Rede von
Claus
Jäger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatsminister, zur Frage 66 habe ich die Zusatzfrage, ob die Bundesregierung mit davon ausgeht, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in dem Austausch der Zusatzprotokolle, die Sie vorhin schon erwähnt haben, auch das Londoner Abkommen von 1944 ausdrücklich genannt hat und daß in diesem Londoner Abkommen von 1944 das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 in Besatzungszonen eingeteilt wird, daß also die Westalliierten selber die Grenzen von 1937 ins Spiel gebracht haben und nicht die Bundesregierung.
Vogel, Staatsminister: Herr Kollege Jäger, ich kann den historischen Ablauf, wie seinerzeit welche Vereinbarung zustandegekommen ist, jetzt nicht im einzelnen nachvollziehen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß in den Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten, der der polnischen Regierung seinerzeit notifiziert worden ist, auch die Verträge und die Vereinbarungen mit einbezogen worden sind, die die Rechtsposition auch der drei Westalliierten hinsichtlich Deutschlands ausmachen.