Rede von
Peter
Milz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, Herr Präsident, die Zeit ist dafür zu kurz.
Ich stelle weiter fest, meine Damen und Herren: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ist — u. a. — auch auf dem Hintergrund einer bewußten Wählertäuschung zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Lesen Sie sich einmal die verkehrspolitischen Aussagen des Ministerpräsidenten unseres Landes durch. Sie werden dann feststellen, daß in der Regierungserklärung ganze zwei Sätze — und nicht mehr — zu dieser von Ihnen für so wichtig erklärten Frage wiederzufinden sind. Wo ist hier eigentlich die Redlichkeit, die Sie an den Tag legen sollten und die Sie von uns zu Recht verlangen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Union war es und für die Union ist es eine Selbstverständlichkeit, daß die Bahn ihr Angebot nicht nur im Ballungsraum so attraktiv wie möglich gestalten muß — wir unterstützen die Bundesregierung bei diesem Vorhaben —, sondern für uns ist es auch eine Selbstverständlichkeit, die Bahn bei der Verwirklichung ihrer Absicht zu fördern, auch im ländlichen Raum ein ausreichendes Angebot an Schienenbedienung vorrätig zu halten. Ohne ein ausreichendes Angebot der Bahn, und zwar auf der Schiene, ist der ländliche Raum nicht zu entwikkeln,
wird den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausreichend Rechnung getragen.
Das aber, meine Damen und Herren, ist auch die Politik der Bundesregierung, die auch im Verkehrsausschuß sehr unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß sie jeden Einzelfall prüft und daß die Entscheidung erst nach gründlicher Prüfung des Einzelfalles fällt. Nur so, meine Damen und Herren, kann man eine vernünftige Politik betreiben.
Lassen Sie mich abschließend einen dritten Punkt erwähnen und aufzeigen, wie erfolgreich die Politik dieser Bundesregierung in einer ganz wichtigen Frage ist. Die Bahn braucht auch die finanzielle Hilfe des Bundes. Sie braucht ebenfalls die notwendige Unterstützung bei ihren in Aussicht genommenen Investitionen. Investitionen sind nicht nur zur Verbesserung des Angebots der Bahn von Wichtigkeit; Investitionen — das wissen in der Zwischenzeit auch die Sozialdemokraten, die davon früher nie etwas gesagt haben — sichern auch Arbeitsplätze.
Nicht staatliche Sonderprogramme, sondern sinnvolle Investitionen u. a. bei der Bahn sichern diese Arbeitsplätze. Ich hätte mir bei den kritischen Bemerkungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands,
für die ich sehr viel Verständnis habe, gewünscht, daß unser Kollege Haar auch einmal darauf hinweist, daß die Investitionen der Bahn in diesem Jahr, da sie um 1,2 Milliarden höher liegen als im Vorjahr, ca. 10 000 Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Sie sichern und schaffen neu bei den Zulieferern und den Versorgungsbetrieben 10 000 Arbeitsplätze. Das heißt per Saldo: 20 000 Arbeitsplätze werden pro Jahr durch die Bahn gesichert und neu geschaffen.
Meine Damen und Herren, dies ist doch eine Forderung, die Sie immer wieder an die Politik stellen. Weshalb sagen Sie, Herr Haar, dies nicht? Weshalb sagt dies kein Redner der SPD?
Hier könnten Sie einmal deutlich machen, daß es Ihnen nicht um billige Polemik geht, sondern um das Schicksal der Eisenbahner, um das Schicksal der Menschen, mit denen wir uns hier auseinanderzusetzen haben.
Wir werden die Bundesregierung auf ihrem Weg unterstützen, mögen Sie dagegenschreien, so laut es geht. Schreien ersetzt das Denken nicht, meine Damen und Herren.