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ID1010609600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter Vogt, es handelt sich um eine persönliche Erklärung, mit der Sie sagen sollen, wie Sie sich verhalten, nicht aber, wie sich andere verhalten sollen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Roland Vogt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident, ich werde mich bei der Abstimmung so verhalten in der Hoffnung, daß es gelingt, auch andere Kollegen im Sinne dieser Resolution zu überzeugen.
Danke schön.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aussprache ist beendet.
    Bevor ich in die Abstimmungen eintrete, erlauben Sie mir, daß ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Namen des Hauses den herzlichen Dank ausspreche für ihre aufopfernde, sachkundige Arbeit, die es ermöglicht hat, die zweite und dritte Lesung so reibungslos durchzuführen.

    (Beifall)

    In diesen Dank schließe ich auch die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ein, die es ermöglicht haben, dieses Ergebnis zu erzielen.

    (Beifall bei allen Fraktionen — Unruhe)

    — Ich bitte Platz zu nehmen. Wir müssen eine einwandfreie Übersicht über die Abstimmungsergebnisse haben.
    Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen, beginnend mit dem Entschließungsantrag zum Einzelplan 04, zur Abstimmung auf.
    Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 04 auf Drucksache 10/2488 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Reents und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 05 auf Drucksache 10/2472 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7943


    Vizepräsident Stücklen
    genprobe! — Enthaltungen? — Dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Ich rufe die Entschließungsanträge der Abgeordneten Verheyen (Bielefeld), Krizsan und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 08 auf den Drucksachen 10/2442 und 10/2443 zur Abstimmung auf.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2442 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen; das letztere war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2443 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 auf Drucksache 10/2489 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Ich rufe die Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 11 auf den Drucksachen 10/2444 bis 10/2448 zur Abstimmung auf.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2444 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2445 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2446 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2447 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Abgeordneten Verheyen (Bielefeld), Drabiniok und der Fraktion der GRÜNEN zum Einzelplan 12 auf den Drucksachen 10/2449 und 10/2450.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2449 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2450 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 13 auf Drucksache 10/ 2451 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit großer Mehrheit abgelehnt.

    (Zuruf von der SPD)

    — Herr Abgeordneter, Sie müssen auch einmal nach rückwärts in Ihre eigenen Reihen schauen!
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Vogt (Kaiserslautern) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 14 auf Drucksache 10/2506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Einzelplan 15 auf Drucksache 10/2452 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Eine Enthaltung. Bitte, es wird sofort im Protokoll festgehalten. —

    (Heiterkeit)

    Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 23 auf Drucksache 10/2453 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
    Ich rufe die beiden Entschließungsanträge des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 25 auf den Drucksachen 10/2454 und 10/2455 auf. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2454 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2455 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Schneider (Berlin) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 27 auf Drucksache 10/2456 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Burgmann, Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2457 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.

    Metadaten/Kopzeile:
    7944 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Vizepräsident Stücklen
    Wer dem Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 10/2490 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
    Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Verheyen (Bielefeld) und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 31 auf Drucksache 10/2458 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, wenn eine Fraktion, z. B. die der CDU/CSU, oder die beiden Fraktionen der Koalition zustimmen oder ablehnen, dann heißt das „Ablehnung" oder „Zustimmung", ohne weitere Zusätze. Wenn aus den Reihen der SPD-Fraktion eine größere Zahl von Mitgliedern mit der CDU/ CSU einem Antrag zustimmen oder ablehnen, dann heißt es: „Mit großer Mehrheit abgelehnt" oder „.. . angenommen". Dies sage ich, damit die Fernsehzuschauer draußen wissen, warum einmal ein Zusatz gemacht wird und ein anderes Mal kein Zusatz gemacht wird.

    (Beifall)

    Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 60 auf Drucksache 10/2521 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Keine. Mit großer Mehrheit abgelehnt.

    (Heiterkeit und Beifall)

    Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1985. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, muß mit Ja stimmen, wer ablehnt, mit Nein, und wer sich enthalten will, verwendet die blaue Karte.
    Die Abstimmung ist eröffnet. — Meine Damen und Herren, nach dieser namentlichen Abstimmung wird noch eine Abstimmung erfolgen. —
    Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will, aber seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das scheint nicht der Fall zu sein. — Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. —
    Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung liegt mir vor. Im Anschluß an die Verkündung dieses Ergebnisses erfolgt noch die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsgesetz.
    Die namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1985 hat folgendes von den Schriftführern ermittelte Ergebnis: An der Abstimmung haben sich 434 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 250 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 184 Abgeordnete gestimmt, Enthaltungen: keine.
    22 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 10 Abgeordnete gestimmt.
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 433 und 22 Berliner Abgeordnete; davon
    ja: 250 und 12 Berliner Abgeordnete
    nein: 183 und 10 Berliner Abgeordnete
    Ja
    CDU/CSU
    Dr. Abelein
    Dr. Althammer
    Frau Augustin Austermann
    Dr. Becker (Frankfurt) Berger
    Biehle
    Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm (Melsungen)

