Rede:
ID1015101900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 2
    2. Abgeordneter,: 1
    3. der: 1
    4. Bundesminister: 1
    5. läßt: 1
    6. keine: 1
    7. Zwischenfragen: 1
    8. zu.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/151 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 151. Sitzung Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Marx und Polkehn 11285B, 11285 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Neumeister, Engelsberger, Bundesminister Dr. Zimmermann, Vogelsang und Dr. Hupka 11285A, B Eintritt des Abg. Schultz (Wörrstadt) in den Deutschen Bundestag 11286 B Eintritt des Abg. Eickmeyer in den Deutschen Bundestag 11286 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3762 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Entlassung des Bundesministers des Innern — Drucksache 10/3596 — Dr. Vogel SPD 11286 C Dr. Miltner CDU/CSU 11290 D Ströbele GRÜNE 11294A Dr. Hirsch FDP 11295 D Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 11298C Dr. Kohl, Bundeskanzler 11301 D Dr. Penner SPD 11303C Dr. Dregger CDU/CSU 11307A Mann GRÜNE 11310D Namentliche Abstimmungen . . 11312B, 11314 B Nächste Sitzung 11316 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11317*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 3. September 1985 11285 151. Sitzung Bonn, den 3. September 1985 Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 146. Sitzung, Seite 10777 A: In den Zeilen 3 und 4 ist statt „Dr. Möller (GRÜNE)" „Dr. Möller (CDU/CSU)" zu lesen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Dr. Kübler 4. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Müller * 4. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schily 3. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wischnewski 3. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich gestatte keine Fragen. Das ist eine zusammenhängende Erklärung.

    (Zurufe von der SPD)

    Damit sollen gleichzeitig Mißtrauen in der Bevölkerung geschürt und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verunsichert werden.
    Ich werde das Amt dabei unterstützen, trotz des schweren Rückschlags seine Wirkungskraft bald wiederherzustellen, und rufe alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte auf, diesem Bemühen ihre Unterstützung zu geben. Dann kann es mit Einsatzbereitschaft, Intelligenz und dem Zusammenstehen der Mitarbeiter auch gelingen, den Angriffen der Gegner unseres Staates zu widerstehen und den drohenden Gefahren mit wirksamer Abwehr zu begegnen.

    (Duve [SPD]: Das müssen Sie sagen!)

    Das alles wird nicht ohne weitere persönliche Belastungen für die in ihren privaten und beruflichen Möglichkeiten ohnehin eingeschränkten Mitarbeiter des Amtes möglich sein. Es ist zugleich aber auch eine Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter des Amtes, der sich zu stellen ich sie ausdrücklich aufrufe. Es ist ein Gebot der Schadensminderung, dem Amt alle erdenkliche Hilfestellung zu geben, damit es das Vertrauen in seine volle Leistungsfähigkeit wiedergewinnt.
    Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, daß der institutionelle Schutz der Verfassung, der als Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen ist, auf einer Grundentscheidung der Väter des Grundgesetzes beruht, die von allen demokratischen Kräften mitgetragen wurde.
    Der Vollständigkeit halber sollte man nicht vergessen, daß es die Kommunisten im Parlamentarischen Rat und im ersten Deutschen Bundestag waren, die ein Verfassungsschutzamt verhindern wollten. Daß es nunmehr die GRÜNEN sind, die heute das gleiche versuchen, spricht für sich.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei den GRÜNEN — Mann [GRÜNE]: Vielleicht lassen Sie doch einmal eine Zwischenfrage zu, wenn Sie uns angreifen? Das ist Ihr parlamentarischer Stil!)



Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister läßt keine Zwischenfragen zu.

(Unruhe bei den GRÜNEN)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, alles im Augenblick Mögliche wird getan, um den Schaden, der für die Bundesrepublik Deutschland entstanden ist, so gering wie möglich zu halten. Über weitere Einzelheiten habe ich bereits die Parlamentarische Kontrollkommission und gestern den Innenausschuß des Deutschen Bundestages unterrichtet. Die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werde ich morgen fortsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der FDP)