Rede von
Peter
Conradi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, stehen die löblichen Absichten der Bundesregierung hinsichtlich des Bodenschutzes nicht in einem offenen Widerspruch zu den heutigen Erklärungen des Bundesbauministers, in diesem Land müsse es wieder mehr Baufreiheit geben?
Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Baufreiheit haben wir bereits. Das Bundesbaugesetz ist von dem Gedanken der Baufreiheit durchdrungen. Es heißt im Bundesbaugesetz: Bauen ist erlaubt, es sei denn, es ist ausdrücklich verboten.
Es ist eine andere Frage, ob man diesen Gedanken — weil es in der Praxis häufig anders gesehen wird — jetzt in ein neues Baugesetzbuch aufnimmt. Das wäre aber nicht konstitutiver Art, sondern nur deklaratorischer Natur.