Rede von
Dr.
Dionys
Jobst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haar, ich möchte auf Ihre Entgleisungen nicht weiter eingehen. Wer so reagiert wie Sie, der hat ein schlechtes Gewissen.
Ich kann mir vorstellen, nachdem Sie mehrere Jahre Parlamentarischer Staatssekretär in SPDRegierungen waren, welche Jubiläumsrede Sie heute vor dem Hintergrund der besseren Situation der Deutschen Bundesbahn gehalten hätten. Daß Sie eine Gewerkschaftsrede halten müssen, sehe ich Ihnen nach. Da habe ich volles Verständnis.
Aber wissen Sie, was mir gegen den Strich geht, ist die Heuchelei,
so zu tun, als wären Sie immer so gewesen. Sie haben — das war Ihr gutes Recht und Ihre Pflicht — als Parlamentarischer Staatssekretär viele Straßen eingeweiht. Sie waren sogar bei mir im Wahlkreis, dankenswerterweise. Und Sie sollten sich
daran erinnern, was Sie damals gesagt haben, nämlich daß der Schwerpunkt der Verkehrspolitik Straßenbau sei, daß die Bürger die gleichen Chancen bekommen müßten und noch ein erheblicher Nachholbedarf da sei.
Und dies steht doch in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie uns heute weismachen wollen, nämlich daß Sie schon immer eine ganz andere Politik vertreten hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jetzigen Gesetzesinitiativen der SPD im Verein mit den GRÜNEN für die Deutsche Bundesbahn stehen,
lieber Herr Kollege Daubertshäuser, in schroffem Gegensatz zum Verhalten in den 13 Jahren in der Regierungsverantwortung.
Sie haben die Trennungsrechnung für die Bahn gefordert. Darüber kann man reden. Nur, wenn man heute über Trennungsrechnung debattiert und wenn man eine sinnvolle Debatte über die Zukunft der Deutschen Bundesbahn führen will — und wir wollen sie führen —,
dann muß man zunächst eine politische Trennungsrechnung aufmachen, in dem Sinne, was Ursachen, was Verschulden waren, die zum Niedergang der Deutschen Bundesbahn geführt haben. Herr Kollege Daubertshäuser, es kam doch nicht von ungefähr — dafür, daß sich der Herr Haar nicht daran erinnern will, habe ich Verständnis —, daß der frühere Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, Vaerst, bei einer Anhörung im Verkehrsausschuß und Haushaltsausschuß uns allen offenbart hatte, die Eisenbahner könnten bei dieser Situation nicht mehr motiviert werden.
Das war doch damals unter Ihrer Regierungsver antwortung!
Die Aktivitäten, meine Herren von der SPD, kommen zu spät. Es wäre richtig und notwendig gewesen, diese Gesetzesinitiative unter Ihrer Regierungsverantwortung in die Tat umzusetzen.