Plenarprotokoll 10/118
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
118. Sitzung
Bonn, Freitag, den 25. Januar 1985
Inhalt:
Aktuelle Stunde betr. Pershing-RaketenUnfälle in Baden-Württemberg
Dr. Scheer SPD 8749 B
Hauser (Esslingen) CDU/CSU 8750 A
Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE 8751 A
Ronneburger FDP 8752 A
Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 8752 D
Dr. Spöri SPD 8754 B
Wilz CDU/CSU 8755 A
Frau Fuchs (Verl) SPD 8756A
Francke (Hamburg) CDU/CSU 8757 A
Antretter SPD 8757 D
Frau Krone-Appuhn CDU/CSU 8758 D
Gansel SPD 8759 C
Wimmer (Neuss) CDU/CSU 8760 C
Vizepräsident Frau Renger 8756 A
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Nichtigkeit der Entscheidungen der als „Volksgerichtshof" und „Sondergerichte" bezeichneten Werkzeuge des nationalsozialistischen Unrechtsregimes
— Drucksachen 10/116, 10/2368 —
Fischer (Osthofen) SPD 8761 D
Marschewski CDU/CSU 8763 B
Dr. Jannsen GRÜNE 8764 C
Kleinert (Hannover) FDP 8765 C
Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 8767 A
Erste Beratung des von den Abgeordneten Waltemathe, Müntefering, Conradi, Lohmann (Witten), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Reschke, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Sperling, Frau Weyel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Wohngeldleistungen (Wohngeldsicherungsgesetz)
— Drucksache 10/2140 —
Waltemathe SPD 8767 D
Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 8770 D
Sauermilch GRÜNE 8773 B
Grünbeck FDP 8774 B
Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 8775C
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes
— Drucksache 10/2188 — in Verbindung mit
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitszeitgesetzes
— Drucksache 10/2706 —
Vogt, Parl. Staatssekretär BMA 8778 C
Hoss GRÜNE 8780 C
Pohlmann CDU/CSU 8782 C
Lutz SPD 8784 B
Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 8786 B
Nächste Sitzung 8788 D
II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 118. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Januar 1985
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 8789*A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 8789* B
Anlage 3
Methode der Haaranalyse zur Feststellung von Umweltimmissionen beim Menschen
MdlAnfr 52 18.01.85 Drs 10/2762 Stiegler SPD
SchrAntw PStSekr Dr. Probst BMFT . . 8791* D
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 118. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Januar 1985 8749
118. Sitzung
Bonn, den 25. Januar 1985
Beginn: 8.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 25. 1.
Dr. Apel 25. 1.
Büchler (Hof) 25. 1.
Bühler (Bruchsal) 25. 1.
Conrad (Riegelsberg) 25. 1.
Ertl 25. 1.
Frau Fuchs (Köln) 25. 1.
Gallus 25. 1.
Dr. von Geldern 25. 1.
Dr. Götz 25. 1.
Dr. Häfele 25. 1.
Haehser 25. 1.
Dr. Hauff 25. 1.
Freiherr Heereman von Zuydtwyck 25. 1.
Heyenn 25. 1.
Horn ** 25. 1.
Frau Huber 25. 1.
Ibrügger 25. 1.
Jansen 25. 1.
Kohn 25. 1.
Frau Luuk 25. 1.
Dr. Marx 25. 1.
Milz 25. 1.
Frau Dr. Neumeister 25. 1.
Dr.-Ing. Oldenstädt 25. 1.
Petersen ** 25. 1.
Reschke 25. 1.
Reuschenbach 25. 1.
Dr. Rose 25. 1.
Roth 25. 1.
Schmidt (Hamburg) 25. 1.
Frau Schmidt (Nürnberg) 25. 1.
Schmidt (Wattenscheid) 25. 1.
Schmitz (Baesweiler) 25. 1.
Frau Schoppe 25. 1.
Schröder (Hannover) 25. 1.
Schröer (Mülheim) 25. 1.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 25. 1.
Dr. Stark (Nürtingen) 25. 1.
Frau Terborg 25. 1.
Voigt (Sonthofen) 25. 1.
Wischnewski 25. 1.
Wissmann 25. 1.
