Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Uldall, wir werden natürlich kritisieren. Wir haben ja diese Regierung u. a. deshalb mit herbeigeführt, weil bestimmte Dinge in der alten Koalition nicht gingen. Wir wollen jetzt versuchen, sie durchzusetzen. Und nun wollen wir das mal zusammen tun.
Im übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, Herr Bundesfinanzminister: Der Brief des Kollegen Zimmermann vom 25. Januar 1985 — alt? — ist überholt. Das ist wichtig. Danke schön.
Herr Daubertshäuser, wir sollten uns über Einzelheiten der Lufthansa erst unterhalten, wenn ein
Vorschlag auf dem Tisch liegt. Im Augenblick macht das wenig Sinn. Ich begrüße es, daß der Bundesfinanzminister gesagt hat, er strebt 55 % an.
Natürlich gibt es hier deutliche Unterschiede zwischen der Auffassung der Liberalen und der Sozialdemokraten. Die hat es auch früher gegeben. Manche Dinge konnten wir nicht gemeinsam machen.
Wenn hier jemand sagt, Ordnungspolitik sei Ideologie, dann sage ich mit Herrn Jens: Wettbewerb ist das Entscheidende, aber es ist eben nicht gleichgültig, wer Eigentümer eines Unternehmens ist. Der Mittelständler, der mit einem Staatsbetrieb zu konkurrieren hat, dessen Verlust immer vom Finanzminister ersetzt wird, wird diese Position nicht unterschreiben.
Wir sind für Wettbewerb. Wir sind für Marktwirtschaft. Über das Thema Fusionskontrolle muß man sich zu gegebener Zeit unterhalten. Nur, behandeln Sie bitte die Entflechtung nicht als ein Allheilmittel. In den VEBA-Fällen, die Sie genannt haben, wird sie niemals zum Zuge kommen. Ich bitte um genauere Überprüfung. Das kann nicht funktionieren. Aber wir meinen, daß hier über mehr Wettbewerb mehr Chancengleichheit gerade für die kleineren und mittleren Betriebe, die privaten Teilnehmer an unserem Wirtschaftsleben die Positionen geschaffen werden müssen, die wir brauchen, um zu mehr Beschäftigung zu kommen. Privatisierung, Abbau von Subventionen, diese Dinge haben Bedeutung für eine Wirtschaft, in der es auch wieder mehr Beschäftigung gibt. Deswegen reden wir nicht über die Nebensache, sondern durchaus über das Zentrum einer marktwirtschaftlichen Politik.