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ID1015104300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Mann.: 1
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    Plenarprotokoll 10/151 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 151. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Marx und Polkehn 11285B, 11285 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Neumeister, Engelsberger, Bundesminister Dr. Zimmermann, Vogelsang und Dr. Hupka 11285A, B Eintritt des Abg. Schultz (Wörrstadt) in den Deutschen Bundestag 11286 B Eintritt des Abg. Eickmeyer in den Deutschen Bundestag 11286 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3762 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3596 — Dr. Vogel SPD 11286 C Dr. Miltner CDU/CSU 11290 D Ströbele GRÜNE 11294A Dr. Hirsch FDP 11295 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 11298C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11301 D Dr. Penner SPD 11303C Dr. Dregger CDU/CSU 11307A Mann GRÜNE 11310D Namentliche Abstimmungen . . 11312B, 11314 B Nächste Sitzung 11316 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11317*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11285 151. Sitzung Bonn, den 3. September 1985 Beginn: 14.01 Uhr
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    Berichtigung 146. Sitzung, Seite 10777 A: In den Zeilen 3 und 4 ist statt „Dr. Möller (GRÜNE)" „Dr. Möller (CDU/CSU)" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Dr. Kübler 4. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Müller * 4. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schily 3. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wischnewski 3. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß Herr Kollege Ehmke nicht bestreitet, was ich behauptet habe, daß nämlich der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Wessel, in zwei Fernschreiben gewarnt hat — wegen Spionageverdacht. Und dann sagen Sie, Sie hätten sich anderswo einen Persilschein geholt. Lieber Herr Ehmke, ich kann Ihnen versichern: Weder der Kanzleramtsminster Schäuble noch der Innenminister noch dieser Bundeskanzler würden einen Mann wie Guillaume in ihrer Umgebung geduldet haben, wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in zwei Fernschreiben zuvor davor gewarnt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie haben versagt, der damalige Bundeskanzler Brandt hat versagt. Es ging nicht um politische Verantwortung, sondern um persönliches Fehlverhalten.
    Im übrigen, wer hat denn den Bundeskanzler Brandt gestürzt?

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Wehner!)

    Doch nicht der Guillaume, sondern der Herbert Wehner! Meine Damen und Herren, das wissen Sie doch!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir erinnern uns noch, wie Kollege Brandt, der jetzt liest, und der Kollege Wehner, solange Wehner noch im Parlament war, nebeneinander, aber voneinander abgekehrt saßen. Das wissen wir doch alles.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sie können doch nicht mit solchen Geschichten kommen,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wer erzählt denn Geschichten?)


    Metadaten/Kopzeile:
    11310 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985


    Dr. Dregger
    um zu sagen, der Innenminister müsse zurücktreten, dieser Innenminister, dem überhaupt kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Das ist doch absurd mit Ihren moralischen Vergleichen! Das ist völlig unmöglich!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    Und was den von mir hoch geschätzten Kollegen Leber angeht: Der mußte doch einen Abgang finden, weil er jede Solidarität in seiner sich wandelnden sozialdemokratischen Bundestagsfraktion verloren hatte. Sie wollten ihn doch nicht mehr tragen, genausowenig wie Sie den Kollegen Schmidt tragen wollten.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Und den Hans Apel heute!)

    Der war doch Vertreter einer Minderheitsposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da reden Sie etwas von der politischen Verantwortung.
    Meine Damen und Herren, einige prinzipielle Schlußfolgerungen aus diesem Fall, die über den Einzelfall hinausgehen. Ich glaube, für diejenigen, für die es notwendig ist, ist wieder einmal demonstriert worden, in welch besonderem Verhältnis wir zu Ost-Berlin und im gewissen Umfang auch zu Moskau stehen.

    (Gansel [SPD]: Das hat Herr Strauß vorgeführt!)

    Es gibt ja zwei Ebenen. Es gibt die Oberfläche, auf der es um Freundschaft, Entspannung, Austausch, Handel geht.

    (Zuruf des Abg. Duve [SPD])

    Ich bin natürlich dafür, daß wir auf dieser Ebene operieren.

    (Gansel [SPD]: Auf der Ebene, auf der sich Herr Strauß jetzt bewegt!)

    Das ist doch selbstverständlich.
    Aber es gibt auch die zweite Ebene, unterhalb der Oberfläche.

    (Ströbele [GRÜNE]: Den Kalten Krieg! — Duve [SPD]: Aber nicht bei Ihnen!)

    Da gibt es nicht nur Spionage — die gibt es in allen Ländern —, sondern den Versuch der Systemzerstörung unserer Republik; da gibt es einen gnadenlosen Kampf.

    (Ströbele [GRÜNE]: Also doch Krieg!)

