Rede von
Reinhold
Hiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, hat die DDR, als die Bundesrepublik ihre Territorialgewässer in der Deutschen Bucht erweiterte, zu erkennen gegeben, daß sie dadurch ihre Interessen oder die der DDR-Fischer berührt gesehen hat?
Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hiller, ich will zunächst sagen, daß die Bundesregierung es sehr begrüßt hätte, wenn die DDR vor der Erweiterung ihres Küstenmeeres das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht hätte. Dies hätte auch Gelegenheit geboten, Unklarheiten aufzuklären und Meinungsverschiedenheiten vorab beizulegen. Konsultationen hätten vor allem auch der Verpflichtung zur Entwicklung gutnachbarlicher Zusammenarbeit entsprochen.
Die Bundesregierung — darauf heben Sie ab — hat sich seinerzeit anders verhalten, als sie in der Nordsee aus Gründen der Sicherheit, vor allem zur Vermeidung von Tankerunfällen, ihr Küstenmeer im Bereich der Einfahrt nach Wilhelmshaven erweitert hat. Das Problem ist Ihnen unter dem Stichwort „Boxenlösung" bekannt. Wir haben die DDR damals rechtzeitig, umfassend und detailliert unterrichtet. Sie hat damals allerdings keine gravierenden eigenen Bedenken vorgetragen.