Rede von
Horst
Grunenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, Schiffen, die die DDR-Flagge führen, im Küstenmeer der Bundesrepublik gleiche oder ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen, wie sie die DDR unseren Schiffen auferlegt?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies erwägt die Bundesregierung nicht. Wir halten nichts davon, wenn ein Staat in Deutschland Beschränkungen der Freizügigkeit durchführt, in gleicher Weise zu antworten. Wir wollen überzeugend dafür argumentieren, daß er seine Beschränkungen, soweit es irgend möglich ist, rückgängig macht.