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ID1015700700

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Südafrika — darüber gibt es hier wohl kaum einen Unterschied der Meinungen — ist alles andere als friedlich, und die Aussichten, dort Lösungen zu erzielen, sind nach wie vor unklar. In dieser Situation ist eigentlich nur eines umstritten. Das ist die Frage: Wie sollen wir uns mit der Situation abfinden? Wie sollen wir damit fertig werden? Was können wir tun?

    (Ströbele [GRÜNE]: Weiter Geschäfte machen!)

    — Ich weiß, daß Sie grundsätzlich dazu neigen, alles, was hier getan wird, mit Unterstellungen zu versehen. Das ist Ihre politische Methode. Sie ist inzwischen bekannt. Ich habe keine Lust mehr, mich damit auseinanderzusetzen. Sie waren noch längst nicht in diesem Bundestag, und es gab Ihre Bewegung noch nicht, da haben wir schon Reden zu diesem Thema gehalten, die weitergingen als das, was Sie heute sagen. Sie sollten aufhören, so zu tun, als hätten Sie die Moral gepachtet, um mit internationalem Kasperletheater in irgendeiner Form Reformen zu erzwingen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Das ist doch Ihr Problem, nicht unser Problem.
    Meine Damen und Herren, wir können heute, nach Luxemburg, sagen: Es gibt zumindest einen ersten Schritt in der Richtung, daß wir des langen Redens und der Versuche, zu überzeugen, müde geworden sind. Das haben wir seit zehn Jahren gemacht. Wir haben den Dialog geführt. Insofern halte ich es nicht für ein sinnvolles Mittel, heute davon zu sprechen, daß nur Dialoge geführt werden müßten. Es sind genug der Dialoge geführt worden.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Worauf es jetzt vor allem ankommt, meine Damen und Herren, ist, daß die Entschlossenheit der Europäer deutlich wird, mit der Lage in Südafrika anders fertig zu werden als nur durch freundliche verbale Bekundungen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Frage des Wirtschaftsboykotts, über die dauernd gesprochen wird, muß sehr ernsthaft überprüft werden. Wir haben zig Beispiele — nehmen Sie z. B. Rhodesien —, daß der Wirtschaftsboykott nicht funktioniert, daß er ineffektiv bleibt, daß er Wirkungen kontraproduzenter Art erzeugt. Das ist doch kein Versuch, uns herauszureden oder wirtschaftliche Beziehungen weiter zu pflegen oder was weiß ich zu tun, sondern es geht uns darum, zu fragen, was in dieser Situation wirken kann. Da bin ich nach wie vor der Meinung, daß es nicht Sache der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11775


    Schäfer (Mainz)

