Rede von
Dr.
Herbert
Czaja
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatsminister, nachdem nach dem Gegenteil gefragt wurde: Können Sie bestätigen, daß Herr Kissinger in den letzten zwei Jahren zweimal, der amerikanische Präsident Reagan mehrmals und in den letzten Monaten der französische Staatspräsident Mitterrand, der Oppositionsführer in Frankreich Chirac sowie Frau Thatcher wiederholt erklärt haben, daß die Lösung der nationalen Frage der Deutschen auch ein Anliegen der westlichen Verbündeten ist
und daß das dem Deutschlandvertrag entspricht, insbesondere Art. 7 Abs. 1, in dem es ausdrücklich heißt — und der uns weiterhin verpflichtet —, daß Grenzregelungen für ganz Deutschland bis zur friedensvertraglichen Regelung verschoben werden müssen?
Vogel, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, festzustellen, ob alle von Ihnen zitierten Damen und Herren derartige Äußerungen getan haben. Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich zu dem Rechtszustand ausgeführt habe, der durch das deutsch-polnische Vertragswerk entstanden ist. Ich glaube, daß das allein maßgeblich ist.