Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Länder, die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Da ist die Zahl der Arbeitsplätze nicht — wie in der Bundesrepublik Deutschland — heruntergegangen, sondern es sind zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden. Es handelt sich dabei um Länder, die ein wesentlich flexibleres Arbeitszeitrecht haben als wir hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb z. B. ein für seinen marktwirtschaftlichen Sachverstand so bekanntes Institut wie das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel fordert, daß wir unser Arbeitszeitrecht entrümpeln, daß wir es flexibler machen, daß wir es den Gegebenheiten einer sich
im strukturellen Umbruch befindlichen Zeit anpassen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt vorgelegt worden ist, sichert den Vorrang der Tarifverträge. Er wird einen Rahmen liefern, aber dieser Rahmen muß durch die Tarifverträge ausgefüllt werden. Herr Kollege Lutz, Überstunden sind uns allen ein Dorn im Auge. Aber jeder, der in der Industrie gearbeitet hat und das nehme ich übrigens — im Gegensatz zu Ihren Unterstellungen — auch für mich in Anspruch, Herr Hoss; ich habe in der Industrie gearbeitet, und zwar viele Jahre. Ich weiß daher, daß starre Regelungen eben nicht dazu führen, daß ein Betrieb wirklich florieren kann, sondern daß starre Regelungen nur dazu führen, daß eben nicht so gut gewirtschaftet werden kann, daß nicht so gute Ergebnisse erzielt werden können, wie es bei mehr Flexibilität möglich wäre. Zum Abbau der Überstunden, Herr Kollege Lutz, wollen wir im Beschäftigungsförderungsgesetz eine ganze Menge Anstöße geben. Aber eine weitere Einschränkung im Bereich des Arbeitszeitrechts wäre mit Sicherheit genau der falsche Weg.
Wir haben an den vorliegenden Gesetzentwurf noch ein paar Fragen und auch den einen oder anderen Vorschlag, den wir sowohl in der Anhörung als auch in den Ausschußberatungen noch gründlich diskutieren wollen. Ich greife hier einmal das auf, was der Bundesrat als seinen Vorschlag eingebracht hat; nämlich bei der Sonn- und Feiertagsruhe doch noch einmal zu überlegen, ob es nicht notwendig sein könnte, für bestimmte hochmechanisierte, hochtechnisierte Betriebe weitere Ausnahmen zuzulassen. Denn eines ist klar: Die Dauer der Nutzung von Maschinen in solchen Betrieben ist ganz wesentlich, ist entscheidend für die internationale Konkurrenzfähigkeit dieser Betriebe.
Und darum geht es doch letztlich: um die Sicherung von Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, die wir brauchen. Wir befinden uns nun einmal in einer internationalen Konkurrenzsituation, und deshalb müssen wir den Betrieben auch die Möglichkeit geben, diese Konkurrenzsituation zu bestehen. Also, über diesen Punkt möchten wir noch einmal diskutieren.
— Herr Hoss, es tut mir leid. Ich habe leider auch nur zehn Minuten.