    Dr. Bötsch Bohl
    Bohlsen Borchert Braun
    Breuer
    Broll
    Brunner
    Bühler (Bruchsal)

    Dr. Bugl
    Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) Clemens
    Conrad (Riegelsberg) Dr. Czaja
    Dr. Daniels
    Daweke
    Frau Dempwolf
    Deres
    Dörflinger Dr. Dollinger
    Doss
    Dr. Dregger
    Echternach
    Ehrbar
    Eigen
    Engelsberger
    Dr. Faltlhauser
    Fellner
    Frau Fischer
    Fischer (Hamburg) Francke (Hamburg)
    Dr. Friedmann
    Ganz (St. Wendel)

    Frau Geiger
    Dr. Geißler
    Dr. von Geldern
    Dr. George
    Gerlach (Obernau) Gerstein
    Gerster (Mainz)

    Glos
    Dr. Göhner
    Dr. Götz Götzer
    Günther Dr. Häfele Hanz (Dahlen)

    Haungs
    Hauser (Esslingen) Hauser (Krefeld) Hedrich
    Frau Dr. Hellwig
    Helmrich Dr. Hennig
    Herkenrath
    Hinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger
    Dr. Hoffacker
    Dr. Hornhues
    Hornung
    Frau Hürland
    Dr. Hüsch
    Dr. Hupka
    Graf Huyn
    Jäger (Wangen)

    Jagoda
    Dr. Jahn (Münster)

    Dr. Jenninger
    Dr. Jobst
    Jung (Lörrach)

    Dr.-Ing. Kansy
    Frau Karwatzki
    Keller
    Kiechle
    Dr. Köhler (Duisburg)

    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    Kolb
    Kraus
    Krey
    Frau Krone-Appuhn
    Dr. Kronenberg
    Dr. Kunz (Weiden)

    Lamers
    Dr. Lammert
    Landré
    Dr. Langner
    Lattmann
    Dr. Laufs Lemmrich
    Link (Diepholz)

    Link (Frankfurt)

    Linsmeier
    Lintner
    Dr. Lippold
    Löher
    Lohmann (Lüdenscheid) Louven
    Lowack Maaß
    Frau Männle
    Magin
    Marschewski
    Dr. Marx
    Dr. Mertes (Gerolstein)

    Metz
    Dr. Meyer zu Bentrup Michels
    Dr. Mikat Dr. Miltner
    Milz
    Dr. Möller
    Müller (Remscheid)

    Müller (Wadern)

    Müller (Wesseling)

    Nelle
    Frau Dr. Neumeister
    Niegel
    Dr.-Ing. Oldenstädt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7945


    Vizepräsident Stücklen Dr. Olderog
    Pesch
    Petersen
    Pfeffermann Pfeifer
    Dr. Pinger
    Pohlmann
    Dr. Probst
    Rawe
    Reddemann Regenspurger Repnik
    Dr. Riedl (München)

    Dr. Riesenhuber Frau Roitzsch

    (Quickborn) Dr. Rose

    Rossmanith Roth (Gießen) Rühe
    Ruf
    Sauer (Salzgitter)

    Sauer (Stuttgart) Saurin
    Sauter (Epfendorf) Sauter (Ichenhausen) Dr. Schäuble
    Schartz (Trier) Schemken
    Scheu
    Schlottmann
    Schmitz (Baesweiler) von Schmude Schneider

    (Idar-Oberstein)

    Dr. Schneider (Nürnberg) Freiherr von Schorlemer Schreiber
    Dr. Schroeder (Freiburg) Schulhoff
    Dr. Schulte

    (Schwäbisch Gmünd) Schwarz

    Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
    Seesing
    Seiters
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger
    Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stockhausen
    Dr. Stoltenberg Strube
    Stücklen
    Stutzer
    Susset
    Tillmann
    Dr. Todenhöfer Uldall
    Dr. Unland
    Frau Verhülsdonk
    Vogel (Ennepetal)

    Vogt (Düren) Dr. Voss
    Dr. Waffenschmidt
    Dr. Waigel
    Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
    Dr. Warrikoff
    Dr. von Wartenberg Weirich
    Weiß
    Werner
    Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
    Wimmer (Neuss)

    Windelen
    Frau Dr. Wisniewski Wissmann
    Dr. Wittmann
    Wittmann (Tännesberg) Dr. Wörner
    Würzbach Dr. Wulff
    Dr. Zimmermann
    Zink
    Berliner Abgeordnete
    Frau Berger (Berlin) Boroffka
    Buschbom Dolata
    Feilcke
    Dr. Hackel Kalisch
    Kittelmann
    Dr. h. c. Lorenz
    Schulze (Berlin) Straßmeir
    FDP
    Frau Dr. AdamSchwaetzer
    Baum
    Beckmann Bredehorn
    Cronenberg (Arnsberg) Eimer (Fürth) Engelhard
    Dr. Feldmann
    Gallus
    Gattermann Grünbeck Grüner
    Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
    Dr. Hirsch Hoffie
    Kleinert (Hannover) Kohn
    Dr. Graf Lambsdorff Mischnick
    Möllemann Neuhausen Paintner
    Dr. Rumpf Schäfer (Mainz)

