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ID1010608900

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Uwe Jens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist bewußt: Um diese Zeit kann man über alles reden, nur nicht über zehn Minuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht länger als fünf Minuten! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und vernünftig!)

    Aber ich möchte, bevor ich zu wenigen Ausführungen über die wirtschaftliche Lage komme, doch noch zwei Vorbemerkungen machen. Zunächst einmal: Von Herrn Minister Stoltenberg und von Herrn Adolf Roth wurde eingangs beklagt, daß wir hier in Polemik machen. Ich finde es einfach unanständig, wenn man dann anschließend selbst polemisch kräftig vom Leder zieht; das sollte man möglichst lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: Über Buschhaus mag man streiten, Herr Minister Stoltenberg, aber Buschhaus ist und bleibt ein negatives Symbol für die Inkompetenz dieser Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Es gibt wirtschaftliche Daten, die positiv zu bewerten sind. Die Inflationsrate von 2 % ist so etwas; auch wir wären stolz darauf. Die ausgeglichene Leistungsbilanz ist ebenfalls ein gutes wirtschaftspolitisches Zeichen. Aber wenn man über Zahlen, über Daten redet, dann muß man — wenn man sich um Objektivität bemüht — auch die negativen Daten, Zahlen zur Kenntnis nehmen; diese darf man dann der deutschen Bevölkerung nicht vorenthalten.
    Ich stelle fest: Erstens. Die Konkurse und die Vergleiche sind im Jahre 1984 gegenüber 1983 von 12 000 auf 16 000, also um 40 % gestiegen.

    (Urbaniak [SPD]: Stoltenberg-Konkurse! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Zweitens. Die Reallöhne — darauf kommt es schließlich an — sind, seitdem die CDU/CSU an der Regierung ist, um real 3 % gesunken.

    (Urbaniak [SPD]: Hört! Hört! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Drittens. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 1,8 Millionen auf mehr als 2,2 Millionen gestiegen; das ist neue Rekordhöhe.

    (Zuruf von der SPD: Leider!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7941


    Dr. Jens
    Dies ist aus meiner Sicht eine erschreckende Entwicklung; diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

    (Beifall bei der SPD)

    Tatsache ist ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Regierung hat sich eine Fülle von Fehlentscheidungen erlaubt, die auch in der deutschen Wirtschaft kräftig zur Verunsicherung beigetragen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Erstens. Die Subventionen — das wurde großspurig versprochen — sind nicht weniger geworden, sondern sie sind angestiegen.
    Zweitens. Die Zwangsanleihe ist für verfassungswidrig erklärt worden, und das jetzige öffentliche Gerede über die Ergänzungsabgabe schadet der deutschen Wirtschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Hier wäre der Kanzler gefordert, ein Machtwort zu sprechen. Aber er versucht offenbar, das Problem wieder durch Aussitzen zu lösen.

    (Beifall bei der SPD)

    Drittens. Die Nichtzeichnung der Seerechtskonvention ist aus meiner Sicht der schwerste Fehler, den diese Regierung gemacht hat.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Diese Entscheidung wird noch schwer auf das deutsche Volk zurückschlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber sie gerieren sich einmal mehr als unterwürfiger Vasall der US-amerikanischen Regierung.

    (Beifall bei der SPD — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Gilt das auch für die Engländer? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Letztlich: Die angebotsorientierte Politik, die auch wir zum Teil schon praktiziert haben, hat zu schweren Verwerfungen, insbesondere auch in strukturellen Bereichen, geführt. Ich erinnere an die Bauwirtschaft, die sich bei hohen Zinsen und kräftigen Kürzungen der öffentlichen Investitionen einfach nicht erholen kann. Ich erinnere an den deutschen Einzelhandel mit seinen vielen kleinen und mittleren Unternehmen, der tagtäglich spürt, wie die Kaufkraft der breiten Bevölkerungsschichten geringer geworden ist.
    Dies alles hat die Wirtschaft nicht ermuntert, sondern hat zur Verunsicherung beigetragen. Ratlosigkeit und Lethargie in bezug auf die Beschäftigung dürfen einfach nicht hingenommen werden.
    Ich empfinde es deshalb als sehr eigenartig, daß sich gestern Bundeswirtschaftsminister Bangemann hier hingestellt und keine konkreten Aussagen gemacht, sondern nur Lyrik verbreitet hat. Er
    hätte nicht Wirtschaftminister, sondern Romanschriftsteller werden sollen.