Zander 25. 1.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens (Drucksache 10/2660)
zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen (federführend)
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Erfahrungen mit den Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Ausschluß bestimmter Arzneimittel aus der Leistungspflicht sowie über Zuzahlungen bei Krankenhauspflege und Kuren (Drucksache 10/2661)
Überweisungswunsch: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Situation und Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages von Versorgungsbezügen und der Änderung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen (Drucksache 10/2681)
Überweisungswunsch: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweite Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten vom 19. Dezember 1980 (Drucksachen 9/72, 9/2359) (Drucksache 10/2690)
zuständig: Ausschuß für Verkehr (federführend) Innenausschuß
Ausschuß für Forschung
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Verkehrsbericht (Drucksache 10/2695)
zuständig: Ausschuß für Verkehr
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm „Umweltforschung und Umwelttechnologie" 1984 bis 1987 (Drucksache 10/1280)
zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend)
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der Rolle und den Aufgaben der Internationalen Finanzinstitutionen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage auf den Finanzmärkten (Drucksache 10/1068)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts (Drucksache 10/1073)
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur finanziellen Integration in der Gemeinschaft (Drucksache 10/1074 [neu])
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung und zum Ausbau des Europäischen Währungssystems im Rahmen der Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom März 1982 (Drucksache 10/1097)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
8790* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 118. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Januar 1985
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Rückstellungsfonds nach dem Altölgesetz, insbesondere über die Möglichkeiten einer Ermäßigung der laufenden Zuschüsse und der Ausgleichsabgabe (Drucksache 10/1229)
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Berichten der fünf an der Strukturberichterstattung beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute (Strukturberichte 1983) (Drucksache 10/1699)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Straßenbaubericht 1983 (Drucksache 10/2058)
Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Problemen und Aussichten der gemeinsamen Forschungspolitik (Drucksachen 9/2219, 10/358 Nr. 101)
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 682/81 für den Ausbau des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft — KOM(84) 309 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr. 18)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital — KOM(84) 403 endg. —(Drucksache 10/2206 Nr. 15)
Vorschlag für eine Siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mehrwertsteuerbefreiung bei der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel — KOM(84) 412 endg. — (Drucksache 10/1991 Nr. 3)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — KOM(84) 260 endg. — (Drucksache 10/1691 Nr. 17)
Europa der Bürger (Durchführung der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau) — KOM(84) 446 endg. — (Drucksache 10/2206 Nr. 14)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr — KOM(84) 182 endg. — (Drucksache 10/1404 Nr. 27)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 918/83 und 950/68 hinsichtlich der zolltariflichen Behandlung von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden oder von an Privatpersonen gerichteten Kleinsendungen — KOM(84) 626 endg. — (Drucksache 10/2637 Nr. 3)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse (1985) — KOM(84) 498 endg. — (Drucksache 10/2206 Nr. 1)
Entwurf des Beschlusses Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG/Schweiz/Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/84 des Gemischten Ausschusses EWG/Schweiz/Österreich — Gemeinschaftliches Versandverfahren — über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft/der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren — KOM(84) 503 endg. — (Drucksache 10/2206 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz, der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) — KOM(84) 444 endg. — (Drucksache 10/2206 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliciummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) — KOM(84) 496 endg. — (Drucksache 10/2206 Nr.4)
Vorschläge für Richtlinien des Rates
— zur Änderung der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
— zur Änderung der Richtlinie 76/764/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung
— zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen
— zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Instrumente zur Messung des Kohlenmonoxydgehalts der Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (Drucksachen 9/345, 10/358 Nr. 52)
Zweite Tranche spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung nach Artikel 13 der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (nichtquotengebundene Abteilung)
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter griechischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2616/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie betroffenen Gebieten
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 118. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Januar 1985 8791*
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2617/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Schiffbauindustrie betroffenen Gebieten
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2618/80 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung in einigen Gebieten der Gemeinschaft durch eine stärkere Nutzung neuer Technologien im Bereich der Stromgewinnung aus Wasserkraft und den Ausbau alternativer Energiequellen
— Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungsindustrie betroffenen Gebieten
»EG-Dok. Nr. 11232/82 (Drucksache 10/516)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1985) — KOM(84) 428 endg. — (Drucksache 10/2286 Nr. 1)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1985) — KOM(84) 542 endg. — (Drucksache 10/2286 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1985) — KOM(84) 540 endg. — (Drucksache 10/2286 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstokkung des für 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 557 endg. — (Drucksache 10/2286 Nr.4)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM(84) 563 endg. — (Drucksache 10/2286 Nr. 5)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1753/84 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Ferrophosphor der Tarifstelle ex 28.55 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 571 endg. — (Drucksache 10/2390 Nr. 1)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1985)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1985) — KOM(84) 543 endg. — (Drucksache 10/2390 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von NTN Toyo Bearing Co Ltd ausgeführt werden — KOM(84) 598 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr. 1)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM(84) 558 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr_ 21
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstockung der für das Jahr 1984 eröffneten Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 570 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr. 3)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Güteklassen von Ferrochrom der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM(84) 578 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr. 4)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif — KOM(84) 573 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr. 5)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verabschiedung des Protokolls zur Ausdehnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, Mitgliedstaaten des Verbands der Südostasiatischen Nationen andererseits auf Brunei-Darussalam — KOM(84) 601 endg. — (Drucksache 10/2538 Nr. 6)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 zur Festlegung der Handelsregelung mit der Republik Zypern über den 31. Dezember 1983 hinaus — KOM(84) 612 endg. — (Drucksache 10/2580 Nr. 1)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/80 zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den 31. Dezember 1984 hinaus — KOM(84) 609 endg. — (Drucksache 10/2580 Nr. 2)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf schweres Natriumkarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika — KOM(84) 625 endg. — (Drucksache 10/2580 Nr. 3)
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Probst auf die Frage des Abgeordneten Stiegler (SPD) (Drucksache 10/2762 Frage 52):
Ist der Bundesregierung eine Methode der Haaranalyse zur Feststellung von Umweltimmissionen beim Menschen (vgl. die Veröffentlichung der Illustrierten Quick Nr. 2 vom 3. Januar 1985 über Umweltimmissionen in Altenstadt an der Waldnaab) bekannt, und wird sie gegebenenfalls diese Methode mit Hilfe von Modellversuchen ausbauen, wenn sie sie positiv beurteilt?
Die Methode der Haaranalyse zur Feststellung von Belastungen ist der Bundesregierung als ein Untersuchungsinstrument der Forschung bekannt. Sie wird in Spezialfällen angewandt. Bei Stoffen, die in Haaren eingebaut werden, läßt sich auf diese Weise der Zeitpunkt der Exposition ableiten. Die Methode ist in der Forschung nicht unumstritten, weil sie nicht sicher geeignet ist, über die tatsächliche Belastung Auskunft zu geben, der der Mensch ausgesetzt ist.
Die Methode wird auch im Bereich der ökologischen Forschung auf ihre Eignung als Bioindikator untersucht.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, über die laufende Forschung hinaus weitere Versuche zu fördern.