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ID1015701100

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der bisherige Verlauf der Debatte zeigt deutlich, warum die deutsche Politik gegenüber Südafrika so halbherzig, unentschlossen und inkonsequent ist, nämlich deshalb, weil Sie sich in Ihren eigenen Reihen nicht einig sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Vom Herrn Außenminister hören wir, daß Südafrika aufgefordert werden soll, die diskriminierende Gesetzgebung aufzugeben, und von Herrn Klein hören wir, daß die Wahlrechtsregelungen in Südafrika eben nicht so geändert werden sollen, wie alle Welt das verlangt und mit Recht verlangt, nämlich daß jeder Mensch das gleiche Recht hat, an den Regelungen seiner Dinge mitzuwirken; one man, one vote. Das können Sie nicht so darstellen, Herr Klein, wie Sie das hier getan haben.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Nicht so schlicht, wie Sie das sagen!)

    Ich weiß, daß das der Punkt ist, der Ihnen besonders wehtut, denn das ist doch der Kern der Apartheid, um die es heute noch geht: die Beteiligung der Mehrheit der Menschen in diesem Lande an den demokratischen Prozessen und demokratischen Entscheidungen. Das ist das, was die Reaktionären überall auf der Welt vermeiden wollen, und das ist auch das, was der große Experte, der uns heute hier leider wieder abgeht, uns bei jeder Gelegenheit zu

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11777


    Verheugen
    vermitteln versucht, nämlich eine ganz merkwürdige Art von Argumentation, die rassistische Anklänge vermeidet, aber in Wahrheit doch nichts anderes sagt, als daß die Schwarzen nicht in der Lage sind, sich in demokratischen Strukturen zu bewegen. Da wir den Ausdruck Heuchelei nicht mehr gebrauchen dürfen, muß ich sagen, daß eine solche Einstellung, den Schwarzen die Fähigkeit abzusprechen, demokratische Prozesse mitzugestalten und über ihre eigenen Dinge zu entscheiden, allen unseren Vorstellungen von Menschenwürde und Menschenrechten widerspricht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das Ergebnis dieser hinhaltenden und zögernden Taktik der Bundesregierung und der Koalition ist jedenfalls, daß sich die europäischen Außenminister nur auf den wirklich allerkleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. Ich glaube nicht, daß die beschlossenen Maßnahmen etwas bewirken werden. Ich glaube auch nicht, daß speziell das, was die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Südafrika angeht und was also wir zu regeln haben, den von Herrn Genscher selbst aufgestellten Forderungen an die südafrikanische Regierung auch nur im entferntesten entspricht.
    Ich frage Sie: Warum verzichten Sie denn um Himmels willen auf die Möglichkeit, den Visumzwang für Südafrikaner — was in der Praxis heißt: für weiße Südafrikaner; denn ich habe bisher nur sehr wenig schwarze Südafrikaner erlebt, die reisen durften —

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Sie reden eben nur mit anderen Schwarzen!)

