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ID1010606500

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
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    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bedanke mich, Herr Präsident.
    Unglaublich, Herr Kollege Hauff, ist nicht, wenn ich zitiere, was Sie dort angekündigt und entschieden haben.

    (Dr. Hauff [SPD]: Feigling!)

    Unglaublich ist, wie Sie sich in dieser für Frankfurter Bürger entscheidenden Frage verhalten. Denn der Bund hat bereits 100 Millionen DM für dieses Projekt ausgegeben. Die Administration von Sozialdemokraten hat berechnet, daß 80 % der Bewohner in den betroffenen Stadtteilen durch dieses Projekt eine Verkehrsentlastung erhielten. Das ist die Situation.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Dreckschleuder!)

    Wenn die Großprojekte fallen: Was wird statt dessen beschäftigungspolitisch auf den Weg gebracht? Alternative Wirtschaftsbetriebe! Insgesamt 200 Millionen DM fließen in grüne Kanäle ab. Es handelt sich um alternative Wirtschaftsbetriebe, die nach dem Text der grün-roten Vereinbarung — so wörtlich — „daran arbeiten, Konkurrenzangst und Besitzdenken und geschlechtsspezifische Unterdrükkung abzubauen".

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich kann Ihnen sagen, was hier mit einem warmen Regen von Staatsknete finanziert wird: Latzhosenbetriebe auf Kosten der Leistungsgesellschaft.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Unverschämtheit! Sie sollten mal eine Latzhose anziehen, Herr Roth! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Diese Beschäftigungspolitik ist in Hessen, wo die Gelder laufen — 200 Millionen DM —, schon Wirklichkeit geworden. Dieses Geld wird in viele kleine Projekte investiert, wo die alternative Szene ihre Posten und Pöstchen bekommt, nicht über den öffentlichen Dienst, sondern über sogenannte andere Träger:

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die brauchen keine Spenden! Die holen es beim Staat!)

    ambulante Beratungsdienste, Arbeitsgemeinschaften auf Betroffenenebene, Modellprojekte, Werkstattprojekte, Selbsthilfeinitiativen,

    (Horacek [GRÜNE]: Ja, richtig! Alles das ist richtig!)

    Modellvorhaben für ökologische Gesundheitsförderung, Beratung türkischer Arbeitnehmer mit psychosomatischen Problemen usw. Ist das die Beschäftigungspolitik, Herr Hauff, von der Sie hier so verheißungsvoll geredet haben?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Ettlingen] [GRÜNE]: Besser als Flick! — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie subventionieren lieber die Großindustrie! — Horacek [GRÜNE]: Sie subventionieren die Bauern! Sie subventionieren die Großindustrie! — Weitere lebhafte Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7929
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, ich bitte, ein bißchen zurückhaltender zu sein, damit der Redner auch noch seine Ausführungen — —

(Horacek [GRÜNE]: Er soll nicht lügen!)

— Herr Abgeordneter, ich warne Sie, hier solche Ausdrücke zu gebrauchen.

(Horacek [GRÜNE]: Lügner!)



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    Rede von Adolf Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Wahrheit tut weh. Ich komme zum Bundeshaushalt 1985.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Unerhört!)

    Ein Haushaltswerk von vergleichbarer Solidität haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nie zu Wege gebracht. Sie haben in 13 Jahren im Finanzressort 20 Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre verschlissen, darunter eine Reihe durchaus respektabler Persönlichkeiten mit sehr guten Absichten.

    (Zander [SPD]: Wie viele verschleißt der Kohl allein im Kanzleramt?)

    Gescheitert sind diese nicht an der Unlösbarkeit ihrer politischen Aufgabenstellung, sondern an der Unvereinbarkeit sozialistischer Programmillusionen.

