Rede von
Gerhard
Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, will das Bundesministerium der Verteidigung im Ernst weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, daß eine amtliche Drucksache des Deutschen Bundestages aus Rechtsgründen in der Bundeswehr nicht verteilt werden darf?
Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jahn, ich bitte, daß wir bei den erläuterten Fakten bleiben. Ich habe einmal während der laufenden Ermittlungen von der Abwägung und dem Spannungsverhältnis gesprochen, das besteht, wenn der ermittelnde Vorgesetzte eine Publikation verteilt, in der während laufender Verfahren, in die er involviert ist, bestimmte Personen und an ihnen festgemachte Sachvorgänge enthalten sind, und von der Möglichkeit der Gefährdung des Personenschutzes, wenn das präjudizierend von dem gleichen Mann verteilt wird.
Noch einmal — ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen —: Dennoch hat er gleichzeitig, weil dies eine Publikation des Deutschen Bundestages ist — wir alle erinnern uns: in den wichtigstens Teilen von allen Fraktionen getragen — hier nicht die Information unterbunden, sondern die Broschüre den Bibliotheken und dem abrufbereiten Dokumentationszentrum ausdrücklich überwiesen.