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ID1015700100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Sitzung ist eröffnet.

    (Die Abgeordneten erheben sich)

    Meine Damen und Herren, vor ganz kurzer Zeit hat uns die schmerzliche Nachricht erreicht, daß aus bisher ungeklärter Ursache unser Kollege Franz Josef Conrad verstorben ist.
    Franz Josef Conrad wurde am 14. April 1944 in Riegelsberg geboren. Er war verheiratet und hat zwei Kinder, die er nun hinterläßt. Von 1950 bis 1959 besuchte er in seinem Heimatort die Volksschule, hat von 1959 bis 1962 eine Schlosserlehre bei den Stahlwerken Röchling absolviert und war dort bis zum Oktober 1976 beschäftigt.
    Seit 1961 war Herr Conrad Mitglied der Jungen Union, seit 1963 Mitglied der CDU. 1970 wurde er Mitglied des CDU-Landesvorstands im Saarland, seit 1972 stellvertretender Landesvorsitzender. Er war Mitglied des Gemeinderats Riegelsberg von 1974 bis 1977.
    Unserem Haus gehörte er seit 1976 an.
    Der Bundestag spricht der Familie und der Fraktion der CDU/CSU sein Mitgefühl aus.
    Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
    Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte erweitert werden:
    Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz)

    — Drucksache 10/3806 —
    Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens"
    — Drucksache 10/3805 —
    Diese Zusatzpunkte werden in verbundener Debatte zusammen mit Punkt 27 der Tagesordnung aufgerufen. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
    Ich rufe nun den Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
    Aktuelle Stunde
    Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika
    Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Tagesordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
    Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Schmidt (Hamburg-Neustadt).
    Schmidt (Hamburg-Neustadt) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter öffentlichem Druck hat die südafrikanische Regierung diese Woche angekündigt, ihre Rassenpolitik und ihre Menschenrechtsverletzungen in veränderter Weise fortzusetzen. Sie macht Konzessionen, um Rassengleichheit und Demokratie wirksamer verhindern zu können.
    Unter öffentlichem Druck hat auch die Bundesregierung diese Woche angekündigt, die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit Südafrika verändert fortzusetzen. Wir stellen fest: Die Bundesregierung macht Konzessionen nicht, weil sie die Kollaboration einstellen will, sondern weil sie sie auf veränderter Grundlage fortsetzen will.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So ist es!)

    Die treffendste Kennzeichnung der westlichen Sanktionen stand in der „Süddeutschen Zeitung", wo es hieß, es sei gelungen, aus dem umfangreichen Katalog von Sanktionen gegen Südafrika solche herauszupicken, die — wörtlich — „der Regierung Botha nicht wirklich wehtun". Warum das so ist, begreifen wir, wenn wir hören, wie führende Unionspolitiker die Ereignisse und Tatsachen in Südafrika kommentieren. Tatsache ist: In jüngster Zeit wurden 2 000 Schwarze verhaftet und 660 in diesem Jahr bei Demonstrationen erschossen. Aber Herr Geißler beteuert: Wir unterstützen den eingeleiteten Reformprozeß in Südafrika. Tatsache ist: 8 Millionen Schwarze wurden in sogenannte Homelands zwangsausgebürgert, und keiner der 23 Millionen Schwarzen darf wählen. Aber Herr Strauß belehrt uns, die Apartheid sei weitestgehend abgebaut. Tatsache ist: Ende August wurden 800 Schülerinnen und Schüler in Soweto verhaftet und über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten. Die Jüngsten waren gerade sieben Jahre alt. Aber Herr

    Metadaten/Kopzeile:
    11772 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Schmidt (Hamburg-Neustadt)

    Strauß warnt in Washington davor, die deutlichen Zeichen — wörtlich — „kommunistischer Konfliktstrategie" nicht allzu niedrig einzuschätzen. Die Frage, was Strauß tun würde, wäre er Ministerpräsident in Südafrika, ist damit beantwortet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Aber auch für die Bundesregierung gilt: Wer jetzt Maßnahmen beschließt, die nicht wehtun, rettet die Apartheid und liefert den Widerstand ans Messer. Wir dagegen fordern, unverzüglich das zu tun, was die schwarze Bürgerrechtsbewegung in Südafrika fordert, nämlich konsequenten Wirtschaftsboykott, keine Investitionen, Bankkredite, vor allem keine staatlichen Bürgschaften so lange, bis alle politischen Gefangenen freigelassen, die demokratischen Organisationen wieder zugelassen wurden und die Abschaffung der Apartheid Tatsache geworden ist.