    (Zander [SPD]: Wo ist denn eigentlich der Finanzminister?)

    mit den Bedürfnissen eines modernen Industriestaates freiheitlicher Marktverfassung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundesminister Gerhard Stoltenberg ist deshalb ein starker Minister in diesem Kabinett,

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Wo ist er denn?)

    weil er die finanzpolitische Führungsrolle im Kabinett von Anfang an beispielhaft wahrgenommen hat und weil er sich bei seiner Politik auf eine stabile Mehrheit in diesem Hause stützen konnte,

    (Horacek [GRÜNE]: Die wird nicht sehr lange stabil sein!)

    eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP, die drei Jahre lang haushaltspolitisches Stehvermögen bewiesen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben im Haushaltsausschuß eine Fülle gestaltender Beschlüsse gefaßt, mit denen positive Zeichen gesetzt werden konnten. Insgesamt sind in diesen wochenlangen Etatberatungen über 5 Milliarden DM bewegt worden. Per saldo haben sich aber am Ende nicht Mehrausgaben eingestellt, sondern Minderausgaben von 900 Millionen DM. Diese Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf nur 0,9 % bei einer erwarteten wirtschaftlichen Zuwachsrate von 5% ist ein ganz entscheidender Schritt hin auf unser Ziel, die von der SPD übernommene Staatsquote von fast 50% schrittweise noch in der dieser Finanzplanungsperiode bis 1988 auf 45% herabzudrücken. Dies heißt, meine Damen und Herren: Wir werden konsequent, auch durch die beabsichtigte Steuerreform, den verfügbaren Einkommensanteil der schaffenden Menschen am gemeinsam erarbeiteten Bruttosozialprodukt in diesem Land erhöhen. Das ist leistungsgerechte und soziale Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit Gerhard Stoltenberg als Finanzminister hat die Bundesregierung ihr Finanz- und Haushaltsgebahren von Anfang an wirtschaftspolitisch definiert

    (Zander [SPD]: Er hat schon den Haushalt von Schleswig-Holstein ruiniert! Dann schafft er es auch noch hier!)

    und auf eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Dynamik ausgerichtet. Die Rückführung der Staatsquote und der Nettokretitaufnahme sind beides Entscheidungen von ordnungspolitischer Qualität, Zeichen praktizierter marktwirtschaftlicher Erneuerung. Wir wollen die verläßliche Beständigkeit der Rahmenbedingungen, die Beschränkung des Staates auf seine wesentlichen Aufgaben. Wir begrüßen deshalb die vom Bundeskanzler in dieser Debatte angekündigten weiteren Privatisierungsschritte beim Beteiligungsbesitz des Bundes.
    Unser Ziel heißt: Straffung des Staatsapparats, weil wir Freiräume schaffen, Aktivitäten freisetzen wollen, weil wir wollen, daß die investierende Wirtschaft langfristige Dispositionen treffen kann.

    (Zander [SPD]: Zum Beispiel beim Katalysator: Die Autoindustrie!)

    Die Sparsamkeit des ,Staates ist nicht Selbstzweck, sondern das Startkapital für eine neue Prosperität. Das ist christlich-demokratische Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die hemmungslose Ausgaben- und Schuldenpolitik der SPD hat eine folgenschwere Verlagerung privater Investitionen in den öffentlichen Konsum ausgelöst und auf dem Arbeitsmarkt schwerste Langzeitschäden bewirkt. In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es nie einen schlimmeren Sozialabbau gegeben als die millionenfache Zerstörung gewerblich-produktiver industrieller Arbeitsplätze unter der Regierungsverantwortlichkeit der SPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zander [SPD]: So etwas wird auch noch protokolliert! Das ist das Schlimme! Vergessen sollte man es in seinem Interesse!)

