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ID1015700500

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum persönlichen Engagement vorweg. Ich habe sechs Jahre die Beziehungen der Sozialdemokratischen Partei zu Organisationen im südlichen Afrika koordiniert. Nur in einer Frage stimme ich mit meinem Vorredner überein: Die Verhältnisse sind etwas komplizierter, als sie sich in der Presse und in der Medienwirklichkeit Europas darstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir Sozialdemokraten haben uns die Auseinandersetzung, beispielsweise über die Frage von Sanktionen, nie leichtgemacht. Aber eines kann ich von uns sagen: Wir haben die Beziehungen zu Südafrika und zur Situation dort nie zum billigen Medienspektakel mißbraucht. Ich halte den Politklamauk, den die GRÜNEN in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland eine Woche lang jetzt aufführen, für lächerlich, widerlich und unerträglich.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP — Horacek [GRÜNE]: Und wenn es auch nur eine symbolische Aktion war!)

    Ich sagte schon: Wir haben es uns nicht leichtgemacht. Wir haben in den letzten Jahren die Wirtschaftssanktionen nicht unterstützt, weil wir fest davon überzeugt waren, daß eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Südafrika den Widerspruch zwischen moderner Wirtschaft auf der einen Seite und reaktionärer politischer und gesellschaftlicher Struktur auf der anderen Seite verschärfen und somit von innen heraus schrittweise eine grundlegende Reform erzwungen werden würde. Vor allem könnte, so haben wir analysiert, eine schnell wachsende Elite von schwarzen

    Metadaten/Kopzeile:
    11774 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Roth
    Arbeitnehmern den Veränderungsprozeß aus dem schwarzen Lager heraus reformorientiert tragen.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr wahr!)

    Meine Damen und Herren, aber die südafrikanische Regierung hat exakt diese Chance vertan, und zwar von oben.

    (Beifall bei der SPD)

    Es wurden zwar kosmetische Reförmchen eingeleitet. Sie sollten das Ausland beruhigen. Nach innen wurde aber gerade in den letzten Jahren der Polizeistaat perfektioniert.
    Ich sage das auch sehr konkret: Gerade unsere ständigen Gesprächs- und Kooperationspartner aus der freien Gewerkschaftsbewegung, jene Partner, die die demokratische Front organisiert haben, freiheitliche Organisationen, wurden gerade im letzten Jahr in Massen ins Gefängnis geworfen. Sie sind in den Gefängnissen verschwunden. Das heißt, die Reformkräfte wurden isoliert und gefoltert, nicht etwa jene, die außerhalb des Landes in Aktion waren.

    (Mann [GRÜNE]: Was haben Sie dagegen getan, Herr Kollege Roth? — Schöne Reden gehalten! — Ströbele [GRÜNE]: Ein wichtiges Gesicht gemacht!)

    Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Lage die südafrikanische Regierung stützt — wie Teile dieser Regierung oder beispielsweise der bayerische Ministerpräsident —, verrät nach meiner Meinung den Gleichheits- und Freiheitsgrundsatz, der gerade in unserem Grundgesetz auch für die Außenpolitik postuliert wird,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    oder er scheint Südafrika nur aus der Kumpanei in burischen Zirkeln oder aus Großwildjagden zu kennen.

    (Mann [GRÜNE]: Ein Schönschwätzer!)

    Heute möchten wir endlich einmal erfahren, was die Koalition nun tatsächlich will. Es ist erstaunlich gewesen, wie diffus die Willensbildung im Auswärtigen Ausschuß war. Wie steht die Koalition beispielsweise zu der Gegenhaltung von Mitgliedern der CSU zu den Vorschlägen der EG? Das frage ich den Herrn Außenminister.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz unsere Alternativen zusammenfassen:
    Erstens. Das Apartheidsregime muß politisch isoliert sein.
    Zweitens. Die demokratische Bewegung auch im weißen Lager muß entschieden unterstützt werden.
    Drittens. Es ist notwendig, konkrete, nachvollziehbare, auch wirtschaftliche Sanktionen, die die Entschlossenheit des Westens demonstrieren, jetzt durchzusetzen.

    (Beifall des Abg. Werner [Westerland] [GRÜNE])

    Ich bin zutiefst überzeugt, daß demokratische Kräfte, die es in der nationalen Partei genau gibt wie in der liberalen Partei in Südafrika, gestärkt werden, wenn wir entschlossenen Druck aus Europa gegen Südafrika durchsetzen.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer (Mainz).


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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Südafrika — darüber gibt es hier wohl kaum einen Unterschied der Meinungen — ist alles andere als friedlich, und die Aussichten, dort Lösungen zu erzielen, sind nach wie vor unklar. In dieser Situation ist eigentlich nur eines umstritten. Das ist die Frage: Wie sollen wir uns mit der Situation abfinden? Wie sollen wir damit fertig werden? Was können wir tun?

    (Ströbele [GRÜNE]: Weiter Geschäfte machen!)

