Rede von
Dr.
Karl-Heinz
Klejdzinski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, da es j a anerkanntes Völkerrecht ist, dieses zu tun: Wäre es nicht notwendig, daß die Bundesregierung nicht nur auf der Ebene DDR—BRD verhandelt, sondern zusätzlich das Gespräch mit allen Ostseeanrainerstaaten sucht, weil diese Problematik nicht nur auf diese Seite beschränkt ist?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich zögere, Ihnen zuzugestehen, daß dieses bereits anerkanntes Völkerrecht ist, solange diese Seerechtskonvention nicht in Kraft getreten ist. Aber es ist richtig, daß dieses die überwiegende Staatenpraxis ist und auch wohl von der Mehrheit der Staaten als zu wünschendes Recht angesehen wird.
Es ist ebenso richtig, daß dieses dann Auswirkungen auch in anderen Bereichen haben wird und daß man dort ebenfalls rechtzeitig das Gespräch suchen muß. Dies hätte dann allerdings durch den Bundesminister des Auswärtigen in dieser umfassenden Weise zu geschehen.