch heute. Frau Hamm-Brücher hat ebenfalls darauf hingewiesen. Aber, Frau Hamm-Brücher, Politik besteht nicht darin, immer wieder Ziele und immer wieder neu die alten Ziele zu nennen, sondern darin, zu bestimmen, was wir tun, um diese Ziele durchzusetzen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Da haben wir weitgehend — jedenfalls viele in diesem Parlament — versagt. Wir sind nicht weit genug gegangen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Im letzten Jahr sind über 600 Schwarze ums Leben gekommen und Tausende ins Gefängnis geworfen worden. Jetzt aber erleben wir eine neue Stufe der Eskalation: Schwarze greifen Weiße an, dringen in ihre Wohnviertel ein.

    (Broll [CDU/CSU]: Weiße greifen auch Schwarze an!)

    Der ANC hat angekündigt, er könne in Zukunft keine Rücksicht mehr auf weiße Zivilisten nehmen.
    Die SPD hat immer, vor allem im letzten Jahr, die Bundesregierung aufgefordert, ihren Druck auf Pretoria zu verstärken, damit schnellere und konkretere Schritte zur Abschaffung der Apartheid erfolgen. Aber statt eine aktive Rolle zu übernehmen, damit in Südafrika ein blutiger Bürgerkrieg verhindert wird, hat sich die deutsche Regierung, Frau Hamm-Brücher und Herr Genscher, aufs Zureden beschränkt. Wir haben zugeredet, aber wir haben nicht wirklich deutlich gemacht, daß wir nicht mehr bereit sind, diese Entwicklung so, wie sie dort von dieser Regierung gefahren wird, zuzulassen.
    Wir sind deshalb mitschuldig geworden. Wir haben geduldet, daß deutsche Geländewagen und Hubschrauber eingesetzt werden, um Menschen, die nichts weiter als ihr Menschenrecht fordern, effizienter verfolgen zu können. Diese und auch frühere Regierungen haben mit staatlichen Exportbürgschaften Geschäfte mit der Apartheid gefördert. Diese Regierung hat es hingenommen, daß in den eigenen Reihen ein Ministerpräsident und andere, die aus der Geschichte des deutschen Faschismus und Rassimus offenbar wenig gelernt haben,

    (Beifall bei den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Unerhörter Blödsinn! Unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    in stillem Einverständnis mit den Bothas, Le Grange und Malan den schwarzen Menschen gleiche Rechte absprechen. Die Zitate aus Ihren Reihen sprechen für sich.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Warum also sollte Pretoria wirklich reagieren, wenn man dort die Überzeugung haben konnte, Bonn, London und Washington würden letzten Endes doch diesem Regime nicht wirklich in den Arm fallen?
    Die Maßnahmen, die Bonn nun praktisch als Nachzügler in der Entwicklung doch beschlossen hat, sind ein weiterer Beweis der Ausflucht. Sie sind weder geeignet, neue Signale zu setzen, noch verlangen sie uns selbst Opfer ab. Deshalb fordern wir konkretere Maßnahmen, um auch wirtschaftlichen Druck auf Südafrika auszuüben. Mein Kollege Verheugen hat den Katalog genannt.

    Metadaten/Kopzeile:
    11780 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Dr. Hauchler
    Nun kennen wir natürlich den Einwand, Sanktionen und wirtschaftlicher Druck würden den Schwarzen in Südafrika und den Nachbarländern schaden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es doch!)

    — Zum einen ist dazu zu sagen, Herr Kollege: In der jüngsten Umfrage haben sich über 70 % der städtischen Schwarzen für Sanktionen ausgesprochen. Wir dürfen uns also hier nicht arrogant hinstellen und über die Köpfe der Betroffenen hinweg sagen,

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    welchen Preis sie zahlen wollen oder nicht zahlen wollen. Das wollen aber Sie tun. Zum anderen: Die Nachbarländer sind durch die ständigen Aggressionen Südafrikas

    (Zuruf des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU])

    schon heute wirtschaftlich extrem belastet. Der Kampf Mosambiks, Angolas, Simbabwes gegen die von Südafrika gestützten Rebellen verschlingt Ressourcen, die dringend benötigt würden, um Armut und Hungersnot zu beenden. Im übrigen ließe sich die gegenwärtige Erpressung der Frontstaaten durch Südafrika

    (Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])

    heute schon wenigstens zum Teil dadurch ausgleichen, daß wir bereit wären, Mosambik und Angola zu helfen, die Transportwege zur Verfügung zu stellen,

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie verstehen wirklich überhaupt nichts! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die die Länder des südlichen Afrikas brauchen, um regional zu kooperieren und ihren Außenhandel abzuwickeln.
    Wie die Dinge liegen, kann nur eine schnelle Beendigung der Apartheid das Blutbad abwenden, in dem j a nicht nur schwarze, sondern auch weiße Menschen versinken würden.

    (Berger [CDU/CSU]: Es könnte auch umgekehrt sein!)

    Und wer die Apartheid nicht aktiv bekämpft oder sich nur minimal bewegt, wie Herr Genscher es will, wer mit Worten die Abschaffung der Apartheid immer neu fordert, gleichzeitig aber auf die eigenen guten Geschäfte achtet, der handelt nicht nur verantwortungslos und unmoralisch; der handelt auch wider die Vernunft.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)