    einzuführen, um in Verhandlungen wenigstens zu erreichen, daß umgekehrt der Visumzwang für unsere Staatsangehörigen, die nach Südafrika reisen, aufgehoben wird? Sie wissen genauso gut wie ich, daß der Visumzwang in die umgekehrte Richtung von Südafrika politisch mißbraucht wird, um solche Menschen aus dem Land fernzuhalten, die möglicherweise hier unbequeme Äußerungen gegen die Apartheid getan haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Ich weiß nicht, wie Sie das wegkriegen wollen, wenn Sie von vornherein darauf verzichten, den Visumzwang auch auf unserer Seite einzuführen.
    Was das Kulturabkommen angeht: Das Ergebnis dieser Änderungskündigung, die Sie uns mitgeteilt haben, wird sein, daß die Bundesrepublik Deutschland das einzige Land ist, das mit Südafrika über seine Maßnahmen im Bereich der Bildungsarbeit für Schwarze verhandeln muß. Die anderen brauchen das nicht zu tun; die haben nämlich kein Kulturabkommen mit Südafrika. Die Amerikaner legen ein Programm auf, hinter dem sich das unsere von der Größenordnung her wirklich schamhaft verstecken muß. Die Amerikaner brauchen keine Kulturverhandlungen mit Südafrika zu führen, weil sie eben kein Kulturabkommen mit diesem Staat haben; und Sie brauchen das auch nicht. Sie können die Stipendien für schwarze Studenten an weißen Universitäten und das Lehrerausbildungsprogramm in Soweto auch ohne Verhandlungen über ein Kulturabkommen ausweiten. Ich würde auch gerne wissen, wie denn die haushaltsmäßigen Folgen dieser Entscheidungen sind. Wie sieht denn das „Sonderprogramm südliches Afrika" in unserem Haushalt jetzt aus? Kärgliche 2,5 Millionen DM geben wir für die Erziehung Schwarzer aus. Wir alle wissen, welche Summe für die große Zahl von Schulen, von weißen Schulen, die wir in Südafrika finanzieren, bereitsteht.
    Ich möchte festhalten, daß wir mit unserer Politik klarmachen müssen, daß die Apartheid nicht mehr toleriert werden kann, sondern daß sie aktiv bekämpft wird, daß jeder dazu einen Beitrag leisten muß, die Politik und die Wirtschaft, und daß wir das tun, weil wir einen Beitrag zur Sicherung des Friedens in diesem Teil der Welt leisten wollen, weil wir unsere eigenen Interessen in diesem Land schützen wollen und weil wir dazu beitragen wollen, daß Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung, soweit es geht, aus dieser Welt verschwinden.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir hier heute eine der moderatesten Südafrika-Debatten haben, die wir in der letzten Zeit geführt haben. Das spiegelt ein bißchen das Betroffensein von uns allen über das, was in Südafrika vorgeht.
    Ich hatte vor zehn Jahren in der Diskussion über Südafrika ein Erlebnis, das mich sehr stark geprägt hat. Ich habe in Pretoria mit einem Professor diskutiert und, wie man das so macht, gleich einmal voll drauflos kritisiert und gesagt: Die Apartheid muß weg; sonst geschehen Katastrophen. Ich habe Vorschläge gemacht, was man alles verbessern könne. Nach einiger Zeit hat mir dieser Mann geantwortet: Ich muß Ihnen etwas sagen: Ich bin als Kind mit meinen jüdischen Eltern aus Deutschland emigriert und habe hier eine neue Heimat gefunden. Ich bin selber Gegner des Apartheid-Regimes und arbeite beharrlich daran, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Aber verstehen Sie doch, daß es für uns nahezu unerträglich ist, wenn jemand, der aus Deutschland kommt, uns nun bis in die kleinste Kleinigkeit hinein sagt, wie das alles geschehen soll. — Ich glaube, daß wir uns das ein bißchen zu Herzen nehmen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, worum es uns allen geht — ich freue mich, Herr Roth, über das, was Sie gesagt haben; ich bin sehr dankbar dafür —, ist: Wir sollen in diesem Prozeß helfen.
    Herr Verheugen, Sie haben den Titel „Pflege kultureller Beziehungen" im Haushalt angesprochen. Auch wenn er nur 2,5 Millionen DM umfaßt, zeigt er deutlich die wichtige Absicht an: Förderung von nicht weißen Sekundarstufenlehrern in naturwis-

    Metadaten/Kopzeile:
    11778 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Graf von Waldburg-Zeil
    senschaftlichen Fächern in Soweto; Stipendienprogramm zur Förderung nicht weißer Sekundarschüler bis zur Hochschulreife und anschließender Weiterbetreuung beim Studium von Ingenieurwissenschaften und Medizin; deutsche Sprachkurse für nicht weiße Schüler, damit sie auf unsere Schulen gehen können; Aufbrechen der praktischen Apartheid. Solche Maßnahmen müssen ganz bestimmt ausgeweitet werden. Sie dienen in Stille, aber wirkungsvoll einem gewaltfreien Wandel.
    Auch die Änderungskündigung des Kulturabkommens kann diesem Zweck dienen; nicht als Sanktion, die verkrampfte Standpunkte nur verhärtet, sondern als Versuch, dieses Abkommen einer sich rasch ändernden Realität anzupassen. Und daß sich die Realität ändert, ist nicht nur der Ankündigung von gestern zu entnehmen, daß die Homeland-Gesetzgebung geändert werden soll. Am 11. September hat der südafrikanische Minister für Verfassungsentwicklung in einer Sendung gesagt: Die Frage ist nicht länger, o b die Schwarzen in das politische System eingegliedert werden sollen, sondern allenfalls, wie das geschehen soll.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Das ist aber schon ein ganz gewaltiger Wandel, wenn Sie daran denken, daß es vor zehn Jahren ganz unmöglich gewesen wäre, daß ein offizieller Regierungsvertreter das sagt.

    (Horacek [GRÜNE]: Welche Opfer hat das gekostet?)

    Wir müssen mit den Vertretern der schwarzen Mehrheit weiterreden, ohne unter ihren Gruppen besserwisserisch Partei zu ergreifen.

    (Zurufe von den GRÜNEN: Genau! — Das ist richtig!)

    Einigen von ihnen müssen wir auch deutlich machen, daß wir eindeutig gegen Blutbadlösungen sind.

    (Ströbele [GRÜNE]: Bisher schießen nur die Weißen!)

    Der Präsident der Inkatha-Partei, Chief Buthelezi, hat vor einer Woche gesagt: Ich unternehme jede nur mögliche Bemühung, um zu vermeiden, daß Südafrika zu einem weiteren Beirut wird. Genau darauf einzuwirken, ohne uns einzumischen, ist Aufgabe unserer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)