    Frau Seiler-Albring
    Dr. Solms Dr. Weng
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Berliner Abgeordneter Hoppe
    Nein
    SPD
    Dr. Ahrens Amling
    Dr. Apel
    Bachmaier Bamberg
    Becker (Nienberge) Berschkeit
    Bindig
    Frau Blunck Brandt
    Brück
    Büchler (Hof)

    Buschfort Catenhusen Collet
    Conradi
    Curdt
    Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
    Delorme Dreßler
    Duve
    Dr. Ehmke (Bonn)

    Dr. Emmerlich
    Dr. Enders Esters
    Ewen
    Fiebig
    Fischer (Homburg) Fischer (Osthofen) Franke (Hannover)
    Frau Fuchs (Köln)

    Frau Fuchs (Verl)

    Gansel
    Gerstl (Passau)

    Gilges
    Glombig Grunenberg Dr. Haack Haar
    Haase (Fürth)

    Haehser
    Hansen (Hamburg)

    Frau Dr. Hartenstein
    Dr. Hauchler
    Hauck
    Dr. Hauff Heistermann
    Herterich Hettling Heyenn
    Hiller (Lübeck) Hoffmann (Saarbrücken) Dr. Holtz
    Horn
    Frau Huber Huonker Ibrügger
    Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
    Jansen
    Jaunich
    Dr. Jens Junghans Jungmann Kastning Kiehm
    Kirschner Kisslinger Klein (Dieburg)

    Klose
    Kolbow
    Kretkowski Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein
    Lambinus Lennartz Leonhart
    Frau Dr. Lepsius Lohmann (Witten)

    Lutz
    Frau Matthäus-Maier Meininghaus
    Menzel
    Dr. Mertens (Bottrop) Müller (Schweinfurt)
    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Nehm
    Neumann (Bramsche) Dr. Nöbel
    Frau Odendahl
    Oostergetelo
    Paterna Pauli
    Dr. Penner
    Peter (Kassel)

    Pfuhl
    Porzner Purps
    Rapp (Göppingen)

    Rappe (Hildesheim) Reimann
    Reschke Reuter Rohde (Hannover)

    Roth
    Sander
    Schäfer (Offenburg)

    Schanz
    Dr. Scheer
    Schlaga Schlatter
    Schluckebier
    Frau Schmedt

    (Lengerich)

    Schmitt (Wiesbaden)

    Dr. Schmude
    Schreiner
    Schröer (Mülheim)

    Schulte (Unna)

    Dr. Schwenk (Stade)

    Sielaff Sieler
    Frau Simonis
    Dr. Soell Dr. Sperling
    Stahl (Kempen)

    Steiner
    Frau Steinhauer
    Stiegler Stockleben
    Dr. Struck
    Frau Terborg
    Tietjen
    Frau Dr. Timm
    Toetemeyer
    Frau Traupe
    Urbaniak
    Verheugen
    Vogelsang
    Voigt (Frankfurt) Waltemathe
    Walther Weinhofer
    Weisskirchen (Wiesloch)

    Dr. Wernitz
    Westphal
    Frau Weyel
    Dr. Wieczorek
    Wieczorek (Duisburg)

    Wiefel
    von der Wiesche
    Wimmer (Neuötting)

    Witek
    Dr. de With
    Wolfram (Recklinghausen)

    Würtz Zander Zeitler Frau Zutt
    Berliner Abgeordnete
    Dr. Diederich (Berlin)

    Egert
    Heimann Löffler
    Frau Luuk
    Dr. Mitzscherling
    Stobbe
    Dr. Vogel Wartenberg (Berlin)


    Metadaten/Kopzeile:
    7946 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Vizepräsident Stücklen DIE GRÜNEN
    Frau Dr. Bard Burgmann
    Drabiniok
    Dr. Ehmke (Ettlingen) Fischer (Frankfurt)
    Frau Gottwald Frau Dr. Hickel Horacek
    Hoss
    Kleinert (Marburg)

    Krizsan
    Frau Nickels
    Frau Potthast Reents
    Frau Reetz Sauermilch Schily
    Stratmann
    Verheyen (Bielefeld)

    Vogt (Kaiserslautern)

    Frau Dr. Vollmer
    Berliner Abgeordneter Schneider (Berlin)

    Damit ist das Haushaltsgesetz 1985 angenommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, es ist noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2491 abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer arbeitsreichen Woche. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Dezember 1984, 13 Uhr ein.
    Die Sitzung ist geschlossen.