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ID1015102100

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    Vokabeln: 7
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    4. Herrn: 1
    5. Bundeskanzler: 1
    6. das: 1
    7. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/151 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 151. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Marx und Polkehn 11285B, 11285 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Neumeister, Engelsberger, Bundesminister Dr. Zimmermann, Vogelsang und Dr. Hupka 11285A, B Eintritt des Abg. Schultz (Wörrstadt) in den Deutschen Bundestag 11286 B Eintritt des Abg. Eickmeyer in den Deutschen Bundestag 11286 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3762 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3596 — Dr. Vogel SPD 11286 C Dr. Miltner CDU/CSU 11290 D Ströbele GRÜNE 11294A Dr. Hirsch FDP 11295 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 11298C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11301 D Dr. Penner SPD 11303C Dr. Dregger CDU/CSU 11307A Mann GRÜNE 11310D Namentliche Abstimmungen . . 11312B, 11314 B Nächste Sitzung 11316 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11317*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11285 151. Sitzung Bonn, den 3. September 1985 Beginn: 14.01 Uhr
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    Berichtigung 146. Sitzung, Seite 10777 A: In den Zeilen 3 und 4 ist statt „Dr. Möller (GRÜNE)" „Dr. Möller (CDU/CSU)" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Dr. Kübler 4. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Müller * 4. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schily 3. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wischnewski 3. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, alles im Augenblick Mögliche wird getan, um den Schaden, der für die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, so gering wie möglich zu halten. Über weitere Einzelheiten habe ich bereits die Parlamentarische Kontrollkommission und gestern den Innenausschuß des Deutschen Bundestages unterrichtet. Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werde ich morgen fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Vorgang, der heute hier im Hohen Haus zur Debatte steht, ist das Parlament in den letzten Tagen in verschiedenen Sitzungen — ich erinnere an die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, an die Sitzung des Innenausschusses und jetzt eben

    Metadaten/Kopzeile:
    11302 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    an den Bericht des Herrn Bundesinnenministers — umfassend und rückhaltlos unterrichtet worden.

    (Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, es ist für jeden, der diese Debatte aufmerksam gehört hat, merkwürdig, daß sich die Opposition — und hier unterscheiden sich GRÜNE und Sozialdemokraten in nichts — weit weniger für den feststellbaren Schaden und die Möglichkeit der Schadensbegrenzung interessiert haben und interessieren als für die Frage: Wie kann man einen Bundesminister stürzen?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, das Ziel Ihrer ganzen Aktivität ist, daß Sie ein politisches Opfer sehen wollen. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, Herr Kollege und Herr Abgeordneter Vogel, daß Sie an diesem Vorgang darüber hinaus irgendein Interesse hätten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)

    Ihre Rede diente im wesentlichen dazu, Persönlichkeiten aus Ihrer politischen Gegnerschaft herabzusetzen, herabzuwürdigen und zu verdächtigen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Die Art und Weise, wie Sie diese Debatte geführt haben, spricht für sich. Ich habe nicht die Absicht, weiter darauf einzugehen. Es ist ein weiterer Beweis für Ihre Vorstellungen vom Umgang miteinander. Ihr Kollege Wischnewski hat das ja heute in der geeigneten Weise dargestellt.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    Es war doch in diesen Tagen offenkundig, daß Sie zunächst noch auf eine Feststellung gehofft hatten, daß man dem Bundesinnenminister ein irgendwie geartetes Fehlverhalten hätte zuordnen können. Sie haben sich auch heute — und das entspricht Ihrer parlamentarischen Umgangsart — in allgemeinen Verdächtigungen geäußert, ohne konkrete Beweise für Ihre Behauptungen vorlegen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Abgeordneter Vogel, spätestens seit der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission, deren Vorsitzender Sie gegenwärtig immerhin sind, wissen Sie, daß Sie diese Vorwürfe so nicht erheben können, daß es ein solches Fehlverhalten nicht gibt, weder für die Entstehung dieses Falles noch bei der administrativen und politischen Behandlung nach dem Verschwinden von Herrn Tiedge.
    Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Erfahrungen mit Spionagefällen der Vergangenheit wurde von dieser Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts verschleiert. Es wurde rückhaltlos Sachaufklärung geleistet, und es wurde die notwendige und angemessene personelle Konsequenz gezogen.
    Herr Abgeordneter Vogel, ich brauche keinen Hinweis darauf, wie ich mich in diesem Zusammenhang gegenüber Herrn Hellenbroich geäußert habe. Wenn nur jeder, der von irgendeinem meiner Vorgänger in der Vergangenheit aus dem Amt entlassen worden ist, mit einer ähnlichen Erklärung verabschiedet worden wäre, wäre das vielleicht für das Klima in unserer Beamtenschaft gelegentlich besser gewesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Ein Zweites ist geschehen. Wir haben das, was uns möglich war, was dem Innenministerium und auch dem Innenminister möglich war, im Blick auf Schadensaufklärung und Schadensbegrenzung unverzüglich eingeleitet. Dies unterscheidet diesen Fall von anderen Fällen, die Sie, wie ich denke, zu eilfertig zum Vergleich herangezogen haben, ganz wesentlich. Nun manipulieren Sie mit dem Begriff der politischen Verantwortung, indem Sie so tun,

    (Duve [SPD]: Was heißt hier manipulieren?)

    als ob dies automatisch auch ohne ein persönlich zurechenbares oder gar vorwerfbares Fehlverhalten zu einem Ministerrücktritt führe.
    Natürlich, Herr Abgeordneter Vogel — jeder in diesem Haus weiß das —, trägt jeder Bundesminister die politische Verantwortung für das, was in seinem Amtsbereich geschieht.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Ganz genau!)

    Der Minister hat diese Verantwortung. Es geht nicht darum, ob er sie übernehmen will oder nicht. Der Kollege Hirsch hat dazu ganz Wichtiges ausgeführt. Wichtig ist diese Verantwortung im Amt und erst keineswegs dann, wenn etwa die Opposition über einen Rücktritt oder eine Entlassung spekuliert. Das Ritual Ihrer Rücktrittsforderung verkürzt und verfälscht nach meiner festen Überzeugung den Gehalt politischer Verantwortung. Wann der Rücktritt eines Bundesministers als Konsequenz seiner politischen Verantwortung gefordert ist, ist immer — das müssen Sie doch fairerweise auch einmal sagen — auch eine Frage des ganz konkreten Vorganges und seiner Behandlung.
    Auf jeden Fall aber müßte der Vorgang, bezogen auf das Tun und Unterlassen des Ministers, diesem zurechenbar sein. Das ist — das wissen Sie ganz genau — in diesem Fall nicht möglich. Sie wissen es — ich sage es noch einmal — aus den Diskussionen des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission.
    Bundesminister Dr. Zimmermann hat hier eben noch einmal eingehend und überzeugend vor dem Hohen Hause dargelegt, daß er von den Belastungen in der Person des Regierungsdirektors Tiedge nicht informiert war.
    Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Es kann doch niemand im Ernst verlangen, daß jeder Spionagefall zum Rücktritt betroffener Politiker führen muß. Denn das würde ja bedeuten — ich sage dies nicht ohne Grund —, daß Geheimdienste anderer Länder über die Amtsdauer eines Mini-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11303


    Bundeskanzler Dr. Kohl
    sters der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Widerspruch bei der SPD)

    Genau dies habe ich als Oppositionsführer als Meinung der CDU/CSU in einem konkreten Fall, den Sie ohne Not in die Debatte eingebracht haben, hier erklärt.