Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Dann rufe ich auch Frage 67 des Herrn Abgeordneten Polkehn auf:
Wie bewertet der Bundeskanzler die Tatsache, daß in von der Bundesregierung subventionierten Presseorganen ehrenrührige Begriffe wie „Verzichtspolitiker" propagiert werden?
Bitte sehr.
Vogel, Staatsminister: Die Bundesregierung hält den Begriff „Verzichtspolitiker" im Zusammenhang mit den Ostverträgen oder der Ostpolitik für falsch, unsachlich und schädlich, gleichgültig durch wen und an welcher Stelle er benutzt wird.
Derartige Begriffe können nicht zur Klärung des politischen Klimas beitragen.
Die historischen Ursachen für die gegenwärtige Lage in Europa sind bekannt und liegen so klar zutage, daß sie nicht näher erläutert werden müssen.