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ID1015701300

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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    8. Hamm-Brücher.: 1
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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir hier heute eine der moderatesten Südafrika-Debatten haben, die wir in der letzten Zeit geführt haben. Das spiegelt ein bißchen das Betroffensein von uns allen über das, was in Südafrika vorgeht.
    Ich hatte vor zehn Jahren in der Diskussion über Südafrika ein Erlebnis, das mich sehr stark geprägt hat. Ich habe in Pretoria mit einem Professor diskutiert und, wie man das so macht, gleich einmal voll drauflos kritisiert und gesagt: Die Apartheid muß weg; sonst geschehen Katastrophen. Ich habe Vorschläge gemacht, was man alles verbessern könne. Nach einiger Zeit hat mir dieser Mann geantwortet: Ich muß Ihnen etwas sagen: Ich bin als Kind mit meinen jüdischen Eltern aus Deutschland emigriert und habe hier eine neue Heimat gefunden. Ich bin selber Gegner des Apartheid-Regimes und arbeite beharrlich daran, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Aber verstehen Sie doch, daß es für uns nahezu unerträglich ist, wenn jemand, der aus Deutschland kommt, uns nun bis in die kleinste Kleinigkeit hinein sagt, wie das alles geschehen soll. — Ich glaube, daß wir uns das ein bißchen zu Herzen nehmen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, worum es uns allen geht — ich freue mich, Herr Roth, über das, was Sie gesagt haben; ich bin sehr dankbar dafür —, ist: Wir sollen in diesem Prozeß helfen.
    Herr Verheugen, Sie haben den Titel „Pflege kultureller Beziehungen" im Haushalt angesprochen. Auch wenn er nur 2,5 Millionen DM umfaßt, zeigt er deutlich die wichtige Absicht an: Förderung von nicht weißen Sekundarstufenlehrern in naturwis-

    Metadaten/Kopzeile:
    11778 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Graf von Waldburg-Zeil
    senschaftlichen Fächern in Soweto; Stipendienprogramm zur Förderung nicht weißer Sekundarschüler bis zur Hochschulreife und anschließender Weiterbetreuung beim Studium von Ingenieurwissenschaften und Medizin; deutsche Sprachkurse für nicht weiße Schüler, damit sie auf unsere Schulen gehen können; Aufbrechen der praktischen Apartheid. Solche Maßnahmen müssen ganz bestimmt ausgeweitet werden. Sie dienen in Stille, aber wirkungsvoll einem gewaltfreien Wandel.
    Auch die Änderungskündigung des Kulturabkommens kann diesem Zweck dienen; nicht als Sanktion, die verkrampfte Standpunkte nur verhärtet, sondern als Versuch, dieses Abkommen einer sich rasch ändernden Realität anzupassen. Und daß sich die Realität ändert, ist nicht nur der Ankündigung von gestern zu entnehmen, daß die Homeland-Gesetzgebung geändert werden soll. Am 11. September hat der südafrikanische Minister für Verfassungsentwicklung in einer Sendung gesagt: Die Frage ist nicht länger, o b die Schwarzen in das politische System eingegliedert werden sollen, sondern allenfalls, wie das geschehen soll.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das ist aber schon ein ganz gewaltiger Wandel, wenn Sie daran denken, daß es vor zehn Jahren ganz unmöglich gewesen wäre, daß ein offizieller Regierungsvertreter das sagt.

    (Horacek [GRÜNE]: Welche Opfer hat das gekostet?)

    Wir müssen mit den Vertretern der schwarzen Mehrheit weiterreden, ohne unter ihren Gruppen besserwisserisch Partei zu ergreifen.

    (Zurufe von den GRÜNEN: Genau! — Das ist richtig!)

    Einigen von ihnen müssen wir auch deutlich machen, daß wir eindeutig gegen Blutbadlösungen sind.

    (Ströbele [GRÜNE]: Bisher schießen nur die Weißen!)

    Der Präsident der Inkatha-Partei, Chief Buthelezi, hat vor einer Woche gesagt: Ich unternehme jede nur mögliche Bemühung, um zu vermeiden, daß Südafrika zu einem weiteren Beirut wird. Genau darauf einzuwirken, ohne uns einzumischen, ist Aufgabe unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.


