Rede von
Josef
Grünbeck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich muß Ihnen aber ausdrücklich sagen: Der Herr Kollege Rappe hat das nicht auf einem SPD-Briefbogen geschrieben, sondern in seiner Eigenschaft als DGB-Vorstandsmitglied.
Herr Kollege Lutz, unabhängig davon: Es stünde Ihnen gut an, wenn Sie sich darum kümmerten. Ich würde das begrüßen.
Das Wohngeld ist für uns — ich betone das abschließend noch einmal — ein Instrument der sozialen Abfederung. Wir haben das bei der Wohngelddebatte sehr ausführlich begründet; ich brauche das nicht zu wiederholen.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Entwicklung der gesamten Mieten- und Wohngeld-situation kann man, glaube ich, sagen, daß die Subjektförderung insgesamt ständig an Bedeutung gewinnt, daß die Fehlbelegung auf der anderen Seite aber auch beweist, daß es erforderlich ist, denen zu helfen, die auf unsere Hilfe wirklich angewiesen sind, statt jene zu begünstigen, die sich selbst helfen können.
Wir werden daher diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir bitten um Verständnis dafür. Ich würde mich sehr freuen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie bei der Beratung der Wohngeldnovelle Ihre zweifellos vorhandene Sachkenntnis mit einbrächten.
Die FDP-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf ablehnen.