Rede von
Horst
Sielaff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatsminister, ist das wirklich nur Begleitmusik, und kann der Bundeskanzler wirklich an dem Treffen einer Landsmannschaft teilnehmen, deren Zentralorgan „Der Schlesier" am 25. Mai 1984 folgendes schrieb — ich zitiere —:
Die illegale Fremdbesiedlung Ostdeutschlands stellt absolut kein Faktum dar, an dem nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Eine Repatriierung der dort nach 1945 angesiedelten Menschen wäre beileibe keine zweite Vertreibung. Es ist nicht unbillig, vom Unrechtsverursacher zu verlangen, die ihm durch die Wiederherstellung des Rechtszustandes entstehenden Härten in Kauf zu nehmen.
Meinen Sie wirklich, daß sich diese Äußerung noch mit der Charta der Vertriebenen von 1950 verträgt?
Vogel, Staatsminister: Darf ich, Herr Kollege, auf das hinweisen, was der Kollege Dr. Hupka zu seinem Verhältnis zu diesem Organ „Der Schlesier" selbst gesagt hat. Er hat deutlich darauf hingewiesen, daß „Der Schlesier" nicht in der Verantwortung der Landsmannschaft erscheint, sondern daß „Der Schlesier" ein kommerzielles Unternehmen ist und daß lediglich amtliche Verlautbarungen der Landsmannschaft im „Schlesier" veröffentlicht werden. Deshalb bin ich nicht bereit, den Kollegen Dr. Hupka ohne weiteres mit allem zu identifizieren, was im „Schlesier" steht.