Rede von
Helmuth
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten der Kontrolle hat eigentlich die Bundesregierung darüber, was beispielsweise bei Bildungsveranstaltungen des Bundes der Vertriebenen, die aus diesen Steuermitteln unterstützt werden, geschieht?
Vogel, Staatsminister: Diese Mittel sind ja etatisiert. Sie unterliegen dem vollen Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes wie jeder andere Titel des Bundeshaushalts auch. Selbstverständlich ist es Aufgabe der die Titel jeweils verwaltenden Bundesminister, für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel zu sorgen und darüber zu wachen, daß das erfolgt. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Förderung der Zeitung „Der Schlesier" eingestellt hat.