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    Plenarprotokoll 10/151 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 151. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Marx und Polkehn 11285B, 11285 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Neumeister, Engelsberger, Bundesminister Dr. Zimmermann, Vogelsang und Dr. Hupka 11285A, B Eintritt des Abg. Schultz (Wörrstadt) in den Deutschen Bundestag 11286 B Eintritt des Abg. Eickmeyer in den Deutschen Bundestag 11286 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3762 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3596 — Dr. Vogel SPD 11286 C Dr. Miltner CDU/CSU 11290 D Ströbele GRÜNE 11294A Dr. Hirsch FDP 11295 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 11298C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11301 D Dr. Penner SPD 11303C Dr. Dregger CDU/CSU 11307A Mann GRÜNE 11310D Namentliche Abstimmungen . . 11312B, 11314 B Nächste Sitzung 11316 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11317*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11285 151. Sitzung Bonn, den 3. September 1985 Beginn: 14.01 Uhr
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    Berichtigung 146. Sitzung, Seite 10777 A: In den Zeilen 3 und 4 ist statt „Dr. Möller (GRÜNE)" „Dr. Möller (CDU/CSU)" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Dr. Kübler 4. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Müller * 4. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schily 3. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wischnewski 3. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, Sie nach den Sommerferien wiederzusehen, muß allerdings hier am Anfang meine persönliche Wertung dieser bisherigen Debatte vorausschicken. Abgesehen von dem brillanten Beitrag des Kollegen Penner ist der „Scheibenwischer" von Dieter Hildebrandt gestern abend von wesentlich höherem Erkenntnis- und Unterhaltungswert gewesen als die Debatte dieser Volksvertretung.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihr Niveau!)

    Unsere Fraktion fordert im Gegensatz zur SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers — Herr Minister Zimmermann ist im Moment nicht da;

    (Bueb [GRÜNE]: Der ist schon zurückgetreten!)

    doch, da kommt er wieder —, weil er in schwerwiegender Weise seine Amtspflichten in Lebensfragen verletzt hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bueb [GRÜNE]: Er packt schon seine Koffer!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11311


    Mann
    Wir haben vor über zwei Monaten, am 28. Juni, an jenem schwarzen Freitag, Herr Minister Zimmermann, als Sie eine Regierungserklärung zum Luxemburger Kompromiß hier abgegeben haben, Ihren Rücktritt gefordert. Damals war über diesen Rücktritt eine Debatte nicht möglich. Wir meinen, daß diese Debatte — jetzt verlassen Sie bezeichnenderweise den Saal, Sie Ankündigungsminister — über dieses Ihr umweltpolitisches Versagen in diesem Bundestag geführt werden müßte, statt über einen Geheimdienstskandal, wie wir ihn alle Jahre wieder erleben werden.
    Herr Dregger, Sie haben sich gerade als Geschichtslehrer betätigt. Sie haben an den Fall Guillaume erinnert. Wir könnten noch einige andere Fälle hier erwähnen. Solche Fälle werden sich wiederholen. Nach einem mehrwöchigen Rauschen des Blätterwaldes wird schon in einem Jahr kaum noch jemand wissen, wer Tiedge war. In wenigen Jahren werden aber die politisch Verantwortlichen angeklagt, weil sie nichts gegen das Sterben der Wälder unternommen haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    An Papier für den Blätterwald und für Sonntagsreden wird es dann nicht fehlen, wohl aber an Luft zum Atmen. Wir müssen davon ausgehen, daß die gegenwärtig geführte Waldschadenserhebung entsprechend den ersten Feststellungen aus Baden-Württemberg eine weitere dramatische Zunahme des Waldsterbens belegen wird. Besonders bedrohlich ist die Zunahme der Erkrankung der Laubbäume und vor allem der Buche. Und womit verschwenden wir in dieser Sitzung unsere Zeit? Wir lassen uns mit Halbinformationen abspeisen. Herr Penner, Sie erwarten, daß der Rücktritt eines einzigen Ministers dieser Skandalregierung irgend etwas ändern wird? Da hilft doch nur eine Abwahl dieser gesamten Regierung im Januar 1987.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich komme auf den Kern des wirklich skandalösen Versagens des hier nicht anwesenden Bundesinnenministers zurück. Herr Minister Zimmermann hat versagt. Deswegen müßte er hier heute zurücktreten; denn er ist seinen selbst gesetzten Maßstäben nicht gerecht geworden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Selbstgerechten!)

