Rede:
ID1010607900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
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Rede von Peter Milz
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie die Staatskarosse gefahren ist, mit der sich eine Abordnung Ihrer Fraktion — so war es gestern im Fernsehen zu sehen — zum Staatsbesuch beim rumänischen Präsidenten in Gymnich eingefunden hat? Fuhren die querfeldein?

(Zuruf von der CDU/CSU: Mit grünen Fahrrädern! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Auf so eine Frage würde ich nicht antworten!)



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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Kollege, ich möchte Ihnen dazu einmal ganz ehrlich etwas sagen. Ich habe nie zu den Grünen gehört, die sich gerade zu der Zeit, als wir hier angefangen haben, als moralische Engel präsentiert haben. Ich hatte nie den Hauch eines Bedenkens, mit der Fahrbereitschaft zu fahren. Ich tue das mehrmals wöchentlich. Andere tun das nicht. Ich halte das für falsch und habe auch keine Probleme, sozusagen Verirrungen auch einzelner Fraktionskollegen Ihnen anzudeuten.
    Das Problem des Automobilverkehrs ist nicht, daß ich einmal Taxi fahre — wie heute morgen — oder einen Wagen der Fahrbereitschaft nehme, sondern welche Verkehrspolitik wir betreiben und welche strukturellen Zwänge wir schaffen. Da stelle ich über die Fahrbereitschaften und ihre Indienstnahme hinaus fest, daß Sie hier über Investitionspolitik Zwänge schaffen, deren gesamtwirtschaftliche Kosten und gesamtmenschliche Kosten Sie in Ihre Kalkulation überhaupt nicht einbeziehen. Das gilt für den Wirtschaftsminister, für den Verkehrsminister und auch für die fünf Weisen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich komme zum Schluß.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Da Sie gerade den Bereich der Theologie tangiert haben, möchte ich mich auf eine Rede der Abgeordneten Frau Adam-Schwaetzer im Rahmen der Parteispendendebatte beziehen, in der sie im Zusammenhang von privater Wirtschaft, Politik und anonymer Horten-Spende von 6 Millionen DM sagte: Diese Spende ist gezahlt worden, ganz legal, ohne politische Bedingungen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sie nehmen es aus der Staatskasse!)

    Wenn ich aus dem nordrhein-westfälischen Vorlandtagswahlkampf nicht wüßte, daß Frau Schwaetzer gut verheiratet ist, würde ich sie angesichts
    einer solchen Aussage — keine politischen Bedingungen von Horten an die FDP — fragen, ob sie an das Dogma von der unbefleckten Empfängnis glaubt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Lassen Sie diese religiösen Bemerkungen! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist beschämend, was Sie hier machen! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen! — Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sie leben nur von der öffentlichen Hand in den Mund! — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Sie haben nie einen Pfennig selber verdient! Sie leben nur von staatlichen Geldern! — Gegenruf des Abg. Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie sind der letzte, der sich aufregen sollte! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das ist euer Stil! — Pfui! — Schämen Sie sich über dieses dumme Zeug!)