Rede von
Dr.
Friedrich
Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich gestatte keine Fragen. Das ist eine zusammenhängende Erklärung.
Damit sollen gleichzeitig Mißtrauen in der Bevölkerung geschürt und die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verunsichert werden.
Ich werde das Amt dabei unterstützen, trotz des schweren Rückschlags seine Wirkungskraft bald wiederherzustellen, und rufe alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte auf, diesem Bemühen ihre Unterstützung zu geben. Dann kann es mit Einsatzbereitschaft, Intelligenz und dem Zusammenstehen der Mitarbeiter auch gelingen, den Angriffen der Gegner unseres Staates zu widerstehen und den drohenden Gefahren mit wirksamer Abwehr zu begegnen.
Das alles wird nicht ohne weitere persönliche Belastungen für die in ihren privaten und beruflichen Möglichkeiten ohnehin eingeschränkten Mitarbeiter des Amtes möglich sein. Es ist zugleich aber auch eine Herausforderung an die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter des Amtes, der sich zu stellen ich sie ausdrücklich aufrufe. Es ist ein Gebot der Schadensminderung, dem Amt alle erdenkliche Hilfestellung zu geben, damit es das Vertrauen in seine volle Leistungsfähigkeit wiedergewinnt.
Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, daß der institutionelle Schutz der Verfassung, der als Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden zugewiesen ist, auf einer Grundentscheidung der Väter des Grundgesetzes beruht, die von allen demokratischen Kräften mitgetragen wurde.
Der Vollständigkeit halber sollte man nicht vergessen, daß es die Kommunisten im Parlamentarischen Rat und im ersten Deutschen Bundestag waren, die ein Verfassungsschutzamt verhindern wollten. Daß es nunmehr die GRÜNEN sind, die heute das gleiche versuchen, spricht für sich.