    Bundesrepublik allein ist, sondern Europas gemeinsam, etwas zu tun. Und da war es nicht ganz leicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In Luxemburg ist diese Gemeinsamkeit erzielt worden. Mein Appell geht an diejenigen in diesem Hause, die das immer noch für zu weitgehend halten: Ich halte das für eine milde, moderate erste Form einer Antwort an Südafrika. In dem Protokoll der EG-Außenministerkonferenz steht: Die Frage anderer Maßnahmen bleibt bestehen, wenn nicht in einem bestimmten Zeitraum wirklich Lösungen erzielt werden können. Daran gibt es, glaube ich, nichts zu rütteln. Ich kann nur dazu sagen: Es kommt jetzt darauf an, was aus diesem Katalog von Luxemburg gemacht wird.
    Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, daß sie uns sehr bald eine Liste vorlegt, was denn sensitive Produkte sind, die in Zukunft nicht mehr nach Südafrika geliefert werden sollen. Ich bin auch der Meinung, daß die Bundesregierung diese Frage sehr bald in einem Gespräch mit der deutschen Industrie Hären sollte und daß in diesem Zusammenhang dringend erörtert werden muß, daß die deutsche Industrie nicht einspringen darf für ausbleibende Investitionen aus anderen westlichen Ländern. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache und darf herzlich an die Bundesregierung appellieren, das zu tun.
    Darüber hinaus ist es notwendig, daß wir sagen, was darunter zu verstehen ist, daß die Kontakte mit den nichtweißen Bevölkerungsteilen erheblich verstärkt werden. Es werden dazu Programme aufgelegt. Es gibt einige positive Anregungen der Europäischen Gemeinschaft, zu helfen, die ich nur unterstreichen kann. Ich meine, es kommt jetzt auch darauf an, daß der Deutsche Bundestag von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch mit Politikern der Opposition in Südafrika Gespräche zu führen. Ein entsprechender Antrag ist im Auswärtigen Ausschuß eingebracht worden. Der Auswärtige Ausschuß hat übrigens eine gemeinsame Entschließung der SPD, der CDU/CSU und der FDP zum Sportboykott einstimmig beschlossen.
    Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich selbst werde in den nächsten Tagen in Südafrika nicht auf spektakuläre Weise, mit einer Aktion, wie Sie das getan haben, sondern in Gesprächen mit allen Betroffenen versuchen, mein Bild über die jetzige Situation zu verbessern. Ich kann nur sagen: Wir sind meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg, wenn wir keinen Wirtschaftsboykott beschließen, der südafrikanischen Republik aber deutlich machen, daß die Zeit des Nur-miteinanderRedens vorbei ist und daß mehr getan werden muß als das, was in den letzten Jahren geschehen ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich am Dienstag erneut mit der Lage in Südafrika befaßt. Unsere immer wieder geäußerte Sorge, daß ein Aufschub notwendiger Reformen die Reformchancen verschüttet und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, hat leider täglich neue Bestätigung erfahren.
    Die dramatische und sich laufend verschärfende Lage in der Republik Südafrika ist nicht das Ergebnis einer Verschwörung von außen, sondern hat nach Auffassung der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ihre Ursache in der Aufrechterhaltung des menschenverachtenden Systems der Apartheid.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung hat schon in der Antwort auf die Große Anfrage im Dezember 1983 zum Ausdruck gebracht, daß sie den notwendigen Wandel in Südafrika als die Gewährung gleicher Rechte an die Menschen in Südafrika versteht. Und wir sind der Auffassung, daß wir unsere eigenen Interessen — auch das ist in der Antwort auf diese Große Anfrage gesagt worden — in diesem wichtigen Land am besten wahrnehmen, wenn wir jene unterstützen, die für gleiche Rechte für die Menschen in Südafrika eintreten.
    Die europäische Mission, also die drei Außenminister, hatte gefordert, daß der Ausnahmezustand aufgehoben, Nelson Mandela und die anderen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden,

    (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

    die Praxis der Haft ohne Gerichtsverfahren und die Zwangsumsiedlungen beendet werden und sich die südafrikanische Regierung zur Beendigung der Apartheid und zur Abschaffung diskriminierender Gesetzgebung, insbesondere der Paßgesetze und der Group Areas Act verpflichtet und daß schließlich wirkliche Verhandlungen mit den authentischen Vertretern des südafrikanischen Volkes einschließlich der Inhaftierten aufgenommen werden.
    Wir haben noch einmal gemeinsam zum Ausdruck gebracht, daß wir erwarten, daß die Apartheid vollständig abgeschafft wird und nicht nur gewisse Teile des Systems. Wir haben gemeinsam festgestellt: Es gibt weder eine gute noch eine schlechte Apartheid, sondern sie muß insgesamt beseitigt werden.

    (Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN)

    Die Minister sind der Auffassung, daß alle Bürger Südafrikas gleiche Rechte genießen sollten und — darauf haben wir besonderen Wert gelegt — daß Minderheitenschutz gewährleistet sein muß; denn, meine Damen und Herren, für uns bedeutet der notwendige Wandel nicht, daß ein Akt der Machtübernahme durch eine neue Bevölkerungsgruppe stattfindet, sondern daß gleiche Rechte für alle gewährt werden.
    Meine Damen und Herren, es wurden eine Reihe restriktiver Maßnahmen beschlossen, die sich vor