    (Beifall bei dem GRÜNEN)

    Um diesen Forderungen Gehör zu verschaffen, haben acht GRÜNE zwei Tage lang die Deutsche Botschaft in Südafrika besetzt.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Dolle Leistung! — Zuruf von der CDU/CSU: Sie hätten mal hier sein sollen!)

    Uns war klar, daß die Resonanz hier minimal und die rechtsstaatliche Heuchelei groß sein würde.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Obwohl Sie auf Staatskosten gereist sind! Besetzer auf Staatskosten!)

    Was für uns aber zählt, ist: Alle Zeitungen in Südafrika, sogar Rundfunk und Fernsehen, haben über die Forderungen der Besetzer, d. h. die Forderungen der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, in aller Ausführlichkeit berichtet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Was noch wichtiger ist: Die Bürgerrechtsorganisationen selbst haben diese Aktion zum Teil überschwenglich begrüßt. Bischof Tutu z. B. hat den Besetzern in einem Telegramm für ihre Aktion ausdrücklich gedankt.
    Meine Damen und Herren, am 15. September ist der 50. Jahrestag der Verabschiedung der Nürnberger Rassegesetze. Die Fraktion der GRÜNEN wird deshalb morgen in einer öffentlichen Sitzung mit Juden, mit Roma und Sinti, Homosexuellen und anderen Betroffenen über Schuld, deutsche Schuld und sogenannte Entschädigung diskutieren. Es ist nicht verwunderlich, daß die Regierungsfraktionen ihrerseits diesen Schandtag 15. September 1935 peinlichst totschweigen. Wer mit den Rassepolitikern von heute Geschäfte macht, muß auch über die Opfer von gestern schweigen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir GRÜNEN haben unser Mandat dazu erhalten, dieses Schweigen zu durchbrechen, und das werden wir hier im Bundestag wie überall dort tun, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Feilcke [CDU/ CSU]: Miese Unterstellungen!)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie haben das Wort „Heuchelei" verwendet. Das ist in der Weise, wie Sie es gebraucht haben, ein unparlamentarischer Ausdruck. Wir geben uns alle Mühe, diesen Begriff hier endlich aus den Köpfen aller herauszubringen. Helfen Sie uns doch bitte dabei!

(Bohl [CDU/CSU]: Manchem ist nicht zu helfen, Herr Präsident! — Ströbele [GRÜNE]: Wie soll man das denn anders bezeichnen? — Feilcke [CDU/CSU]: Ich fand seine ganze Rede unparlamentarisch!)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein (München).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit polemisch-aggressiven Redensarten wie diesen stiftet man keinen Frieden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Feilcke [CDU/CSU]: So ist es!)

    In Südafrika geht es für Millionen von Menschen um Leben oder Tod.

    (Mann [GRÜNE]: Jetzt sind wir aber mal gespannt!)

    Die ganze westliche Welt lädt schwere Verantwortung auf sich, wenn sie in dieser dramatischen Situation das Falsche tut, wenn sie ihre moralische Kraft, ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten und ihren politischen Einfluß nicht rückhaltlos für die Betroffenen einsetzt.

    (Ströbele [GRÜNE]: Für welche?)

    Wir alle in diesem Hohen Hause wollen, daß die menschenunwürdige Apartheid so rasch wie irgend möglich beseitigt wird.

    (Ströbele [GRÜNE]: Dann tun Sie was!)

    Wir alle wollen, daß die 24 Millionen Schwarzen in fairer Weise an der politischen Macht teilhaben, die heute von 5 Millionen Weißen und seit kurzem in begrenztem Umfange auch von 3 Millionen Mischlingen und 1 Million Asiaten ausgeübt wird.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Und was fair ist, bestimmen Sie?)