    Es gibt deshalb keinen schlüssigeren Beweis für die Richtigkeit unserer Gesundungspolitik als das schlagartige Anspringen der Investitionsgüterkonjunktur in diesem Jahr und der erwartete 10 %ige Investitionsanstieg 1985.
    Was uns die SPD heute empfiehlt erinnert in geradezu fataler Weise an die verhängnisvollen Fehler, die Sie namentlich in den wirtschaftlichen Aufschwungphasen in den Jahren 1970 bis 1974, also vor Beginn der ersten Ölkrisen, und in den Jahren von 1978 bis 1980 gemacht haben. Damals haben Sie die operativen Möglichkeiten der Budgetpolitik nahezu restlos vernichtet. Wir freuen uns über den wirtschaftlichen Aufschwung, das Wachstum, die wahrhaft sensationell zu nennende Preisstabilität über die guten Aussichten für 1985, über den An-

    Metadaten/Kopzeile:
    7930 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Roth (Gießen)

    stieg der Realeinkommen bei unseren Bürgern, nach vielen Jahren der Sorge und des Rückgangs.

    (Zander [SPD]: Das einzige, was hier zurückgeht, ist das Niveau!)

    Meine Damen und Herren, wenn es heute in Europa ein Land gibt, das mit Zuversicht auch einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation entgegensehen kann, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: So ein Unsinn, den Sie da erzählen!)

    Hören Sie also auf mit Ihrem Murren und Knurren, mit Ihrer Nörgelei und mit der Miesmacherei,

    (Zurufe von der SPD)

    die hier der Herr Abgeordnete Dr. Vogel am Dienstag an den Tag gelegt hat. Das alles ist wenig hilfreich. Fast könnte ich geneigt sein, im verächtlichen Tonfall eines Helmut Schmidt zu antworten und zu sagen:

    (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Sie glauben doch selber nicht daran, was Sie da sagen!)

    Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

    (Zuruf von der SPD: Kamele ziehen weiter!)

    Mit jedem Tag, der ins Land geht, wird der Bürger den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesregierung deutlicher spüren können: an der stabilen Kaufkraft seines Arbeitslohns, an der pünktlich ausbezahlten Rente, am Wert seines Sparbuchs und auch an der Gesundung der Betriebe und des Arbeitsmarktes. Diese Regierungskoalition hat einen klaren Wählerauftrag zu erfüllen. Wir werden alles daransetzen, den lähmenden Pessimismus der zu den bedrückendsten Erblasten Ihrer Regierungszeit gehört und der uns noch heute begegnet, abzubauen. Wir vertrauen nicht auf staatliche Allmacht, sondern auf die Zivilisationsdynamik des Marktes, auf das Wetteifern der Menschen, neues Wissen in Güter und in Dienste umzusetzen. Das ist unsere Politik, von der alle Bürger profitieren, gerade auch die jungen Menschen, die ihren Lebensweg in freier Verantwortung selber gestalten wollen.
    Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluß komme, noch eine ganz kurze Bemerkung — ich bitte um Genehmigung —: Der Kollege Walther hat den Kollegen Riedl vorhin wiederholt der Unwahrheit bezichtigt

    (Zuruf von der SPD: Zu Recht!)

    im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag der SPD wegen des disziplinaren Vorermittlungsverfahens gegen General a. D. Kießling. Ich stelle dazu fest: Der Bundesrechnungshof hat im Auftrag des Haushaltsausschusses die kostenmäßige Abwicklung dieses rechtlich einwandfreien Verfahrens in allen Einzelheiten überprüft. Das Ergebnis lautet — wörtlich —:
    Die Prüfung der Haftungsfrage hat sich auf das
    Verhalten des Bundesministers und der in die
    Untersuchung einzubeziehenden Stellen im disziplinar- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstreckt. In dem geprüften Rahmen haben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für Schadensersatzansprüche des Bundes ergeben.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    Meine Damen und Herren, ich bitte also den Kollegen Walther, sich zu entschuldigen.
    Wir von der Fraktion der CDU/CSU werden dem Bundeshaushalt 1985 in dritter Lesung guten Gewissens unsere Zustimmung geben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Ein schlimmer Beitrag war das!)