    — Ich weiß, daß Sie grundsätzlich dazu neigen, alles, was hier getan wird, mit Unterstellungen zu versehen. Das ist Ihre politische Methode. Sie ist inzwischen bekannt. Ich habe keine Lust mehr, mich damit auseinanderzusetzen. Sie waren noch längst nicht in diesem Bundestag, und es gab Ihre Bewegung noch nicht, da haben wir schon Reden zu diesem Thema gehalten, die weitergingen als das, was Sie heute sagen. Sie sollten aufhören, so zu tun, als hätten Sie die Moral gepachtet, um mit internationalem Kasperletheater in irgendeiner Form Reformen zu erzwingen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Das ist doch Ihr Problem, nicht unser Problem.
    Meine Damen und Herren, wir können heute, nach Luxemburg, sagen: Es gibt zumindest einen ersten Schritt in der Richtung, daß wir des langen Redens und der Versuche, zu überzeugen, müde geworden sind. Das haben wir seit zehn Jahren gemacht. Wir haben den Dialog geführt. Insofern halte ich es nicht für ein sinnvolles Mittel, heute davon zu sprechen, daß nur Dialoge geführt werden müßten. Es sind genug der Dialoge geführt worden.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Worauf es jetzt vor allem ankommt, meine Damen und Herren, ist, daß die Entschlossenheit der Europäer deutlich wird, mit der Lage in Südafrika anders fertig zu werden als nur durch freundliche verbale Bekundungen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.

    (Beifall bei der FDP)

    Die Frage des Wirtschaftsboykotts, über die dauernd gesprochen wird, muß sehr ernsthaft überprüft werden. Wir haben zig Beispiele — nehmen Sie z. B. Rhodesien —, daß der Wirtschaftsboykott nicht funktioniert, daß er ineffektiv bleibt, daß er Wirkungen kontraproduzenter Art erzeugt. Das ist doch kein Versuch, uns herauszureden oder wirtschaftliche Beziehungen weiter zu pflegen oder was weiß ich zu tun, sondern es geht uns darum, zu fragen, was in dieser Situation wirken kann. Da bin ich nach wie vor der Meinung, daß es nicht Sache der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11775


    Schäfer (Mainz)

    Bundesrepublik allein ist, sondern Europas gemeinsam, etwas zu tun. Und da war es nicht ganz leicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In Luxemburg ist diese Gemeinsamkeit erzielt worden. Mein Appell geht an diejenigen in diesem Hause, die das immer noch für zu weitgehend halten: Ich halte das für eine milde, moderate erste Form einer Antwort an Südafrika. In dem Protokoll der EG-Außenministerkonferenz steht: Die Frage anderer Maßnahmen bleibt bestehen, wenn nicht in einem bestimmten Zeitraum wirklich Lösungen erzielt werden können. Daran gibt es, glaube ich, nichts zu rütteln. Ich kann nur dazu sagen: Es kommt jetzt darauf an, was aus diesem Katalog von Luxemburg gemacht wird.
    Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, daß sie uns sehr bald eine Liste vorlegt, was denn sensitive Produkte sind, die in Zukunft nicht mehr nach Südafrika geliefert werden sollen. Ich bin auch der Meinung, daß die Bundesregierung diese Frage sehr bald in einem Gespräch mit der deutschen Industrie Hären sollte und daß in diesem Zusammenhang dringend erörtert werden muß, daß die deutsche Industrie nicht einspringen darf für ausbleibende Investitionen aus anderen westlichen Ländern. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache und darf herzlich an die Bundesregierung appellieren, das zu tun.
    Darüber hinaus ist es notwendig, daß wir sagen, was darunter zu verstehen ist, daß die Kontakte mit den nichtweißen Bevölkerungsteilen erheblich verstärkt werden. Es werden dazu Programme aufgelegt. Es gibt einige positive Anregungen der Europäischen Gemeinschaft, zu helfen, die ich nur unterstreichen kann. Ich meine, es kommt jetzt auch darauf an, daß der Deutsche Bundestag von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch mit Politikern der Opposition in Südafrika Gespräche zu führen. Ein entsprechender Antrag ist im Auswärtigen Ausschuß eingebracht worden. Der Auswärtige Ausschuß hat übrigens eine gemeinsame Entschließung der SPD, der CDU/CSU und der FDP zum Sportboykott einstimmig beschlossen.
    Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich selbst werde in den nächsten Tagen in Südafrika nicht auf spektakuläre Weise, mit einer Aktion, wie Sie das getan haben, sondern in Gesprächen mit allen Betroffenen versuchen, mein Bild über die jetzige Situation zu verbessern. Ich kann nur sagen: Wir sind meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg, wenn wir keinen Wirtschaftsboykott beschließen, der südafrikanischen Republik aber deutlich machen, daß die Zeit des Nur-miteinanderRedens vorbei ist und daß mehr getan werden muß als das, was in den letzten Jahren geschehen ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)