    Metadaten/Kopzeile:
    11776 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Bundesminister Genscher
    allem gegen die militärische Zusammenarbeit richten, die sich richten gegen die nukleare Zusammenarbeit, die sich richten — und hier geht es um das sensitive Material — gegen die Unterstützung von Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Apartheid und die sich richten gegen Kontakte und Vereinbarungen, die geeignet sein könnten, die Apartheid aufrechtzuerhalten.
    Wir haben uns aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entschließen können, wie wir das auch in anderen Fällen getan haben, wirtschaftlichen Sanktionen zuzustimmen. Wir konnten auch jenen Vorschlägen nicht zustimmen, die auf die Einführung eines Visazwangs für Bürger Südafrikas gerichtet sind, weil wir nicht erkennen können, daß es zu einer Verbesserung der Lage in Südafrika beiträgt, wenn wir die Reisemöglichkeiten der südafrikanischen Bürger nach außen erschweren. Diese Auffassung vertreten wir in allen Fragen, weil uns der freie Reiseverkehr ein wichtiges Anliegen ist.
    Meine Damen und Herren, diesen Vorschlägen, von denen ich spreche, haben in den Einzelberatungen alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt. England hat sich ausschließlich in der Frage der Rückziehung der Militärattachés zu einer Zustimmung in Luxemburg nicht oder, wie wir vermuten, noch nicht entschließen können.
    Der Beschluß über das Einfrieren von Kontakten bedeutete für uns, daß wir auch darüber zu entscheiden hatten, wie wir es mit dem Kulturabkommen halten. Die Bundesregierung hat entschieden, die Anwendung des Kulturabkommens mit sofortiger Wirkung auszusetzen und gegenüber der Regierung Südafrikas eine Änderungskündigung mit dem Ziel von Verhandlungen auszusprechen, durch die wir eine rechtliche Absicherung der Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen Südafrikas an kulturellem, wissenschaftlichem und sportlichem Austausch erreichen wollen.

    (Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Das war bisher nicht der Fall? Unglaublich!)

    — Eine rechtliche Absicherung, Herr Kollege! — Wir sehen darin eine geeignete Möglichkeit, durch positive Einwirkungen und nicht durch Sanktionen Veränderungen in dem von uns gewünschten Sinne in Südafrika zu bewirken.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat weiter in den Beratungen der Europäischen Gemeinschaft großen Wert auf positive Maßnahmen gelegt. Hierzu rechnen wir eine Anpassung, Verstärkung und Publizierung des Verhaltenskodexes. Hierzu rechnen wir eine Reihe von Hilfsprogrammen, die die Lage der schwarzen Bevölkerung verbessern sollen, wobei wir uns vor allem der Vermittlung der Kirchen bedienen wollen. Wir glauben, daß dieses Hilfsprogramm ein wirksamer Beitrag zu einer Entspannung und auch zu innerer Stabilität als Voraussetzung einer aktiven Reformpolitik in Südafrika sein kann.
    Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben beschlossen, diese Entwicklung in Südafrika weiter zu beobachten. Die Bundesregierung appelliert an die Regierung Südafrikas, die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die Ausdruck unserer ernsten Sorge ist, auch als einen solchen Ausdruck zu verstehen und entsprechend zu handeln. Je schneller der Dialog mit allen Beteiligten, mit allen anerkannten Vertretern stattfindet, desto größer sind die Chancen, daß dieser Dialog in eine von allen Seiten akzeptierte Reformentwicklung einmünden kann, ohne daß es darüber zu revolutionären und gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sonntagsrede!)

    Für die westlichen Demokratien bleibt die Herstellung demokratischer Rechte für alle Bürger Südafrikas das gemeinsame Ziel.
    Die Ankündigung der Schaffung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit ist eine Ankündigung, die eine bedeutende Veränderung im positiven Sinne bewirken würde. Wenn dieser Ankündigung auch die Aufhebung der Homeland-Gesetzgebung folgen würde, wäre das ein weiterer ermutigender Schritt.
    Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft das ganze Gewicht ihrer Möglichkeiten darauf legen, durch kritischen Dialog und durch Ermutigung zu einer positiven Entwicklung in Südafrika beizutragen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie das mal der Deutschen Bank und der Dresdner Bank!)