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    Rede von Dr. Hildegard Hamm-Brücher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der zweiten Runde für die Fraktion der FDP die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Ich möchte aus seiner Darlegung besonders drei Themen noch einmal kurz aufnehmen: erstens die sehr bescheidenen Möglichkeiten der Unterstützung der Politik des Wandels, die jetzt hoffentlich bald in Südafrika sichtbar werden wird; zweitens die Frage der
    Glaubwürdigkeit des Westens; drittens die Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit.
    Jeder, der hier redet, hat j a wohl noch einmal die letzten Südafrika-Debatten nachgelesen. Wir müssen da mit Erschrecken feststellen, wie sehr sich seit unserer letzten Debatte die Lage in Südafrika zugespitzt hat und daß die südafrikanische Tragödie einem Höhepunkt zutreibt, der nun tatsächlich alle besorgen muß, die allen Bürgern, allen Bewohnern dieses schönen und vielversprechenden Landes eine friedliche und eine chancengleiche Entwicklung so von Herzen wünschen, wie wir das j a tun.
    Die Eskalation von Gewalt und Haß, von Gegengewalt und Gegenhaß scheint unabwendbar. Immer wieder stellt sich uns die Frage: Hat die Vernunft, haben die Vernünftigen in Südafrika überhaupt noch eine Chance? Gibt es nur noch das Chaos entweder der Unterdrückung oder des Bürgerkrieges?
    Herr Genscher hat aufgezeigt, wie man sich einen letzten Ausweg der Vernunft vorstellen kann und was wir dazu beitragen können. Der amerikanische Botschafter Nicholson hat nach seiner Rückkehr nach Südafrika die Lage sehr klar beschrieben. Er hat gesagt: Die Politik des kritischen Dialogs ist gescheitert, und die Zeit der Absichtserklärungen des Westens ist vorbei. Das kann man doch nur unterstützend zur Kenntnis nehmen.
    Wie könnte der Fahrplan der Vernunft denn nun aussehen, um zu retten, was noch zu retten ist? Ich wiederhole noch einmal für die FDP: Ausnahmezustand beenden; Staatsbürgerschaftsfrage sofort regeln; Freilassung aller politischen Gefangenen — vor allem des so lange inhaftierten schwerkranken Nelson Mandela —;

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    sofortiger Stopp aller Umsiedlungen; Verhandlungen, von denen soviel die Rede ist, von denen man aber nichts sieht;

    (Mann [GRÜNE]: So ist es!) Weiterentwicklung des Verfassungsmodells.

    Meine Damen und Herren, es war ein fundamentaler Fehler, daß die südafrikanische Regierung das ethnische Modell der Mitbeteiligung nicht von Anfang an auch auf die schwarze Mehrheitsbevölkerung ausgedehnt hat.

    (Beifall bei allen Fraktionen) Wir haben das hier wiederholt festgestellt.

    Es ist eine Tragik: Noch vor einem Jahr wären solche Vorschläge, wie sie jetzt gemacht werden, ein realistisches und auch realisierbares Programm für einen friedlichen Wandel gewesen. Aber heute müssen wir nur noch auf den raschen Wandel drängen, damit Krieg, Vernichtung, Zerstörung und Unrecht nicht weitereskalieren.
    Bei dem wenigen, was wir, die westlichen Demokratien, dazu beitragen können, müssen wir glaubwürdig sein; Herr Genscher hat das gesagt. Ich glaube, wir müssen uns selbstkritisch eingestehen, daß dies trotz vieler verbaler Bekundungen nicht

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11779


    Frau Dr. Hamm-Brücher
    oder nicht ausreichend geschehen ist. Wieder einmal muß man feststellen: Bedrucktes Papier, viel bedrucktes Papier ist noch lange kein Druck-Papier. Das müssen wir wirklich einmal ernst nehmen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN)

    Ich habe in der letzten Debatte nachgewiesen, was im Bereich der Kulturbeziehungen alles zu geschehen hat. Deshalb begrüßt die Fraktion der FDP die Kabinettsentscheidung über die Änderungskündigung; denn wir bestehen darauf, daß Kulturbeziehungen ein wichtiges Instrument sind, um an Menschen heranzukommen und ihnen zu helfen. Sie dürfen nicht auf unseren sonstigen außenpolitischen Stand hin reduziert werden. Sonst können wir in der Tat die Kulturabkommen mit osteuropäischen Ländern gar nicht rechtfertigen.

    (Zustimmung bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Es kommt entscheidend auf folgendes an: Wenn diese Änderungskündigung ernst genommen werden soll, müssen wir ganz schnell alle Projekte und Programme beenden, die nicht auch auf die nicht weiße Bevölkerung ausgedehnt werden können.
    Wir müssen alle Restriktionen für die Öffnung unserer Schulen aufheben und nicht weiße Kinder aufnehmen, nicht weiße Lehrer einstellen — das ist sehr wichtig — und Ortskräfte, die partout unsere Politik der Öffnung sabotieren, dann auch einmal entlassen. Das wäre längst fällig.