    Wir alle wollen, daß die bislang Benachteiligten gerechte Chancen zu schulischer und beruflicher Ausbildung, zu wirtschaftlicher und kultureller Entfaltung erhalten. Wir wollen, daß alle Bewohner Südafrikas ihren Lebensstandard weiter erhöhen und die Wirtschaftskraft des Landes auch zum Nutzen ihrer Nachbarn einsetzen können.
    Also drängen wir die südafrikanische Regierung,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wie denn?)

    den Reformkurs beschleunigt fortzusetzen, den sie mit der Aufhebung des Verbots zwischenrassiger Eheschließungen, mit dem Verbot der Lohndiskriminierung und der Rassentrennung im Sport und mit der Wiederzuerkennung der Staatsbürgerschaft für Schwarze aus den sogenannten Homelands eingeschlagen hat! Helfen wir den schwarzen Millionenvölkern der Zulu, Xhosa, Sotho, Tswana und Shangaan — um nur die größten zu nennen —, aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11773


    Klein (München)

    auch den Millionen städtischer Schwarzer, den Mischlingen, den Indern und den Chinesen,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Schöne Worte!)

    den holländisch-, englisch-, deutsch- oder jüdischstämmigen Weißen, gemeinsam eine staatliche Struktur zu entwickeln, die demokratischen Fortschritt ermöglicht und primitive Schwarzweißvorstellungen überwindet!

    (Zuruf von der SPD: Wer hat die denn?)

    Werfen wir, Europäer und Amerikaner, unsere Ressourcen zusammen, und bauen wir Schulen, bauen wir Ausbildungsstätten in Südafrika, unterstützen wir die Heranbildung eines bäuerlichen, handwerklichen und kleinindustriellen Mittelstands aller Rassen und Bevölkerungsgruppen!
    Dies setzt freilich voraus,

    (Duve [SPD]: Daß man nicht zu spät kommt!)

    daß wir jene weißen südafrikanischen Politiker, die den Weg zur Überwindung der Rassentrennung angetreten haben, ermutigen, nicht beschimpfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Für die Schaffung eines Staatswesens, das allen Südafrikanern Heimat ist, Gleichheit vor dem Gesetz garantiert und die vollen Menschenrechte gewährleistet, ist in diesem Stadium — wovon bis jetzt auch die Mehrheit der Schwarzen überzeugt ist — die Formel „One man, one vote" ebenso untauglich wie etwa bei uns bei den Europawahlen.

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN)

    Da haben die Bewohner kleiner Staaten auch relativ mehr Stimmen als die größerer Staaten.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    — Es tut mir leid, meine Damen und Herren, wenn Sie die Wahlgesetze in Europa nicht kennen; Sie werden das schon noch lernen.
    Die friedliche Evolution voranzubringen erfordert aber die sichtbare und spürbare Unterstützung der friedlichen, kooperationsbereiten Kräfte, nicht die internationale Aufwertung der radikalen Revolutionsprediger.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier hat sich die südafrikanische Regierung allerdings gefährlicher Kurzsichtigkeit schuldig gemacht, weil sie anerkannten moderaten Führern wie etwa Gathsa Buthelezi das verweigerte, was sie unter dem Druck gewalttätiger Demonstrationen teilweise zugestand.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es fällt mir schwer,

    (Zuruf von der SPD: Das merkt man!)

    meinen Abscheu vor jenen zu unterdrücken, die vor
    dem Hintergrund des vorrevolutionären Szenarios
    in Südafrika bei uns oder anderswo politisches Showgeschäft betreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Sanktionsforderungen aufstellen heißt in diesem Falle moralisch posieren — ohne Rücksicht auf die tödliche Zwangsläufigkeit der Folgen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Oder haben wir schon vergessen, wie erregt die Proteste gegen den Schah und wie flau die Reaktionen auf das Blutregime seines Nachfolgers waren?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zum Schluß möchte ich die eindringliche Bitte an die Bundesregierung richten, den Bericht über das Treffen der EG-Außenminister sehr sorgfältig zu prüfen, insbesondere auch die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die schwarze Bevölkerung. Denn wir wollen friedliche Reform und nicht blutige Revolution.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)