    Auch das ist für mich keine Überraschung. Das war immer so seit der Oktoberrevolution 1917 und seit 1945. Wir müssen nur davon Kenntnis nehmen.
    Wenn Sie, Herr Penner und Herr Vogel, sich zu inneren Sicherheit unseres Landes so besorgt äußern — die Besorgnisse sind gerechtfertigt —, dann, meine ich, sollten wir Demokraten erkennen, daß wir dieser Lage, die ich eben angedeutet habe, nur mit funktionsfähigen Sicherheitsdiensten begegnen können, die von uns getragen werden, die nicht nur mit Ablehnung und Mißtrauen behandelt werden, wie es von der linken Seite dieses Hauses allzuoft geschehen ist, sondern die das Gefühl haben, daß sie für diese Republik, für die Freiheit, für die Demokratie, für Deutschland ihren Dienst leisten. Das müssen die wissen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bueb [GRÜNE]: Für die Bundesrepublik! — Zuruf des Abg. Tatge [GRÜNE])

    Wenn wir dieser Lage begegnen wollen, brauchen wir außer den Diensten

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Kontrolle!)

    eine Haltung aller demokratischen Parteien, die diese Republik wollen — und die Sozialdemokraten wollen sie wie wir —, daß sie in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenstehen,

    (Bueb [GRÜNE]: Woher wissen Sie denn das?)

    daß sie in Sicherheitsfragen das nationale und demokratische Interesse dem parteipolitischen Interesse überordnen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Tun Sie es doch!)

    Darauf kommt es an. Dahin geht mein Appell.
    Ich möchte zum Schluß dem Innenminister danken

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist doch die Höhe!)

    für seinen präzisen Bericht, für sein Verhalten, das tadelsfrei war, und dem Bundeskanzler für seine souveräne und noble Haltung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, Sie nach den Sommerferien wiederzusehen, muß allerdings hier am Anfang meine persönliche Wertung dieser bisherigen Debatte vorausschicken. Abgesehen von dem brillanten Beitrag des Kollegen Penner ist der „Scheibenwischer" von Dieter Hildebrandt gestern abend von wesentlich höherem Erkenntnis- und Unterhaltungswert gewesen als die Debatte dieser Volksvertretung.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihr Niveau!)

    Unsere Fraktion fordert im Gegensatz zur SPD den Rücktritt des Bundesinnenministers — Herr Minister Zimmermann ist im Moment nicht da;

    (Bueb [GRÜNE]: Der ist schon zurückgetreten!)

    doch, da kommt er wieder —, weil er in schwerwiegender Weise seine Amtspflichten in Lebensfragen verletzt hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Bueb [GRÜNE]: Er packt schon seine Koffer!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11311


    Mann
    Wir haben vor über zwei Monaten, am 28. Juni, an jenem schwarzen Freitag, Herr Minister Zimmermann, als Sie eine Regierungserklärung zum Luxemburger Kompromiß hier abgegeben haben, Ihren Rücktritt gefordert. Damals war über diesen Rücktritt eine Debatte nicht möglich. Wir meinen, daß diese Debatte — jetzt verlassen Sie bezeichnenderweise den Saal, Sie Ankündigungsminister — über dieses Ihr umweltpolitisches Versagen in diesem Bundestag geführt werden müßte, statt über einen Geheimdienstskandal, wie wir ihn alle Jahre wieder erleben werden.
    Herr Dregger, Sie haben sich gerade als Geschichtslehrer betätigt. Sie haben an den Fall Guillaume erinnert. Wir könnten noch einige andere Fälle hier erwähnen. Solche Fälle werden sich wiederholen. Nach einem mehrwöchigen Rauschen des Blätterwaldes wird schon in einem Jahr kaum noch jemand wissen, wer Tiedge war. In wenigen Jahren werden aber die politisch Verantwortlichen angeklagt, weil sie nichts gegen das Sterben der Wälder unternommen haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    An Papier für den Blätterwald und für Sonntagsreden wird es dann nicht fehlen, wohl aber an Luft zum Atmen. Wir müssen davon ausgehen, daß die gegenwärtig geführte Waldschadenserhebung entsprechend den ersten Feststellungen aus Baden-Württemberg eine weitere dramatische Zunahme des Waldsterbens belegen wird. Besonders bedrohlich ist die Zunahme der Erkrankung der Laubbäume und vor allem der Buche. Und womit verschwenden wir in dieser Sitzung unsere Zeit? Wir lassen uns mit Halbinformationen abspeisen. Herr Penner, Sie erwarten, daß der Rücktritt eines einzigen Ministers dieser Skandalregierung irgend etwas ändern wird? Da hilft doch nur eine Abwahl dieser gesamten Regierung im Januar 1987.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich komme auf den Kern des wirklich skandalösen Versagens des hier nicht anwesenden Bundesinnenministers zurück. Herr Minister Zimmermann hat versagt. Deswegen müßte er hier heute zurücktreten; denn er ist seinen selbst gesetzten Maßstäben nicht gerecht geworden.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Selbstgerechten!)

    Sie haben, Herr Minister Zimmermann, die Bevölkerung immer wieder versucht irrezuführen. Sie haben am 28. Juni versucht, Ihr Scheitern als Erfolg auszugeben oder gar als umweltpolitischen Durchbruch auf europäischer Ebene zu verkaufen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Helau!)

    Wir GRÜNEN haben, seitdem wir in diesem Bundestag sind, immer wieder auf durchgreifende Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben gedrängt. Lange vor der SPD haben wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert.
    Lassen Sie mich einige Stationen des Zimmermannschen Holzweges frei nach dem Motto „Von Rückschritt zu Rückschritt — ein bundesrepublikanisches Trauerspiel unter der Regie von Helmut Kohl" aufzeigen. Im Juni 1983 gibt Zimmermann bekannt, daß ab 1. Januar 1986 nur noch Neuwagen mit Katalysatoren zugelassen werden sollen. Im Juli 1983 erfolgt der entsprechende Beschluß des Bundeskabinetts.

    (Unruhe)