    (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Bangemann war super! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, selbst die Deutsche Bundesbank hat mittlerweile festgestellt, daß für verschiedene finanzpolitische Maßnahmen, Bewegungsspielraum vorhanden ist. Das muß auch diese Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.
    Notwendig wären aus unserer Sicht — ich darf das noch einmal in Stichworten wiederholen, damit man uns nicht dauernd vorwirft, wir hätten kein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit —.

    (Unruhe — Glocke des Präsidenten)

    Erstens. Die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen müssen endlich verstetigt und weiter gesteigert werden.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Zweitens. Durch eine Kapitalzufuhr an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Einstieg in das Sondervermögen Arbeit und Umwelt endlich zu bewerkstelligen.
    Drittens. Durch Fortführung des Fernwärmeausbauprogramms kann und muß dem Bergbau und der Stahlindustrie geholfen werden. Das wäre im übrigen ein elementarer Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Was kostet das? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ferner darf ich Sie an unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 10/2490 erinnern. Wir bitten die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß die vielen Forschungsmittel, die vor allem an Großunternehmen fließen, zum Teil auch in das Land Berlin transferiert werden. Das ist eine dringende Aufgabe.

    (Beifall bei der SPD)

    Letztlich: Angesichts der trüben Aussichten auf dem Arbeitsmarkt ist endlich die Zeit für eine offensivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Hierbei hätte diese Bundesregierung die Führung zu übernehmen. Gewerkschaften, Bundesbank und Wirtschaftsverbände gehören an den runden Tisch der Vernunft.

    (Beifall bei der SPD)

    Die konzertierte Aktion war sozialdemokratisches Gedankengut. Die konzertierte Aktion ist heute richtig und war in der Vergangenheit richtig. Durch einen breiten Konsens wären ein qualitatives Wachstum und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit bei stabilen Preisen durchaus möglich.
    Es gibt also Handlungsspielraum, wie Professor Mertens im Gutachten des Sachverständigenrats festgestellt hat. Es gibt Handlungsspielraum für

    Metadaten/Kopzeile:
    7942 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Dr. Jens
    niedrigere Zinsen, für modernere Wirtschaftsstrukturen, für höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit für mehr Beschäftigung.
    Wir erbitten von dieser Regierung j a nur zweierlei: Wir erbitten ein wenig mehr Phantasie bei ihrer Politik, und wir erbitten, daß sie endlich bereit ist, etwas zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber so, wie es aussieht, muß ich leider feststellen: Das wird von dieser Regierung offenbar nicht bewerkstelligt. Wir brauchen dringend eine neue Regierung.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Unruhe)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Jens, einen Augenblick bitte! — Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Dies gilt nach allen Seiten.

(Anhaltende Unruhe)

— Meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Darf ich auch an Sie auf der linken Seite die Ermunterung aussprechen, Platz zu nehmen. — Danke.
Bitte, Herr Dr. Jens, fahren Sie fort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Uwe Jens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich darf Ihnen zum Schluß empfehlen: Lesen Sie heute noch einmal den liberalen „Guardian", das englische Weltblatt, nach. Der „Guardian" wundert sich, daß es nach der Serie von Schnitzern dieser Regierung immer noch den Kanzler Kohl gibt. Wir Sozialdemokraten wundern uns in der Tat auch. Aber die Tage dieses Kanzlers sind gezählt.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)