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ID1010605300

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Stratmann, Ihre Frage in Ehren: Ich halte mich daran, daß man in der Politik Menschen daran messen soll, was sie tatsächlich tun. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen tut etwas Zusätzliches für die Entschwefelung, und das ist gut und richtig.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch und Lachen bei der CDU/CSU und bei den GRÜNEN)

    Weil in einem konsequenten — —

    (Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7925


    Dr. Hauff
    — Es ist schwierig, hier zu reden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nur noch zum Heulen!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Zurückhaltung und Ruhe für den Redner.


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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    In einem konsequenten Umweltschutz liegt ein Stück Zukunft. Das verspielt diese Bundesregierung. Warum sie es verspielt, hat am knappsten und am klarsten das Vorstandsmitglied der Daimler-Benz AG Edzard Reuter formuliert. Ich möchte ihn gern zitieren:
    Letztlich ist politisch, also mit öffentlicher Klarheit über die Konsequenzen, zu entscheiden, was wir uns vorrangig leisten wollen. Entweder illusionäre Hoffnungen auf Steigerungsraten bei Massenkonsum wie in der Vergangenheit oder aber eine nicht individuell käufliche Produktionsstruktur, die den neuen Einsichten in unsere Abhängigkeit von knapper werdenden Umweltressourcen entspricht.
    Das ist in der Tat die Alternative. Ihr wird diese Bundesregierung nicht gerecht.
    Ein besonders eindrucksvolles Beispiel für das Hü und Hott dieser Bundesregierung bietet die Auseinanderstzung mit der hessischen Landesregierung.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie gut zu! — Der Bundesinnenminister hat in dieser Debatte darauf hingewiesen, daß es der Politik der Bundesregierung entspricht, bei der Herstellung von hochangereicherten Brennelementen keinerlei Auflagen zu erteilen. Einen Tag später bekommen wir die Antwort auf eine Große Anfrage, und in diesem Dokument heißt es wörtlich: Die Bundesregierung hält ein umfassendes Verbot von hochangereichertem Uran für notwendig.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Bei dieser Bundesregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut. Meine Damen und Herren, Sie beherrschen noch nicht einmal das Handwerk des Regierens!

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Viertes Beispiel: die Außenpolitik. Statt die von der sozialliberalen Bundesregierung verfolgte Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft fortzusetzen, biedert sich dieser Bundeskanzler bei Leuten auf Vertriebenentreffen an.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ach Gott, sind Sie heute billig!)

    Wen wundert es nach diesen peinlichen Auftritten bei Vertriebenentreffen eigentlich noch, wenn die Bundesregierung dann schon nach zwei Jahren die Früchte ihrer eigenen Politik ernten muß, indem
    die Junge Union feststellt, daß sie die Westgrenze Polens wieder in Frage stellt?

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Quatsch!)

    Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Diese Haltung der Jungen Union ist die Folge der Politik dieser Bundesregierung auf diesem Gebiet.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Der Weg von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Darum habt ihr ihn abgesäbelt!)

    — mit großem internationalen Ansehen,

    (Beifall bei der SPD — Seiters [CDU/CSU]: Den ihr verraten habt!)

    es ist der Weg von einem Staatsmann mit Ecken und Kanten und mit großem internationalen Ansehen

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    hin zu dem Vorsteher des Kegelclubs Germania, wie man ihn im Ausland nennt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/ CSU]: Da lachen ja die Hühner! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei der Halbzeit dieser Bundesregierung wird deutlich: Wir erleben eine sozial unbarmherzige, eine administrativ schwache, eine umweltpolitisch halbherzige und eine außenpolitisch unfähige Bundesregierung.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Kegelclubs sind besser!)

    Das sind die Tatsachen: Im Kanzleramt selbst herrscht das Chaos; eine Panne folgt auf die andere.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist die rauhe Wirklichkeit der Halbzeit!

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wenn man so überzieht, glaubt einem keiner mehr!)

    Viele, nicht nur die Kabarettisten hierzulande, finden es komisch, ausgesprochen komisch, wie in Bonn zur Zeit regiert wird.

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: So werden Sie nie Oberbürgermeister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ihnen aber, die das komisch finden, muß man sagen: Es ist nicht komisch, wie derzeit in Bonn regiert wird, es ist erschreckend.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Denn die Menschen, die Männer und Frauen in unserem Lande, finden es gar nicht komisch, wenn diese Regierung ihren Geldbeutel schröpft, wenn der Wald immer schneller stirbt, wenn die Rentner

    Metadaten/Kopzeile:
    7926 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Dr. Hauff
    hintergangen werden und wenn viele junge Menschen auf bessere Zeiten vertröstet werden.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Diese Regierung hat ihre Chance gehabt. Sie hat die Chance nicht genutzt. Schon nach zwei Jahren ist diese Bundesregierung, abgesehen von Unverschämtheiten und von schönen Worten, weitgehend verbraucht.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und liegt bei 53 %, Herr Hauff!)

    Wir Sozialdemokraten halten als Opposition nichts von der Sonthofener Strategie.