- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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Sie haben die Klarheit, mit der Herr Rühe hier gesprochen hat, auch heute nicht erreicht.
Darum möchte ich die Gelegenheit noch einmal benutzen, ganz klar zu machen, wo der Streitpunkt mit den Kollegen Czaja, Hupka und denen, die da im „Schlesier" schreiben, liegt. Es besteht kein Streit über das, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, über die Freiheit und Einheit Deutschlands. Aber das Verheerende, was die Kollegen Hupka und Czaja versuchen, ist, so zu tun, als ob im Grundgesetz stünde: Einheit und Freiheit Deutschlands in den Grenzen von 1937. Das heißt: Sie tun zwei Fragen zusammen, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte getrennt worden sind. Herr Hupka und Herr Czaja, da Sie sich ja so gern auf das Grundlagenurteil des Bundesverfassungsgerichts berufen, wird Ihnen nicht entgangen sein, daß selbst das Verfassungsgericht sagt, daß aus dem
Grundgesetz nichts über die Frage der Grenzen abzuleiten ist.