Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Ehmke, der Bundeskanzler hat in seinem Schreiben an das Mitglied des Bundestages Herrn Dr. Hupka vom 23. Januar 1985, das im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 25. Januar 1985 veröffentlich wurde, die Position der Bundesregierung unmißverständlich dargestellt. Diese Position der Bundesregierung ist bereits vorher vielfach dargelegt worden, in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers vom 13. Oktober 1982 und vom 4. Mai 1983, in mehreren Erklärungen des Bundesministers des Auswärtigen und in Verlautbarungen des Regierungssprechers. Hiernach entbehren alle Vorwürfe der in der Frage genannten Art jeglicher Grundlage.
Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufgabe der politisch Verantwortlichen aller Parteien, die innenpolitische Diskussion nicht in einer Weise zu führen, daß Schaden entsteht oder entstandener Schaden noch vergrößert wird.