Rede von
Dr.
Hildegard
Hamm-Brücher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatsminister, ich glaube, es wäre gut, wenn Sie hier noch einmal klar bestätigen würden, daß die Verantwortung der Westmächte für die Deutschlandfrage und natürlich für Berlin und die Konsultationen, die hierzu stattfinden, überhaupt nichts mit irgendwelchen Fragen der Oder-Neiße-Grenze zu tun haben.
Vogel, Staatsminister: Frau Kollegin, ich will in aller Ruhe zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß Bestandteil des deutsch-polnischen Vertragswerkes auch jener Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und den drei Westmächten ist, der der polnischen Regierung notifiziert ist, und daß insoweit auch Art. IV des deutsch-polnischen Vertrages von Bedeutung ist. Ich glaube, daß damit die Verantwortlichkeit der Vier Mächte für ganz Deutschland noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist.