Nein.
Meine Damen und Herren, dies ist der eigentliche Punkt: Wer heute die Frage nach der Oder-Neiße-Linie wiederbelebt, der sorgt in Wirklichkeit dafür, daß die Grundlage der Ostverträge verletzt wird.
Wir Sozialdemokraten haben überhaupt keinen Anlaß, auch nur einen Millimeter oder den Bruchteil eines Millimeters von dem abzugehen, was politisch und nicht nur rechtlich mit den Verträgen erreicht worden ist.
Ich muß hinzufügen: Wer so tut, als könne man die Frage der Oder-Neiße-Grenze noch einmal aufwerfen, der ist natürlich kein Revanchist; denn um Revanchist zu sein, muß man beißen können. Und die das tun, haben ja gar keine Zähne. Aber Revisionismus ist das. Wenn das kein Revisionismus ist, gibt es gar keinen mehr! Ich wüßte gar nicht, wie das dann wäre! Herr Bundeskanzler, dies ist etwas, was ich mit dem Kollegen Ehmke bedaure.
Ich glaube, daß die Diskussion des heutigen Nachmittags sehr gut war und auch sehr nützlich und auch sehr klärend und dazu beigetragen hat, daß in Grundfragen — insbesondere in der Frage des deutsch-polnischen Vertrages — ein Grundkonsens bei diesen Fraktionen hergestellt worden ist, der künftig — ich sage das jetzt einmal — die „Czaja-und-Hupka-Position" wirklich und erklärtermaßen zu einer Minderheitsmeinung macht.
Das ist ja doch nur zu begrüßen.
Ich habe genau hingehört; ich werde es auch noch einmal genau nachlesen. Sie haben alles das, was gesagt worden ist, unterstrichen und Dokumente zitiert. Gegen alle diese Zitate ist ja gar nichts zu sagen. Ich gebe ja zu, daß es auch noch eine besondere Bedeutung und ein besonderes Gewicht hat, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von dieser Stelle aus diese Zitate macht. Aber was ich vermißt habe — und was ich bedaure —, ist: Ich hätte ein persönliches Wort erwartet: Ich, Helmut Kohl, bin dieser Auffassung.
Wer das Bild vom Kniefall des deutschen Bundeskanzlers in Warschau durch die Diskussion um die Revision der Oder-Neiße-Linie ersetzt, der versündigt sich an unserem Volk, übrigens auch an den Vertriebenen und auch an Europa.