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ID1010607600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wissmann? — Bitte.
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Rede von Matthias Wissmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Stratmann, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß gegen die Behauptung des von Ihnen geschilderten angeblichen Vorgangs inzwischen eine einstweilige Verfügung beantragt ist, weil diese Behauptungen auch in einer Fernsehsendung aufgestellt worden sind, und daß Sie hier Behauptungen wiederholen, die sich bisher in keiner Weise bestätigt haben?


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    Rede von Eckhard Stratmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Wissmann, die Beantragung einer einstweiligen Verfügung erwirkt für sich noch keine Rechtslage. Nach meinen Informationen, die ich mit unseren Fachleuten sorgfältig aufbereitet habe — —

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Haben Sie Fachleute?)

    — Wir haben in unserer Fraktion Fachleute, die sogar in Ihren wissenschaftlichen Stäben anerkannt sind, die bei unseren wissenschaftlichen Mitarbeitern sogar rückfragen, wenn es um Fachfragen geht.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Was die umweltpolitische Kompetenz angeht, seien Sie bitte ganz ruhig und bescheiden.

    (Zuruf von der SPD: Großsprecher!)

    Solange die Rechtslage so ist und das Gegenteil nicht erwiesen ist, werden diese Auffassungen über den Sachgehalt dieser Darstellung weiter aufrechterhalten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nennen Sie einmal die Fachleute! Scharlatane sind das!)

    Ich nenne ein zweites Beispiel für die Indienstnahme der Politik im Interesse der Industrie, und zwar Automobilindustrie und Verkehr. Herr Stoltenberg, ich möchte Sie fragen — die Frage ginge auch an die Fünf Weisen —, wenn es gesetzliche Aufgaben des Sachverständigenrats ist, mögliche Gefahren rechtzeitig zu erkennen und in ihrem Gutachten, einer wissenschaftlichen Beratung der Regierung, darauf hinzuweisen und Möglichkeiten eines Auswegs anzudeuten, wie sieht es dann, was den gesamten Verkehrshaushalt anbetrifft, mit den gesellschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs aus? Unsere Große Anfrage, die nach einem Jahr Bearbeitungszeit von der Bundesregierung beantwortet worden ist, zeigt, daß die Bundesregierung zwar bereit ist, die Deutsche Bundesbahn massiv zu kastrieren und gleichzeitig den Bundesfernstraßenbau inklusive Autobahnbau massiv auszubauen, aber die gesellschaftlichen Kosten, die ökonomischen, die ökologischen und die sozialen, nicht erwähnt. Von diesen Kosten hat die Bundesregierung nicht den Schimmer einer blassen Ahnung.
    Konkret: Auf die Fragen, was die Gesamtkosten des Verkehrsweges Fernstraße und Straße seien, d. h. Bau- und Unterhaltungskosten und Kapitalzinskosten — ich kann es nicht im einzelnen ausführen —, geht die Bundesregierung nachweislich, gemessen an Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium, von falschen Zahlen aus. Die jährlichen Gesamtkosten für Bau und Unterhalt von Bundesfernstraßen belaufen sich auf ca. 30 Milliarden DM. Weiter müssen in die Berechnung der gesellschaftlichen Gesamtkosten eingehen: die Zerstörung der Natur durch den Straßenbau und, soweit man das überhaupt quantifizieren und in Geld umrechnen kann, wie die Zerstörung der Natur in Milliardenbeträgen zu berechnen ist. Dazu ist kein Wissen bei der Bundesregierung vorhanden. Aber gleichzeitig wird dort massiv investiert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie demonstrieren doch auch gegen Eisenbahnbau!)

    Unfälle im Straßenverkehr. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind im Straßenverkehr in der Bundesrepublik zirka eine halbe Million Menschen umgekommen. Wir haben auf der Straße einen täglichen Bürgerkrieg.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Wenn ihr auf die Straße geht!)

    Ich sage nicht, daß wir von heute auf morgen so einfach da herauskommen können. Aber statt den Automobilverkehr hochzujubeln, müssen wir uns angesichts einer halben Million Toten — jedes Jahr kommen mehr als zehntausend hinzu — die menschli-

    Metadaten/Kopzeile:
    7934 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Stratmann
    chen, gesundheitlichen und zuletzt aber auch die finanziellen Lasten des Automobilverkehrs vor Augen halten. Die gesamten wirtschaftlichen Unfallfolgekosten des Automobilverkehrs dürften seit 1945 mehr als eine Billion DM betragen. Sie, Herr Stoltenberg, sind dafür mitverantwortlich, daß aus dem Verkehrshaushalt in diesem Bereich kräftig investiert wird, ohne daß die volkswirtschaftlichen Kosten gegengerechnet werden.