Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dregger, erinnern Sie sich vielleicht noch schwach daran, daß für die Überprüfung in diesem Fall — wie in allen anderen Fällen — das Verfassungsschutzamt zuständig war und daß dieses Verfassungsschutzamt — übrigens die Abteilung von Herrn Hellenbroich, falls es Sie interessiert — diesem Mann in zwei Fällen, für „Geheim" und „Streng geheim", einen absoluten Persilschein ausgestellt hat und daß die politische Verantwortung für die Überprüfung beim damaligen Innenminister, beim Herrn Kollegen Genscher, lag? Ich bin allerdings — anders als Herr Kollege Zimmermann — damals zurückgetreten — —