Rede von
Dieter-Julius
Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 2 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Für welche Kunden außer dem Waschmittelkonzern Procter & Gamble wird dieser Service zu welchem Preis übernommen?
Rawe, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Reetz, die Dienstleistung der Deutschen Bundespost „Einlösung von Treuerabattkarten" ist ein auf ein Jahr begrenzter Betriebsversuch. Für diesen Betriebsversuch sieht die Deutsche Bundespost keine rechtlichen Bedenken. Der Versuch ist als vornutzungsrechtliche Regelung für eine Einbeziehung in die Postgiroordnung anzusehen, da er, den Marktbedürfnissen folgend, ein Teil des Postgirodienstes ist.
Befürchtungen, die neue Dienstleistung könne andere Postdienstleistungen negativ beeinflussen, sind unbegründet. Der Betriebsversuch wird nur in Zusammenarbeit mit der Firma Procter & Gamble durchgeführt. Beabsichtigt ist, diese Dienstleistung nach positivem Versuchsverlauf nutzungsrechtlich zu regeln und damit allen Interessenten zu gleichen Bedingungen zugänglich zu machen.
Erkenntnisse über die Höhe der dann für die Dienstleistung festzusetzenden Gebühren soll der laufende Betriebsversuch vermitteln. Während des Betriebsversuchs erhält die Deutsche Bundespost ein Entgelt in Höhe von 2 DM für jede eingelöste Karte.