    Sie haben, Herr Minister Zimmermann, die Bevölkerung immer wieder versucht irrezuführen. Sie haben am 28. Juni versucht, Ihr Scheitern als Erfolg auszugeben oder gar als umweltpolitischen Durchbruch auf europäischer Ebene zu verkaufen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Helau!)

    Wir GRÜNEN haben, seitdem wir in diesem Bundestag sind, immer wieder auf durchgreifende Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben gedrängt. Lange vor der SPD haben wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert.
    Lassen Sie mich einige Stationen des Zimmermannschen Holzweges frei nach dem Motto „Von Rückschritt zu Rückschritt — ein bundesrepublikanisches Trauerspiel unter der Regie von Helmut Kohl" aufzeigen. Im Juni 1983 gibt Zimmermann bekannt, daß ab 1. Januar 1986 nur noch Neuwagen mit Katalysatoren zugelassen werden sollen. Im Juli 1983 erfolgt der entsprechende Beschluß des Bundeskabinetts.

    (Unruhe)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Entschuldigen Sie bitte. — Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, die notwendige Ruhe herzustellen. Es handelt sich nur noch um wenige Minuten. Der Redner soll nunmehr in seinen Ausführungen fortfahren.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Am 13. September 1983 sagte Herr Zimmermann vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wörtlich: „Wir werden mit allem Nachdruck dafür eintreten, daß sich die EG nicht mit minimalen Anforderungen begnügt, sondern das wirklich Notwendige tut." Am 4. April 1984 sagte wiederum Herr Zimmermann in „auto, motor und sport": „Wir wollen nicht warten, bis in Brüssel die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch liegen und der Ministerrat entschieden hat. Wer glaubt, wir werden die richtige Zukunftsentscheidung zur Einführung des umweltfreundlichen Autos an der Brüsseler Garderobe abgeben" — das sind die großen Sprüche von Herrn Zimmermann —, „der irrt. Wir bleiben auf unserem Kurs."
    Im Frühsommer 1984 rückt die Bundesregierung langsam von der Ankündigung der obligatorischen Einführung des Katalysators ab. Am 3. Juli 1984 beschließt das Bundeskabinett offiziell, vom Plan der obligatorischen Einführung abzurücken, sieht statt dessen die freiwillige Einführung der Katalysatoren vor, unterstützt durch Steueränderungen, die die Mehrkosten ausgleichen sollen. 19. September 1984: Das Kabinett beschließt zum drittenmal ein Konzept zur Einführung der Abgaskatalysatoren, u. a. mit einem Steuererlaß ab 1. Juli 1985, einer Verringerung der Mineralölsteuer für bleifreies Benzin zum 1. April 1985 und einer Pflicht zum Einbau von Katalysatoren in Neuwagen zum 1. Januar 1988 bzw. 1989. Und im vorläufigen Schlußakt des Trauerspiels am 20. März 1985: das Konzept der EG-Umweltminister, wie es, am 28. Juni in diesem Hause von Herrn Minister Zimmermann erläutert — mit seinem endgültigen Umfall —, beschlossen worden ist.
    Die Bundesregierung hätte sich bei ihren Verhandlungen und übrigens auch bei dem Druck, der jetzt auf die dänische Regierung ausgeübt wird, ein Beispiel an Dänemark nehmen sollen. Der dänische Umweltminister Christensen erklärte am 28. Juni:
    ... denn verschiedene Staaten waren bis in die frühen Stunden hinein auf unserer Seite. Erst im letzten Augenblick ließen sie sich auf diesen Kompromiß ein. Hier haben wir erlebt, daß andere Interessen als die des Umweltschutzes mit am Verhandlungstisch saßen, nämlich die der Autoindustrie.
    Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Herr Bundesinnenminister, Sie sind durch das Auseinanderklaffen von Worten und Taten in lebenswichtigen

    Metadaten/Kopzeile:
    11312 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985


    Mann
    Fragen zu einem Symbol politischer Unglaubwürdigkeit geworden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Zu Ihren Gunsten läßt sich anmerken, daß Sie sich einreihen in die Skandalministerregierung Kohl: Schwarz-Schilling, Wörner, Lambsdorff, Geißler. Es bedarf der Zulassung der Anklage durch ein deutsches Gericht, Herr Bundeskanzler, um Minister in Ihrer Regierung zum Rücktritt zu veranlassen. Und dies alles im Zeichen moralischer Erneuerung. Ich wiederhole: Da hilft nur eines, die Abwahl Ihrer Regierung durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik im Januar 1987.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)